Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Schreiben vom 10.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Schreiben vom 18.02.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe auf eine Alm auf. Die Beschwerdeführerin stellte für die Antragsjahre 2016 und 2017 ebenfalls MFAs und spezifizierte zu diesem Zwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe auf eine Alm auf. Die Beschwerdeführerin stellte für die Antragsjahre 2016 und 2017 ebenfalls MFAs und spezifizierte zu diesem Zwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 13.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag zu Protokoll, dass sich ihr Vater von einem reichen Mann Geld geliehen habe, welches er nicht mehr zurückzahlen können habe. Als Ausgleich für die Schulden habe der reiche Mann sie heiraten wollen, allerdings habe sie sich geweige... mehr lesen...
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 31.01.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 06.07.2016 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und war daher das diesbezügliche Verfahren mit Beschluss einzustellen. Zu II.) Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 28.11.2017, 18.05.2018 und 19.12.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte fristgerecht einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Sie ist Almobmann der Alm XXXX, für die von ihr ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde, wobei Futterflächen im Ausmaß von 232,49 ha angegeben wurden. 2. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte fristgerecht einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Sie ist Almobmann der Alm XXXX, für die von ihr ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde, wobei Futterflächen im Ausmaß von 197,11 ha angegeben wurden. 2. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 23.06.2015 - gemeinsam mit seiner Nichte XXXX , und seinem Neffen XXXX - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Im Rahmen der behördlichen Einvernahme brachte der Beschwerdeführer, der weder in Syrien mit oben genannter Nichte bzw. oben genanntem Neffen in einem Hau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 2012/13 das Diplomstudium Pharmazie an der Karl-Franzens-Universität Graz und betrieb das Studium ohne Unterbrechung bis einschließlich Sommersemester 2015. 2. Am 07.05.2015 legte die Beschwerdeführerin die erste Diplomprüfung ihres Studiums ab. 3. Mit Bescheid der Studienbeihilfebehörde, Stipendienstelle Graz, vom 21.01.2016, Dok.Nr. 351047101, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zunächst an, sie sei in Damaskus geboren worden und habe dort bis zu ihrer Ausreise im Bezirk XXXX gelebt. Weiter gehöre sie der Volksgruppe der Araber an. Syrien habe sie legal mit dem Flugzeug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 13.09.2013 ist er wegen eines am 12.09.2013 erlittenen Dienstunfalles im Krankenstand. 2. Mit Schreiben des Personalmanagements der Österreichischen Post AG vom 12.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass am 05.07.2014 das Verfahren zu seiner amtswegigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF" genannt) stellte erstmals am 12.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Sierra Leone zu stammen. Seinen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass in Sierra Leona Ebola ausgebrochen und viele Menschen daran gestorben seien, so auch der Vater des BF. Aus diesem Grund habe er sein Land verlassen. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX, Zl. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.08.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Absprache über seine "dauerhafte Nichteignung aus milmed Gründen" und führte darin aus, er sei am 24.07.2018 beim SanZ Ost im Zuge einer geplanten Eignungsprüfung für einen Auslandseinsatz mitgeteilt worden, dass er gar nicht vor Ort sein sollte, da er aufgrund einer im Jänner 2017 stattgefundene Untersuchung auf Dauer nicht geeignet sei. Er sei somit z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie stellte ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen für die Alm XXXX, deren Almobfrau sie ist. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 31.08.2016, Zahl II/4-DZ/15-4281968010, wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren XXXX Landesregierung als UVP - Behörde (in der Folge: belangte Behörde) Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX als Erstprojektwerberin bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung (in der Folge: "380 kV-Salzburgleitung") zwischen dem Netzknoten XXXX (Oberösterreich) und dem Netzknoten XXXX (XXXX) und die XXXX als Zweitprojektwerberin die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.2014, W160 1427069-1/21E, wurde dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer brachte am 20.02.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG ein. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.04.2015, re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom XXXX verkaufte die XXXX (im Folgenden Verkäuferin) die Liegenschaft XXXX an zwei Käufer, die Erst- und Zweitbeschwerdeführer, zu einem Kaufpreis von insgesamt EUR 126.280,00. Im Vertrag wurde ausgeführt, dass auf dieser Liegenschaft ein Gebäude mit vier Wohnungen (Top 1 bis Top 4), vier dazugehörigen Kfz-Abstellplätzen im Carport und fünf weiteren Abstellplätzen in der Tiefgarage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3). Am 21.12.2018 stellte sie für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut dem vorliegenden Eurodac-Treffer suchte die BF1 bereits im September 2017 in Griechenland um Asyl an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3). Am 21.12.2018 stellte sie für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut dem vorliegenden Eurodac-Treffer suchte die BF1 bereits im September 2017 in Griechenland um Asyl an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3). Am 21.12.2018 stellte sie für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut dem vorliegenden Eurodac-Treffer suchte die BF1 bereits im September 2017 in Griechenland um Asyl an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals im Jahr 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.07.2003 wurde der Antrag vom damaligen Bundesasylamtes negativ bescheiden und diese Entscheidung in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. 2. Am 17.05.2004 wurde der Beschwerdeführer erstmals rechtskräftig von einem österreichischen Strafgericht zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) und XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) sind Geschwister, die gemeinsam mit ihrem Onkel XXXX , XXXX geb., in das Bundesgebiet einreisten und am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe Syrien wegen des Krieges und da sie dort die Schule nicht mehr besuchen könne, verlassen. Auch habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) und XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) sind Geschwister, die gemeinsam mit ihrem Onkel XXXX , XXXX geb., in das Bundesgebiet einreisten und am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe Syrien wegen des Krieges und da sie dort die Schule nicht mehr besuchen könne, verlassen. Auch habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1-4 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach illegaler Einreise am 12.11.2015 (BF1 und BF3) und am 03.10.2016 (BF2 und BF4) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten der BF1 und BF3 am 13.11.2015 bzw. die BF2 am 03.10.2016 zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1-4 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach illegaler Einreise am 12.11.2015 (BF1 und BF3) und am 03.10.2016 (BF2 und BF4) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten der BF1 und BF3 am 13.11.2015 bzw. die BF2 am 03.10.2016 zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1-4 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach illegaler Einreise am 12.11.2015 (BF1 und BF3) und am 03.10.2016 (BF2 und BF4) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten der BF1 und BF3 am 13.11.2015 bzw. die BF2 am 03.10.2016 zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1-4 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach illegaler Einreise am 12.11.2015 (BF1 und BF3) und am 03.10.2016 (BF2 und BF4) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten der BF1 und BF3 am 13.11.2015 bzw. die BF2 am 03.10.2016 zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer drei minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin XXXX, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers XXXX und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Repu... mehr lesen...
