Entscheidungen zu § 29 Abs. 2 VwGVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/7 E2797/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 22. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begründete, er sei nach seiner Weigerung, mit einer schiitischen Miliz zusammenzuarbeiten, von dieser Gruppierung mit dem Tod bedroht und sodann auch mit einem Auto angefa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.2021

RS Vfgh 2021/6/7 E2797/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: in d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2020/12/9 E2750/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum muslimisch-schiitischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begründete, er sei – nachdem er im Herkunftsstaat als Arzt in der Notaufnahme des Krankenhauses einen Sunniten mit Schussverletzungen behandelt habe – von bewaffneten Milizen aufgesucht, gesch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.12.2020

RS Vfgh 2020/12/9 E2750/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: in d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.12.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/27 E983/2018

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.        Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Mauretaniens. Er stellte erstmals am 24. Juni 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 2004 abgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsve... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2018

RS Vfgh 2018/6/27 E983/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §13FremdenpolizeiG 2005 §52, §53VwGVG §29 Abs2, Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines auf die Dauer von zehn Jah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.2018

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