Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 14.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiberin auf die Almen mit den BNr. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2876078010, wurden der Beschwerdeführerin für das Ja... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.04.2016, Zahl: XXXX /BMI-BFA_STM_AST_01_TEAM_02, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem jedoch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten s... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.15.2016 stellte XXXX (Beschwerdeführer) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Bei Vor-Ort-Kontrollen am 29.07.2016, 23.08.2016 und 05.12.2016 wurden Unregelmäßigkeiten bei der Flächenberechnung f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war die beschwerdeführende Partei zudem Auftreiberin auf die XXXX (= T-Alm, BNr XXXX ), für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfacha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2014 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 Bewirtschafter dieser Alm und einer der Auftreiber auf diese Alm. 2. Im Zeitraum vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.12.2014 zeigte die beschwerdeführende Partei, vertreten durch ihren damaligen Obmann XXXX , unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die beschwerdeführende Partei stellte am 05.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am 03.04.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu im Wesentlichen an, er habe Probleme mit den Taliban gehabt, deshalb habe er Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am 15.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 16.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari im Wesentlichen an, er gehöre der Volksgruppe der Hazara an, sei schiitischer Moslem, t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank in den Kalenderjahren 2013 und 2014 eine Reihe potenziell prämienfähiger Rinder. Der Betrieb ist ein gemischter Betrieb, der aufgrund der zur Verfügung stehenden Mutterkuhquote zum Bezug der Mutterkuhprämie und Mutterkuhprämie für Kalbinnen und durch die zur Verfügung stehende Milchreferenzmenge aber auch zum Bezug der Milchkuhprämie berechtigt ist. Mit Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank in den Kalenderjahren 2013 und 2014 eine Reihe potenziell prämienfähiger Rinder. Der Betrieb ist ein gemischter Betrieb, der aufgrund der zur Verfügung stehenden Mutterkuhquote zum Bezug der Mutterkuhprämie und Mutterkuhprämie für Kalbinnen und durch die zur Verfügung stehende Milchreferenzmenge aber auch zum Bezug der Milchkuhprämie berechtigt ist. Mit Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 15.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 29.11.2017 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte innerhalb der oa. Frist keine ergänzenden Unterlagen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.05.2015 stellte die XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Dabei beantragte er auch die gekoppelte Stützung für 34 Mutterschafe, 24 Lämmer und einen Widder. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 19.03.2014 (Wirksamkeitsbeginn: 15.03.2014) zeigten Frau XXXX als Übergeberin sowie der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer die Übergabe des Betriebs mit der BNr. XXXX mit gleichzeitiger Übertragung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie an. 2. Mit Formular "Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel zur Überprüfung des Vorliegens einer -(vorweggenommenen) Erbfolg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (künftig "XXXX" bzw. "Gesellschaft"), eine auf XXXX inkorporierte Gesellschaft, hat mit Erklärung vom XXXX (Nachtrag vom XXXX) gegenüber der beschwerdeführenden Bank eine Erfüllungsübernahme für XXXX bis zur Höhe von maximal XXXX übernommen. I.2. In Zusammenhang mit einer möglichen Bedienung dieser Erfüllungsübernahme übermittelte die beschwerdeführende Bank der FMA am 04.11.2016 eine Stellungnahme. Die Bank führte zusammenge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.11.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit seiner am 20.05.2016 erhobenen "Säumnisbeschwerde" machte der Beschwerdeführer im Wege seines damaligen Rechtsvertreters, des MigrantInnenverein St. Marx, die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geltend. Mit Erkenntnis vom 27.02.... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 30.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 14.08.2015 fand auf dem Betrieb eines weiteren Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 30.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 14.08.2015 fand auf dem Betrieb eines weiteren Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) beantragte für das Jahr 2012 eine einheitliche Betriebsprämie (EBP), dies insb auch iZm der Nutzung von Almflächen. 2. Mit einem ersten Bescheid vom 28.12.2012 erhielt der Bf vorerst nur 6.461,43 Euro an EBP für 2012 zuerkannt. 3. Mit dem hier angefochtenen Abänderungsbescheid vom 26.09.2013 wurde die EBP des Bf geändert mit 6.576,34 festgesetzt und eine Nachzahlung iHv 114,91 Euro verfügt. 3. Herr XXXX ü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 14. März 2018 beantragte die XXXX vertreten durch B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 8. März 2018 - und die damit getroffene Wahl des Vergabeverfahrens-, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 8. März 2018 - und die damit getroffene Wahl des Zuschlagsempfänger-, den Ersatz der P... mehr lesen...
