Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 04.02.2020 wurde in der unter der GZ.: G306 2120117-3, beim BVwG protokollierten Beschwerdesache des XXXX, geb. XXXX, StA: Kosovo, eine mündliche Verhandlung in der Grazer Außenstelle des BVwG durchgeführt. An der Verhandlung nahmen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) und dessen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV), RA. Mag. Nikolaus RAST, persönlich teil. Die belangte Behörde wurde mit auf elektronischem Wege am 23.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 03.02.2020 wurde in der unter der GZ.: G306 2186007-2, beim BVwG protokollierten Beschwerdesache des XXXX, geb. XXXX, StA: Serbien, eine mündliche Verhandlung in der Grazer Außenstelle des BVwG durchgeführt. An der Verhandlung nahmen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) und dessen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) persönlich teil. Die belangte Behörde wurde mit auf elektronischem Wege am 15.11.2019 zugestelltem verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Antragsteller am 12.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, belangte Behörde) vom 25.03.2016 negativ entschieden wurde; es wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und wurde weiters eine Frist für die freiw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak kurdischer Abstammung, stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 15.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017, Zl. 1077187700-150826432, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.05.2016 stellte der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. In Folge dessen fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.05.2016 und am 17.10.2016 seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Mit Bescheid des BFA vom 18.10.2016 wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 11.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, wurden die Anträge der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und wurde ihnen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, wurden die Anträge der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und wurde ihnen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.10.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
HINWEIS Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber (nachfolgend: WW) bzw. Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religionsgemeinschaft der Ahmadi zugehörig, reiste im Februar 2017 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in der Folge am 17.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 05.10.2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 20.11.2018 vom ausgewiesenen bevollmächtigen Rechtsvertreter (ausgenommen für Zustellungen) per E-Mail an die E-Mail-Adresse "einlaufstelle@bvwg.gv.at" übermittelten Schreiben wurde in Bezug auf das zur oben angeführten Geschäftszahl beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) anhängige Beschwerdeverfahren eine schriftliche Ausfertigung des am 08.11.2018 nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses beantragt. römisch eins. Mit d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die AG führt gegenständlich unter Beiziehung einer Konzerngesellschaft als vergebender Stelle das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren durch. IdZ hat die Ast die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der MB angefochten, dies mit zwei Nachprüfungsgründen. 1.1. Einerseits würde die MB eine iZm Abfall erforderliche Berufsbefugnis nicht nachweisen können. 1.2. Andererseits könnte die MB den eignung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die AG führt das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch, nachdem zuvor bereits ein vorab bekanntgemachtes Vergabeverfahren widerrufen werden musste. 2. Am 04.12.2017 versandte die AG die in diesem Nachprüfungsverfahren angefochtene Ausscheidensentscheidung, die die ASt mit Nachprüfungsantrag vom 14.12.2017 b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Bisheriges Verfahren 1.1. Das Erkenntnis wurde am 24.07.2017 mündlich verkündet und die Niederschrift unter einem ausgefolgt. 1.2. Es wurde am 04.08.2017, 16:57 ein elektronisch übermitteltes E-Mail mit dem Antrag auf Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG vom BVwG empfangen. E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne der Verordn... mehr lesen...
