Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten am 01.03.2014 unter Verwendung von von der Österreichischen Botschaft in MOSKAU ausgestellten Schengen-Visa über den Flughafen XXXX nach Österreich ein und stellten am 03.03.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, zu denen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am selben Tag erstbefragt wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten am 01.03.2014 unter Verwendung von von der Österreichischen Botschaft in MOSKAU ausgestellten Schengen-Visa über den Flughafen XXXX nach Österreich ein und stellten am 03.03.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, zu denen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am selben Tag erstbefragt wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten am 01.03.2014 unter Verwendung von von der Österreichischen Botschaft in MOSKAU ausgestellten Schengen-Visa über den Flughafen XXXX nach Österreich ein und stellten am 03.03.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, zu denen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am selben Tag erstbefragt wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten am 01.03.2014 unter Verwendung von von der Österreichischen Botschaft in MOSKAU ausgestellten Schengen-Visa über den Flughafen XXXX nach Österreich ein und stellten am 03.03.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, zu denen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am selben Tag erstbefragt wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer erhoben Beschwerde gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 19. Mai 2021 wegen Zurückweisung des Antrages auf Befreiung vom Schulbesuch ihres schulpflichtigen Sohnes. 2. Am 17. Dezember 2021 zogen sie ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die Beschwerdeführer zogen am 17. Dezember 2021 ihre Beschwerde gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 19. Mai 2021 ex... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Ausscheidens- und Widerrufsentscheidung zu Lasten der ASt versandt, die die ASt in einem gemäß § 342 abs 2 BVergG verbundenen Nachprüfungsantrag bekämpfte. Der geschätzte Auftragswert dieser Vergabe liegt medial transportiert im Milliardenbereich und auch ausweislich der Vergabeunterlagen unstrittig in einem Bereich, bei dem die Gebühren nach § 2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 06.12.2021, beim BVwG eingebracht am darauffolgenden Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungsunterlage sowie der Entscheidung der Nichtverlängerung für die Abgabefirst der Muster einleiten, die angefochtene Ausschreibung zur Gänze für nichtig zu erklären, in eventu die angefochtene Bestimmungen, in eventu die angefochtene Entscheidung, die Abgabefrist für di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) einen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom XXXX auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen abgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei – vertreten durch ihren Sohn – die hier zu erledigende Beschwerde ... mehr lesen...
