Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 27.10.2015 vom BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 27.10.2016 erteilt. Zur
Begründung: wurde folgendes angeführt: wegen des momentanten innerstaatlichen Konfliktes in Afghanistan werde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, zumal für ihn als Zivilperson eine reale Gefah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der paschtunischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 15.08.2016 (AS 5 - 13) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass es in seinem Geburts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, wurde XXXX in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu einer Freiheitsstrafe XXXX verurteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, und sie erließ ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 15. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt XXXX . 2. Dem Beschwerdeführer wurde im Zeitraum 01.10.1990 bis 30.09.1992 ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge nach § 75 Abs 3 BDG (alte Fassung) gewährt, welchen er für sein Studium der Rechtswissenschaften nutzte. 3. Aufgrund eines aufhebenden Erkenntnisses des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste im Mai 2014 in Österreich ein, stellte am 08.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EAST am 10.05.2014 als Fluchtgrund an, homosexuell zu sein. Im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 13.05.2014 brachte der Beschwerdeführer erneut vor, homosexuell zu sein und erstattete hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Mandatsbescheid vom 15.11.2017 sprach die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) aus, dass auf die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) EUR 35.332,00 als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2016 entfallen. Aus den bereits geleisteten Vorauszahlungen ergebe sich für das Geschäftsjahr 2016 ein Differenzbetrag von EUR -17.418,00 zu Gunsten der FMA. Begründend wurde ausgeführt, die Gesamtkosten der FMA für das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige des Irak und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP5 sind die leiblichen Kinder von bP1 (Vater)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er beim Militär in Libyen gewesen sei. Wegen ihm sei einer seiner beiden Brüder getötet worden, sein zweiter Bruder sei wegen ihm eingesperrt worden. Der Rest seiner Familie habe Libyen verlassen und lebe in Ägypten. Er sei bei dem Angriff der Nato am 19.03.2011 ein Soldat für Gaddafi gewesen und durch einen Splitter verletzt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er als Fluchtgrund vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ouzu ausgegrenzt zu werden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, erschossen zu werden. 3. Da Zweifel an der Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. erstes Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Usbekistan, stellte erstmals am 23.05.2014 - damals gemeinsam mit seiner Ehefrau - einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser erste Asylantrag des Beschwerdeführers wie auch jener seiner Ehefrau wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2016, Zahl: W159 2118118-1/7E, bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich hatte Probleme mit meinem Onkel und die Scheidung mit meiner Frau. Ich habe 2 Kinder von 2 verschiedenen Frauen." Bei einer Rückkehr in die Heimat werde er große Probleme mit seinem Onkel haben. 2. Am 12.12.2018 fand eine nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit angefochtenem Bescheid wies das Organ für studienrechtliche Angelegenheiten an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 05.07.2017 gemäß § 78 Abs. 1 UG ab. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Am 12.02.2019 teilte eine Verwaltungsmitarbeiterin des Bereichs Studienrecht und Anerkennung der WU Wien dem Bundesverwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährige Viertbeschwerdeführer und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 26.01.2018 - nach einer am selben Tag erfolgten Einreise ins Bundesgebiet - Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährige Viertbeschwerdeführer und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 26.01.2018 - nach einer am selben Tag erfolgten Einreise ins Bundesgebiet - Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährige Viertbeschwerdeführer und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 26.01.2018 - nach einer am selben Tag erfolgten Einreise ins Bundesgebiet - Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährige Viertbeschwerdeführer und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 26.01.2018 - nach einer am selben Tag erfolgten Einreise ins Bundesgebiet - Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährige Viertbeschwerdeführer und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 26.01.2018 - nach einer am selben Tag erfolgten Einreise ins Bundesgebiet - Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. erstes Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, stellte erstmals am 23.05.2014 - damals gemeinsam mit ihrem Ehemann - einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser erste Asylantrag der Beschwerdeführerin wie auch jener ihres Ehemanns wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2016, Zahl: W159 2118118-1/6E, bezüglich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. erstes Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, stellte erstmals am 23.05.2014 - damals gemeinsam mit ihrem Ehemann - einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser erste Asylantrag der Beschwerdeführerin wie auch jener ihres Ehemanns wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2016, Zahl: W159 2118118-1/6E, bezüglich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3-. bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde als Sohn des XXXX und seiner Ehefrau XXXX (BF zu I405 1438598-3 und I405 1438595-3) sowie als Bruder des minderjährigen XXXX, der XXXX und XXXX (BF zu I405 1438597-3 und I405 1438596-3 und I405 2016667-2) am 27.04.2018 in Österreich nachgeboren. 2. Für ihn wurde von seiner gesetzlichen Vertretung am 22.05.2018 im Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 der gegenständliche Antra... mehr lesen...
