Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 07.05.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten gemeinsam in Österreich ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der bP 3 und 4. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP2" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 04.04.2013 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und 2 reisten gemeinsam in Österreich ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP2" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 04.04.2013 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und 2 reisten gemeinsam in Österreich ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) hat der XXXX(in Folge: die BF) mit Bescheid vom XXXX, GZ: FMA-XXXX, nachweislich zugestellt am 02.05.2016, gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 Bankwesengesetz (BWG) iVm § 28a Abs. 5 Z 2 BWG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv EUR 15.000 aufgetragen, den rechtmäßigen Zustand längstens binnen acht Wochen ab Zustellung des Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, steht als Professorin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XXXX in Verwendung. Die Beschwerdeführerin, steht als Professorin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium römisch 40 in Verwendung. Im Amtsblatt zur Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit der Ausschreibung vom 31.08.2009 machte das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die beabsichtigte Besetzung der Planstelle einer Direktorin bzw. eines Direktors im Bereich des zuständigen Landesschulrates bekannt. Der Beschwerdeführer hat sich für diese Stelle beworben und wurde nach einem Auswahlverfahren vor dem Landesschulrat entsprechend dessen Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Antrag des Beschwerdeführers: Am 03.05.2013 richtete der XXXX, dem nunmehrigen Beschwerdeführer, an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH sowie den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) mit gleichlautenden Schreiben jeweils das "Auskunftsbegehren gemäß Umweltinformationsgesetz" zu folgenden Produkten bzw. Stoffen: Am 03... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), steht als Professor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF), steht als Professor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.12.2013 beantragte die XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") die Aufnahme der Arzneispezialität Selincro 18 mg Filmtabletten (mit dem Wirkstoff Nalmefen) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beantragte Arzneispezialität wurde vom Unternehmen gemäß § 23 Abs. 2 Z 7 VO-EKO ("Mit der beantragten Arzneispezialität ist die erstmalige medikamentöse Behandlung einer Erkrankung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Kirchlichen XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Kirchlichen römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Kirchlichen XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Kirchlichen römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Kirchlichen XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Kirchlichen römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Kirchlichen XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Kirchlichen römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Wien Süd-West", "SBK3"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Wien Nord-Ost", "SBK4"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Niederösterreich 2", "SBK5"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Niederösterreich 2", "SBK5"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS St. Pölten vom 16.12.2014, VSNR XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrages auf Gewährung des Weiterbildungsgeldes vom 10.09.2014 (der für 11.09.2014 gilt) Weiterbildungsgeld ab 17.10.2014 gem. § 26 Abs. 1 AlVG gewährt werde. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das Ausmaß der besuchten Weiterbildungsmaßnahme Italienisch A1 beim WIFI St. Pölten im Zeitraum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2015, Zl. W123 2007918-1/16E, wurde dem Beschwerdeantrag b) der XXXX insoweit stattgegeben, als die Arzneispezialität "BYDUREON 2mg Pulver und Lösungsmittel zur Herstellung einer Depot-Injektionssuspension" mit der bestimmten Verwendung: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2015, Zl. W123 2007918-1/16E, wurde dem Beschwerdeantrag b) der röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29.07.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie die Zuschussleistung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Aserbaidschans und brachten am 04.10.2011 (bP1-bP3) bzw. 01.03.2012 (bP4) beim Bundesasylamt (BAA) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die Eltern der bP 1 (XXXX) reisten gemeinsam mit den bP in Ö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Aserbaidschans und brachten am 04.10.2011 (bP1-bP3) bzw. 01.03.2012 (bP4) beim Bundesasylamt (BAA) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die Eltern der bP 1 (XXXX) reisten gemeinsam mit den bP in Ö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Aserbaidschans und brachten am 04.10.2011 (bP1-bP3) bzw. 01.03.2012 (bP4) beim Bundesasylamt (BAA) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die Eltern der bP 1 (XXXX) reisten gemeinsam mit den bP in Ö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Aserbaidschans und brachten am 04.10.2011 (bP1-bP3) bzw. 01.03.2012 (bP4) beim Bundesasylamt (BAA) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die Eltern der bP 1 (XXXX) reisten gemeinsam mit den bP in Ö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.03.2014 beantragte die 1980 geborene Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag war ua. ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 08.02.1994 beigeschlossen, mit welchem dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Pflegegeld stattgegeben wurde. 1. Am 26.03.2014 beantragte die 1980 geborene Beschwerdeführerin d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren vor der belangten Behörde: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX widerrief die Austro Control Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) gemäß der Verordnung (EU) Nr 1178/2011, Anhang VI (Teil-ARA), ARA.FCL.250 lit a Z 7 sämtliche mit der Urkunden-Nummer XXXX verbundenen Berechtigungen (Zertifikate) des Beschwerdeführers als Prüfer gemäß der Verordnung (EU) Nr 1178/2011, Anhang I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 3 bezeichnet), sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der in Österreich geborenen bP 3. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 3 bezeichnet), sind Staatsangehörige Aserbaidschan... mehr lesen...
Begründung: Die Befristung für den genannten Zeitraum wurde auf Grund der Art, Dauer und des Überprüfungszeitraumes der genannten Anspruchsberechtigung festgelegt. Da Ihrem Antrag stattgegeben wird, entfällt eine weitergehende
Begründung: gemäß 58 (2) AVG1991. [...]". 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 14.04.2014 Beschwerde und wendete sich gegen die befristete Zuerkennung bis zum 31.01.2015. Begründend führte sie insbesondere aus, dass sich aufgrund ihres A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.03.2014, KOA 13.500/14-039, entschied die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied der XXXX und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortliche dieser Gesellschaft zu verantworten habe, im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß § 2 Abs. 1 MedKF-TG an die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.03.2014, KOA 13.500/14-040, entschied die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der XXXX und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieser Gesellschaft zu verantworten habe, im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß § 2 Abs. 1 MedKF-TG an die belangte Behö... mehr lesen...
