Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 31.10.2017 stellte XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei), vertreten durch Mag. Dr. Johann Etienne KORAB, Rechtanwalt in 1010 Wien, bei dem beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, eingerichteten Behindertenausschuss für Wien (in der Folge belangte Behörde oder Behindertenausschuss für Wien) einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung der begünstigt behinderten Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid vom 29.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.06.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2016, Zl. P884059/23-KdoEU/G1/2016, (vom Beschwerdeführer am 11.01.2017 persönlich übernommen) wurde mit Ablauf des 31.12.2016 die bislang ausbezahlte Gefahrenzulage (Nebengebühr für Bediensete, die einer Infektionsgefährdung ausgesetzt seien - Infektionsgefahrenvergütung), im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG mit 0 (Null) neu bemessen. 1. Mit Bescheid vom 14.12.2016, Zl. P884059/23-KdoEU/G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: römisch 40 ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Pharmakologisch stufte sie ihre Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: römisch 40 ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Pharmakologisch stufte sie ihre Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: römisch 40 ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Pharmakologisch stufte sie ihre Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: römisch 40 ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Pharmakologisch stufte sie ihre Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 1. Mit 4. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: römisch 40 ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Pharmakologisch stufte sie ihre Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der – damals minderjährige – Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, welcher der ethnischen Gruppe der Kurden angehört, stellte am 23.9.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX) am nächsten Tag an, er stamme aus X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 7. Juli 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: XXXX) in den Grünen Bereich des Erstattungskodex. Die Arzneispezialitäten wurden vom Unternehmen gemäß § 23 Abs. 2 Z 1 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat den gleichen Wirkstoff, die gleiche Wirkstoffstärke und die gleiche oder praktisch gleiche Darreichungsform wie bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 7. Juli 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: XXXX) in den Grünen Bereich des Erstattungskodex. Die Arzneispezialitäten wurden vom Unternehmen gemäß § 23 Abs. 2 Z 1 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat den gleichen Wirkstoff, die gleiche Wirkstoffstärke und die gleiche oder praktisch gleiche Darreichungsform wie bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30.03.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde von der BF gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Professorin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Entschließung vom 15.04.2014 ernannte der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Frauen die BF mit Wirksamkeit vom 01.05.2014 auf die Planstelle einer Direktorin an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX. Die Bundesministerin für Bildung und ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.05.2017 Norm: BDG 1979 §207f Abs2 B-VG Art.65 Abs2 lita VwGVG §28 Abs4 BDG 1979 § 207f heute BDG 1979 § 207f gültig von 01.09.2025 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 BDG 1979 § 207f gültig ab 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde: 1.1. Verfahrenseinleitender Antrag: Mit gemeinsamen Schreiben vom 01.03.2007 beantragten die Flughafen W. (erstmitbeteiligte Partei) die Genehmigung für das Vorhaben "Parallelpiste 11R/29L" und das XXXX (zweitmitbeteiligte Partei) für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B 10" gemäß § 5 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.02.2015 erließ der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: belangten Behörde) die im
Spruch: zitierten Bescheiden mit folgendem Tenor: "Der Antrag auf Aufnahme der Arzneispezialität BETMIGA 25/50 MG RETARDTABLETTEN in den Erstattungskodex wird gemäß § 27 Abs. 1 VO-EKO abgewiesen. Die Arzneispezialität wird aus dem Erstattungskodex gestrichen." 1. Am 09.02.2015 erließ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.02.2015 erließ der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: belangten Behörde) die im
Spruch: zitierten Bescheiden mit folgendem Tenor: "Der Antrag auf Aufnahme der Arzneispezialität BETMIGA 25/50 MG RETARDTABLETTEN in den Erstattungskodex wird gemäß § 27 Abs. 1 VO-EKO abgewiesen. Die Arzneispezialität wird aus dem Erstattungskodex gestrichen." 1. Am 09.02.2015 erließ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsdozent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Universitätszahnklinik der Medizinischen Universität Wien (Universitätszahnklinik Wien GmbH) tätig. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsdozent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Universitätszahnklinik... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 07.05.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten gemeinsam in Österreich ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der bP 3 und 4. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 07.05.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten gemeinsam in Österreich ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der bP 3 und 4. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 07.05.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten gemeinsam in Österreich ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der bP 3 und 4. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP4" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 07.05.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten gemeinsam in Österreich ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der bP 3 und 4. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP2" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 04.04.2013 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und 2 reisten gemeinsam in Österreich ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1 - bP2" bezeichnet, sind Staatsangehörige Armeniens und brachten am 04.04.2013 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und 2 reisten gemeinsam in Österreich ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP"), in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) hat der XXXX(in Folge: die BF) mit Bescheid vom XXXX, GZ: FMA-XXXX, nachweislich zugestellt am 02.05.2016, gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 Bankwesengesetz (BWG) iVm § 28a Abs. 5 Z 2 BWG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv EUR 15.000 aufgetragen, den rechtmäßigen Zustand längstens binnen acht Wochen ab Zustellung des Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, steht als Professorin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XXXX in Verwendung. Die Beschwerdeführerin, steht als Professorin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium römisch 40 in Verwendung. Im Amtsblatt zur Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit der Ausschreibung vom 31.08.2009 machte das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die beabsichtigte Besetzung der Planstelle einer Direktorin bzw. eines Direktors im Bereich des zuständigen Landesschulrates bekannt. Der Beschwerdeführer hat sich für diese Stelle beworben und wurde nach einem Auswahlverfahren vor dem Landesschulrat entsprechend dessen Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Antrag des Beschwerdeführers: Am 03.05.2013 richtete der XXXX, dem nunmehrigen Beschwerdeführer, an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH sowie den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) mit gleichlautenden Schreiben jeweils das "Auskunftsbegehren gemäß Umweltinformationsgesetz" zu folgenden Produkten bzw. Stoffen: Am 03... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), steht als Professor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF), steht als Professor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.12.2013 beantragte die XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") die Aufnahme der Arzneispezialität Selincro 18 mg Filmtabletten (mit dem Wirkstoff Nalmefen) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beantragte Arzneispezialität wurde vom Unternehmen gemäß § 23 Abs. 2 Z 7 VO-EKO ("Mit der beantragten Arzneispezialität ist die erstmalige medikamentöse Behandlung einer Erkrankung... mehr lesen...
