Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige mit einem unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", wurde am 20.07.2018 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Am 21.07.2018 wurde sie durch ein Organ der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und ihr eine Ausreiseverpflichtung nach Italien auferlegt. Im Anschluss wurde sie aus der Haft entlassen. Am 07.08.2018 reiste die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte hier am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im bisherigen Verfahren brachte er im Wesentlichen vor, er habe sich bereits im Iran für das Christentum interessiert. Er habe an Sitzungen in Hauskirchen teilgenommen und auch eine Stadtkirche besucht. Eines Tages sei er vom Geheimdienst des Regimes festgenommen und in der Folge geschlagen worden. Er sei aufgefor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Am 26.09.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) und führte begründend aus, dass er im Jahr XXXX zu Unrecht einer strafbaren Handlung im Zuge einer Amtshandlung angeklagt worden sei. Am XXXX sei er mit Urteil des Landesgerichtes XXXX gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen worden. Weiters enthielt der Antrag ein Kostenverzeichnis. Dem Antrag angeschlossen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 08.04.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Unmittelbar nach seiner Einreise stellte er einen Asylantrag und wurde das Verfahren am 08.10.2007 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen und er gleichzeitig nach Nigeria ausgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.10.2004, Zl. III-III-1177684/FrB/04, bestätigt durch den Berufungsbescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär und schleppergestützt in Österreich ein und stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) 2. Bei der am 19.08.2015, erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter Verwendung eines Dolmetschers für die Spra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit deren minderjährigem Kindern, den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern, nach Österreich und stellten am 10.03.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.03.2015 brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit deren minderjährigem Kindern, den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern, nach Österreich und stellten am 10.03.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.03.2015 brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit deren minderjährigem Kindern, den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern, nach Österreich und stellten am 10.03.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.03.2015 brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit deren minderjährigem Kindern, den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern, nach Österreich und stellten am 10.03.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.03.2015 brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit deren minderjährigem Kindern, den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern, nach Österreich und stellten am 10.03.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.03.2015 brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam mit deren minderjährigem Kindern, den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern, nach Österreich und stellten am 10.03.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.03.2015 brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die achtundvierzig-jährige Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine chinesische Staatsangehörige ohne religiösem Bekenntnis und Angehörige der Volksgruppe Han, stellte am 27.05.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zudem sie am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Im Zuge der Erstbefragung gab sie an in Shijiazhuang geboren zu sein und die Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er sich in Nigeria in ein Mädchen verliebt habe und die Heirat geplant gewesen sei. Er sei jedoch Christ und seine Freundin wäre Muslimin. Aus diesem Grund sei die Familie seiner Freundin gegen diese Beziehung gewesen und sei die geplante Heirat verboten worden. Seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 05.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (BAA) gab diesem Antrag mit Bescheid vom 20.08.2013 statt, erkannte der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zu und stellte fest, dass der Beschwerdeführerin kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme (AS 293). Der Bescheid erwuchs mit 22.08.2013 in Rechtskraft (AS 311). 2. Am 12.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsbürgerin, reiste am 16.07.2017 rechtmäßig nach Österreich ein; am 15.11.2017 stellte sie einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Zu diesem Antrag wurde sie am selben Tag erstbefragt. Sie gründete ihren Antrag auf eine befürchtete Verfolgung durch ihren Vater. 2. Die Beschwerdeführerin wurde am 27.12.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen sein Anbringen zu konkretisieren. Hierauf replizierte der Beschwerdeführer am 22.01.2018 insoweit, als er die Zuerkennung einer Belohnung für einzelne Mitarbeiter der Organisationseinheit zitierte: "Für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde bei der PI (Polizeiinspektion) XXXX am 11.01.2012 einer Erstbefragung unterzogen. Nach Zulassung seines Verfahrens wurden der Beschwerdeführer am 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von 9 und 6 Jahren sowie etwa 3 Monaten, sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 und BF2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 08.10.2018 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im Folgenden: belangte Behörde) wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 4 iVm 40 Abs. 1 HDG 2014 von Amts wegen die Dienstenthebung verhängt. In der
Begründung: wird dem Beschwerdeführer folgendes Verhalten zur Last gelegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Landwirt (im Folgenden: BF), trat am 13.12.2017 in einem Beschwerdeverfahren vor dem BVwG in WIEN (zu Zl. W102 2016679-1) als bevollmächtigter Vertreter seiner Tochter, die als beschwerdeführende Partei geladen aber verhindert war, auf. 2. Für seine Teilnahme machte der BF mit Schreiben vom 14.12.2017 Reise- und Aufenthaltskosten nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Begleitperson (b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Absolvent einer höheren technischen Bundes- Lehr - und Versuchsanstalt, stellte mit 07.08.2017 datierter Eingabe einen Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen gemäß § 4 Abs. 1 des Sachverständigengesetzes (im Folgenden: SDG) für das Fachgebiet "73.40 - Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen, Klimaanlagen". 2. Mit Verfügung vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 02.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 08.04.2013 Zl. XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch das Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 30.08.2013 dahingehend, einen Feststellungsbescheid zu e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 25.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde, A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01... mehr lesen...
