Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In der am 26.05.2021 beim Arbeitsmarktservice (AMS) Neunkirchen (in weiterer Folge belangte Behörde genannt) eingelangten aufgetragenen Stellungnahme, wegen Nichtannahmen bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung am 17.05.2021 als Bürohilfe beim Dienstgeber XXXX mit einer Stundenentlohnung von brutto € 10,- und möglichem Arbeitsantritt am 28.05.2021, gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass in ihrer Betreuungsvereinb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nachdem der BF aus Österreich ausreiste, wurde er von Norwegen wieder nach Österreich überstellt. 3. Da sich der BF neuerlich dem Verfahren entzog, wurde das Verfahren am 17.05.2004 eingestellt. 4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 08.11.... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 16.03.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies mit Bescheid vom 23.11.2020 den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zu und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 2. Am 30.08.2015 fand die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 27.09.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich im Asylverfahren einvernommen. 4. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem BF pe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.09.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Mit undatiertem Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Wagramer Straße (in der Folge: AMS oder belangte Behörde) vom 29.10.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab dem 1.7.2020 in der Höhe von täglich € 10,96 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld am 1.7.2020 geltend gemacht habe. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld errechne sich aufgrund der festgesetzten Bemes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz „BF“), eine afghanische Staatsbürgerin, reiste legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am XXXX erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF an, dass sie in Afghanistan keine Probleme habe. Sie sei nur wegen ihres Ehemannes in Österreich. Auch h... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR XXXX vom 24.06. 2021, sprach das AMS XXXX aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdevertreter oder kurz BF), XXXX , den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF für den genannten Zeitraum verloren hat. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2021 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 06.08.2021wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 27.09.2021 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den am 30.03.2021 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2239805-1 ist der Vater und die Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2239803-1 ist die Mutter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin zu W240 2239807-1 und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin zu W240 2239806-1. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten am 28.12.2020 in Österreich ein und stellten am 11.01.2021 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2239805-1 ist der Vater und die Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2239803-1 ist die Mutter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin zu W240 2239807-1 und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin zu W240 2239806-1. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten am 28.12.2020 in Österreich ein und stellten am 11.01.2021 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2239805-1 ist der Vater und die Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2239803-1 ist die Mutter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin zu W240 2239807-1 und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin zu W240 2239806-1. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten am 28.12.2020 in Österreich ein und stellten am 11.01.2021 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer erhoben fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 15. September 2021, Zl. SA300978/0002-BR/2021. 2. Am 18. Oktober 2021 zogen sie ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die Beschwerdeführer zogen ihre Beschwerde explizit zurück. 2. Beweiswürdigung Dies ergibt sich eindeutig aus dem Schreiben vom 18. Oktober 2021 (siehe OZl. 2). 3. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2239805-1 ist der Vater und die Zweitbeschwerdeführerin zu W240 2239803-1 ist die Mutter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin zu W240 2239807-1 und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin zu W240 2239806-1. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten am 28.12.2020 in Österreich ein und stellten am 11.01.2021 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der leibliche Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Der BF1 stellte für sich und seine Tochter am 20.07.2020, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF stellten laut Auskunft der griechischen Behörden vom 22.09.2020 in Griechenland am 19.12.2019 Anträge auf internationalen Schutz, die am 08.04.2020 positiv erledigt wurden. Der BF1 gaben vor dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der leibliche Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Der BF1 stellte für sich und seine Tochter am 20.07.2020, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF stellten laut Auskunft der griechischen Behörden vom 22.09.2020 in Griechenland am 19.12.2019 Anträge auf internationalen Schutz, die am 08.04.2020 positiv erledigt wurden. Der BF1 gaben vor dem B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
