Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Folgetag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtvorbringen im Wesentlichen an, dass er im Iran keine Zukunft habe. Er habe dort weder eine Aufenthaltserlaubnis, noch dürfe er in die Schule gehen, weil er dort illegal gelebt habe. 3. Am 29.06... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.01.2020 stellte die Pensionsversicherungsanstalt fest, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen mit 31.10.2019 endet, weil ihre Arbeitskraft für die Pflege nicht mehr erheblich beansprucht werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass ihre tägliche Arbeitskr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Für die minderjährige Beschwerdeführerin wurde nach ihrer Geburt in Österreich am 16.10.2020 ein Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, gestellt. 2. Der Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.12.2007, ZI. 05 05.790-BAG, der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Dem Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde mit Be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2021 stellte die Vermessungskanzlei XXXX , in Vertretung für XXXX XXXX , als Eigentümer des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX , beim zuständigen Vermessungsamt Leibnitz, Kadagasse 6, 8430 Leibnitz, einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Auf der Grundlage des Planes von XXXX vom 09.02.2021, GZ 2787-MB, und einer von XXXX in zwei Teilen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.07.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 25.06.2021 für nichtig zu erklären, die Akteneinsicht der präsumtiven Bestbieterin einzuschränken, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt) versuchte am 20.02.2021 von Österreich kommend nach Deutschland einzureisen. Der ASt wies sich – den deutschen Behörden zufolge – mit einem niederländischen Asyldokument aus, welches nicht zur Einreise berechtige. 1.2. Dem ASt wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, er wurde von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 03.02.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vom 03.02.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe keine Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen könnten. Er ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 21.05.2021 Akteneinsicht in eine angeführte Liste von Justizverwaltungsakten. Mit als „Mitteilung“ bezeichnetem Schreiben vom 23.06.2021 informierte der Präsidenten des Landesgerichts Krems an der Donau die Beschwerdeführerin, dass mangels gesetzlicher Grundlage und mangels Parteistellung keine Akteneinsicht bestehe. Gegen dieses Schreiben erhob die Beschwerdeführerin am 16.07.2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.01.2021 wurde der Antrag auf Gewährung der Direktzahlungen für 2020 behandelt und der Antrag auf Gewährung einer Prämie für Junglandwirte abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert hätte, da der Agrarmarkt Austria Unterlagen nachge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren, in dem die ASFINAG Bau Management GmbH als vergebende Stelle tätig wird, wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, nach welcher der XXXX (= MB) der Zuschlag erteilt werden soll. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und stellte das im
Spruch: zitierte Sicherungsbegehren. Die ASt hat bislang jedenfalls 9.723 Euro an Pauschalgebü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er als Grund dafür zusammengefasst an, in Syrien nicht zu Militär zu wollen und aus Angst um sein Leben geflüchtet zu sein. Am XXXX 2021 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und gab dabei zusamme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 29.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.09.2018 vollinhaltlich abgewiesen und unter anderem eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10.06.2021 abgewiesen. Die Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (in der Folge: AMS) vom 29.01.2020 wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 01.03.2017 bis 12.11.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 7.320,57 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 30.07.2020 einen Antrag um Anerkennung seines an der Universität Sv. Kiril i metòdij vo Skopje / Nordmazedonien erworbenen Studienabschlusses „Doktor der Stomatologie“ als österreichischen Abschluss des ordentlichen Diplomstudiums Zahnmedizin (UN203) an der Medizinischen Universität Wien („Nostrifizierung“). Am selben Tag legte er eine Zustellvollmacht vor, aus der hervorgeht, dass Hr. XXXX , geb. am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 31.07.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, gab der BF im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.06.2021, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Den angefochtenen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 11.11.2015 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am 09.12.2015 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamisc... mehr lesen...
