Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Volksgruppe der Sadat, stellte am 08.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 09.10.2015 statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er in Maidan Wardak geboren und als Kleinkind mit seiner Familie nach XXXX , Iran, auswanderte, wo er aufwuchs und bis zu seiner Ausreise lebte. Er habe den Iran verlassen, um gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer Asylber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2016 Iran, stellte am 20.11.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 19.04.2018 und am 19.09.2018 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab die B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 05.11.2015 in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 06.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er Afghanistan verlassen habe, weil in der Region, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 07.08.2019 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot geplant sei und er zum Ergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der türkischen Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er im Iran zunächst in eine russisch-katholische Kirche gegangen se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zur gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers und Vorverfahren des Beschwerdeführers: Die Mutter des Beschwerdeführers, ihr damaliger Lebensgefährte, der Beschwerdeführer sowie zwei weitere Kinder der Mutter des Beschwerdeführers beantragten erstmals am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes beim XXXX zugewiesen. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer durch Abgabe einer gültigen Zivildiensterklärung zivildienstpflichtig wurde ist. 2. Beschwerde Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, die er im Wesentlichen damit begründete, dass er die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23.12.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung (Aktenzahl des Verwaltungsaktes [AZ] 2.5). 1.2. Das Sozialministeriumservice [SMS] stellte mit Bescheid vom 26.02.2018, Zahl: XXXX , einen GdB von 50 % fest (AZ 2.23), wogegen die Beschwerdeführerin am 05.04.2018 fristgerecht Beschwerde erhob (AZ 1.2). 2. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 11.11.2015 (AS 9) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung (AS 7-19) durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Trais... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde als Tochter einer kamerunischen Asylwerberin in Österreich geboren; am XXXX wurde für sie ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Eigene Fluchtgründe wurden nicht vorgebracht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.03.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Problemen durch seinen Onkel begründete. Mit dem Bescheid vom 23.10.2013, Zl. XXXX, wies das damalige BAA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.07.2016, Zl. 1060216105 - 150362720, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkte I.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 21.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 22.12.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zusammengefasst an, er und sein Vater seien aufgrund der politischen Gesinnung seines Vaters verfolgt und misshandelt worden. Zwei Männer hätten den BF gefangen ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Steyr vom 12.11.2019, GFN 948/2019/49 wurde auf Antrag von Mag. Alfred H XXXX vom 29.07.2019 das Grundstück 240/4, KG XXXX gem. § 17 Z 2 iVm § 34 Abs. 1 VermG vom Grundsteuer- in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 12.11.2019 mit der GFN 948/2019/49 sowie die "Niederschrift Grenzverhandlung" des Vermessungsamtes Steyr. Dagegen richtete sich die fristgerecht eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin nahm 22.10.2018 am Bezirksgericht Fünfhaus als Zeugin an einer Verhandlung teil. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Fünfhaus die Gebühren der genannten Zeugin mit insgesamt EUR 292,90. Das Mehrbegehren der Beschwerdeführerin von EUR 1.496,95 wurde abgewiesen, da sie dem Verbesserungsauftrag bezüglich Bescheinigung des tatsächlichen Verdienstentga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: 1.1. Die XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) hat ihren Sitz in XXXX und vertreibt seit Jahrzehnten Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, darunter auch zahnmedizinische Produkte der Marke " XXXX ". Diese Produkte stellt sie auf der Webseite " XXXX " vor. 1.2. Die XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) ist Inhaberin einer Bestätigung gemäß § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte am 30.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsbürger, Hazara, schiitischer Moslem und verheiratet zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass sein Vater von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein irakischer Staatsangehöriger aus Mosul/Irak, moslemischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 6.6.2018, Zl. 1096997604-151865282, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.08.2012, Zl. 11 12.730 - BAG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2013, Zl. 12 11.490 - BAG, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 13.08.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.12.2011 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.04.2012 gab der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er habe wegen der allgemeinen Situation in Afghan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.03.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich des Stat... mehr lesen...
