Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher negativ entschieden wurde. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX als unbegründet abgewiesen und erwuchs in der Folge in Rechtskraft. Seit diesem Zeitpunkt hält sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde g... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 26.07.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“) – Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 24.06.2021 18.08.2021 - Vertretungsvollmacht 20.08.2021 – Beschwerde der bP 27.08.2021 – Bescheid der bB – Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 20.08.2021 21.09.2021 – Beschwerde der bP gegen den Bescheid vom 27.08.2021 22.09.2021 – Beschwerdevorentscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 10.03.2020 bis 09.03.2021 – Begleitung von XXXX (laut zmr: XXXX , in der Folge „bP“) durch die XXXX Arbeitsassistenz 15.03.2021 – bp erscheint nicht zur Informationsveranstaltung des ihr vom AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) angebotenen Kurses „Check und Plan“ über das BFI 16.03.2021 - Betreuungsvereinbarung zwischen AMS und bP 23.03.2021 – Schreiben des Beraters an bP 12.04.2021 – bP lehnt Kursteilnahme am Kurs „Check und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 01.12.2020 – Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld von XXXX (in der Folge „bP“) beim AMS XXXX (in der Folge „AMS“) 07.12.2020, 11.12.2020 und 12.01.2021 – Mitteilung über den Leistungsanspruch an bP 11.04.2021 – bP verlangt Ausfertigung eines Bescheides gem. § 47 AlVG 21.04.2021 – Bescheid der bB 21.05.2021 – Beschwerde der bP 28.05.2021 - Parteiengehör Nach dem 02.06.2021 – Übermittlung Teilzeitvertrag XXXX vom 24.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Seit 08.10.2010 – Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe (mit kurzen Unterbrechungen) durch XXXX (in der Folge „bP“) 01.06.2021 – Beschäftigung der bP bei der Firma XXXX als Arbeiter 02.06.2021 – Ende des Dienstverhältnisses durch Lösung in der Probezeit Dienstnehmer 29.06.2021 – Angabe von Gründen bezüglich der Lösung des Dienstverhältnisses 30.06.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 05.07.2021 –... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.09.2020 – Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) an XXXX (in der Folge: „bP“) – Arbeitslosengeld vom 26.08.2020 – 23.03.2021 09.03.2021 – Versendung eines Antrags an bP als Serviceleistung des AMS 10.03.2021 – Mitteilung des AMS an bP, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld mit 23.03.2021 ende 06.04.2021 – Antrag (Serviceleistung vom 09.03.2021) kommt per Post mit dem Hinweis „unbekannt“ ret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.12.2020 –Vermittlungsvorschlag Haushaltshilfe 02.02.2021—Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB); Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum 12.01.2021 bis 22.02.2021 01.03.2021—Beschwerde der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) 11.03.2021—Ergänzende Ermittlungen; Parteiengehör 18.03.2021 –Vermittlungsvorschlag: Beschäftigung als gewerbliche Hilfskraft 25.03.2021—Stellung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin zeigte am 30.06.2021 die Teilnahme ihres Sohnes am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit Bescheid vom 09.09.2021 untersagte die belangte Behörde die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Begründend wurde ausgeführt, dass von einer erforderlichen Gleichwertigkeit des Unterrichts nicht auszugehen sei. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 29.10.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
