Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) hat ihren Sitz in XXXX und vertreibt seit Jahrzehnten Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, darunter auch zahnmedizinische Produkte der Marke " XXXX ". Diese Produkte stellt sie auf der Webseite " XXXX vor. 1.2. Die XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) ist Inhaberin einer Bestätigung gemäß § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste einsch... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 30.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.08.2013 seinen Antrag durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde, A) dass ihm die halbstü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste gemeinsam mit einem ihrer Brüder unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG). 2. Am selben Tag fand die Erstbefragungen der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Hierbei gab die BF an, sie sei afghanische Staatsangehörige, stamme aus Kabul Stadt, sei volljährig un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 03.06.2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX und seinem XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.06.2016 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 13.09.2016 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Landesgericht wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 22.08.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer zu 1.) (im Folgenden: BF1) und seine Frau, die Beschwerdeführerin zu 2.) (im Folgenden. BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach den Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer zu 1.) (im Folgenden: BF1) und seine Frau, die Beschwerdeführerin zu 2.) (im Folgenden. BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach den Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer zu 1.) (im Folgenden: BF1) und seine Frau, die Beschwerdeführerin zu 2.) (im Folgenden. BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach den Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer zu 1.) (im Folgenden: BF1) und seine Frau, die Beschwerdeführerin zu 2.) (im Folgenden. BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach den Fl... mehr lesen...
Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 30.11.2015 wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Bund, vertreten durch das Bundesasylamt (BAA, nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - BFA), "ersuchte" mit Schreiben vom 23.07.2010 das Bezirksgericht XXXX (BG) um Bestellung eines Abwesenheitskurators gemäß § 11 AVG zur Durchführung eines Aberkennungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 1 AsylG gegen eine namentlich genannte Person. 2. Mit Beschluss des BG vom 12.08.2010 wurde gemäß § 267 ABGB eine Rechtsanwältin zur Abwesenheitskuratorin b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er durch seinen Religionswechsel zum Christentum vom Staat bedroht und verfolgt werde. Er habe dort häusliche Kirchen besucht und seine Freunde seien von der Polizei verhaftet worden. Aus diesem Grund habe er fliehen müssen, wobei er den Iran legal per Flugzeug in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am folgenden Tag im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, in der dieser zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass er und seine nunmehrige Ex-Frau die Ehe ohne Einverständnis der Eltern geschlossen hätte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und die Erstbeschwerdeführerin (BF1) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 01.08.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern (BF3 bis BF6), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 wurde der BF2 durch ein Organ des ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und die Erstbeschwerdeführerin (BF1) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 01.08.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern (BF3 bis BF6), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 wurde der BF2 durch ein Organ des ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und die Erstbeschwerdeführerin (BF1) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 01.08.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern (BF3 bis BF6), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 wurde der BF2 durch ein Organ des ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und die Erstbeschwerdeführerin (BF1) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 01.08.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern (BF3 bis BF6), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 wurde der BF2 durch ein Organ des ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und die Erstbeschwerdeführerin (BF1) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 01.08.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern (BF3 bis BF6), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 wurde der BF2 durch ein Organ des ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und die Erstbeschwerdeführerin (BF1) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 01.08.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern (BF3 bis BF6), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 wurde der BF2 durch ein Organ des ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und die Erstbeschwerdeführerin (BF1) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 01.08.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern (BF3 bis BF6), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 wurde der BF2 durch ein Organ des ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und die Erstbeschwerdeführerin (BF1) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 01.08.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern (BF3 bis BF6), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 wurde der BF2 durch ein Organ des ö... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
