Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge „BF“) stellte am 15.12.2020 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld für ihre Tochter XXXX , geb. XXXX , wobei sie auf Seite 2 des Antragsformulars unter Punkt 5 keine Auswahl des Leistungssystems (Unterpunkt 5a einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld oder Unterpunkt 5b Kinderbetreuungsgeld-Konto) vornahm. 2. Die belangte Behörde übermittelte der BF sohin mit Schreiben vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach drei „Dublin“-Verfahren am 02.05.2013 abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer, die bereits im Bundesgebiet geboren wurden und ihr gesamtes Leben in Österreich verbrachten, stellten am 02.05.2013 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. 22.01.2015 (Drittbeschwerdeführer) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach drei „Dublin“-Verfahren am 02.05.2013 abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer, die bereits im Bundesgebiet geboren wurden und ihr gesamtes Leben in Österreich verbrachten, stellten am 02.05.2013 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. 22.01.2015 (Drittbeschwerdeführer) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach drei „Dublin“-Verfahren am 02.05.2013 abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer, die bereits im Bundesgebiet geboren wurden und ihr gesamtes Leben in Österreich verbrachten, stellten am 02.05.2013 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. 22.01.2015 (Drittbeschwerdeführer) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 23.10.2004 nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen einen Asylantrag im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde dem Asylantrag des BF stattgegeben und ihm in Österreich Asyl im Familienverfahren gewährt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 25.07.2019 (im Folgenden auch: Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab, erkannte ihm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 26.02.2016 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.05.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 05.03.2019, Zl. 1073849503-16066... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz: BF) stellte am 27.05.2020 für den mongolischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: Arbeitnehmer) einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 AuslBG für die berufliche Tätigkeit als Eisenflechter im Ausmaß von 20 Wochenstunden. I.2. Mit Bescheid des AMS XXXX vom XXXX wurde der Antrag vom 27.05.2020 gemäß § 4 Abs 1 Z 5 AuslBG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Armenien. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde gegen den BF gemäß § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.01.2019 bei dem Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Beiziehung eines neurologischen Sachverständigen übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben samt Rechtsmittel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR XXXX vom 06.04. 2021, sprach das AMS XXXX aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdevertreter oder kurz BF), XXXX , den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF für den genannten Zeitraum verloren hat. 2. Mit Schreiben vom 16.04.2021 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 11.06.2021wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 29.08.2021 übermittelte Bernd Walter XXXX an die E-Mailadresse „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ nachstehende fotografierte Dokumente: - Erste Seite des Beschlusses des BG XXXX , Zl. XXXX mit Rechtskraftstampiglie - Erste Seite eines Parteiengehörs des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 26.01.2021 - Rückforderungsschreiben des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 15.04.2021 - Foto ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX 2017, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 14.12.2020-08.02.2021—Inanspruchnahme eines Coachings beim XXXX XXXX XXXX durch die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP") im Auftrag des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 08.04.2021 –Perspektivencheck beim XXXX (psychologische Testungen) 21.04.2021— Betreuungsplan; Vereinbarung der Teilnahme an Kurs zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt 28.04.2021— Einladung zu Informationsveranstaltung des Frauenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2015 gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und aus der Provinz XXXX zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan aus Angst vor den Daesch verlassen. Diese hätten bereits seinen Bruder getötet u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol, (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.07.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.07.2021. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 13.10.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, das Angebot der Antragstellerin aus der Akteneinsicht auszunehmen, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 04.10.2021 sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Begründ... mehr lesen...
