Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 21. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 17.07.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei sunnitischer Moslem und Araber. Vor ca. zwei Jahren habe er den Entschluss zur Ausreise gefasst und am 30.06.2015 sei er tatsäch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 19.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG fand dazu am selben Tag statt, Einvernahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.09.2015 und 22.10.2015. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG fand am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 21.08.2015. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte - nach illegaler Ausreise aus dem Iran - im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 08.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu den Gründ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2012: 1. Mit Datum vom 12.04.2012 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Bescheid vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118711176, gewährte die AMA den BF für das Antragsjahr 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2012: 1. Mit Datum vom 12.04.2012 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Bescheid vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118711176, gewährte die AMA den BF für das Antragsjahr 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim jeweils volljährigen Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in Folge auch BF1, BF2 und BF3) handelt es sich um Brüder. Der Drittbeschwerdeführer ist mit der volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4) verheiratet und hat mit ihr die drei minderjährigen Kinder, nämlich den im Irak geborenen Fünftbeschwerdeführer (BF5) sowie den Sechst- und die Siebtbeschwerdeführerin (BF 6 und BF7), welche beide in Österreich zur Welt kamen. Es handelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim jeweils volljährigen Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in Folge auch BF1, BF2 und BF3) handelt es sich um Brüder. Der Drittbeschwerdeführer ist mit der volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4) verheiratet und hat mit ihr die drei minderjährigen Kinder, nämlich den im Irak geborenen Fünftbeschwerdeführer (BF5) sowie den Sechst- und die Siebtbeschwerdeführerin (BF 6 und BF7), welche beide in Österreich zur Welt kamen. Es handelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim jeweils volljährigen Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in Folge auch BF1, BF2 und BF3) handelt es sich um Brüder. Der Drittbeschwerdeführer ist mit der volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4) verheiratet und hat mit ihr die drei minderjährigen Kinder, nämlich den im Irak geborenen Fünftbeschwerdeführer (BF5) sowie den Sechst- und die Siebtbeschwerdeführerin (BF 6 und BF7), welche beide in Österreich zur Welt kamen. Es handelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim jeweils volljährigen Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in Folge auch BF1, BF2 und BF3) handelt es sich um Brüder. Der Drittbeschwerdeführer ist mit der volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4) verheiratet und hat mit ihr die drei minderjährigen Kinder, nämlich den im Irak geborenen Fünftbeschwerdeführer (BF5) sowie den Sechst- und die Siebtbeschwerdeführerin (BF 6 und BF7), welche beide in Österreich zur Welt kamen. Es handelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim jeweils volljährigen Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in Folge auch BF1, BF2 und BF3) handelt es sich um Brüder. Der Drittbeschwerdeführer ist mit der volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4) verheiratet und hat mit ihr die drei minderjährigen Kinder, nämlich den im Irak geborenen Fünftbeschwerdeführer (BF5) sowie den Sechst- und die Siebtbeschwerdeführerin (BF 6 und BF7), welche beide in Österreich zur Welt kamen. Es handelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim jeweils volljährigen Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in Folge auch BF1, BF2 und BF3) handelt es sich um Brüder. Der Drittbeschwerdeführer ist mit der volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4) verheiratet und hat mit ihr die drei minderjährigen Kinder, nämlich den im Irak geborenen Fünftbeschwerdeführer (BF5) sowie den Sechst- und die Siebtbeschwerdeführerin (BF 6 und BF7), welche beide in Österreich zur Welt kamen. Es handelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim jeweils volljährigen Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in Folge auch BF1, BF2 und BF3) handelt es sich um Brüder. Der Drittbeschwerdeführer ist mit der volljährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4) verheiratet und hat mit ihr die drei minderjährigen Kinder, nämlich den im Irak geborenen Fünftbeschwerdeführer (BF5) sowie den Sechst- und die Siebtbeschwerdeführerin (BF 6 und BF7), welche beide in Österreich zur Welt kamen. Es handelt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Gemeinsam mit dem E-Mail übermittelte der Beschwerdeführer eine Präsenzdienstbestätigung vom 06.12.2018. 2. Am 17.12.2018 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel "ANTRAG AUF BEFREIUNG - NACHREICHUNG VON UNTERLAGEN" folgendes Schreiben: "[...] danke für Ihren Antrag [.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. Juni 2018 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz oder nach dem Arbeitsmarktf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 29. Juni 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte den Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit der am Formular angeführten Anspruchsvoraussetzung und gab vier weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Personen an. Dem Ant... mehr lesen...
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 25.03.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 29.06.2016 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und war daher das diesbezügliche Verfahren mit Beschluss einzustellen. Zu II.) Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Dem minderjährigen BF war aufgrund des Umstandes, dass es sich bei ihm den Sohn eines in Österreich anerkannten Flüchtlings handelt der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 AsyG iVm § 34 Absatz 2 AsylG zuzuerkennen. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde für den mjr. BF am 08.11.2016 gestellt und ist deswegen im Kontext zur Bestimmung des §75 Absatz 24 AsylG ("Asyl auf Zeit") festzustellen, dass sich gemäß § 3 Absatz 4b AsylG die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 16.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, er sei im Juli 2015 aus seiner Heimat Irak wegen des Krieges und ständiger Bedrohungen geflohen. Er befürchte für den Fall der Rückkehr die Verfolgung durch Milizen. Der Beschwerdeführer wurde am 25.01.2018 niederschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein bengalischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 22.07.2015 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, er sei als Mitglied der BNP-Partei in seiner Heimat aufgrund seiner politischen Gesinnung von Mitgliedern der regierenden Partei m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler Einreise am 23.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 25.7.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, dass es in Pakistan viele politische und wirtschaftliche Probleme gebe. In Parachinar seien die Taliban an der Macht und es gebe große Unsicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, Parachinar sei unter der Herrschaft der Taliban. Seine Mutter sei von einer Rakete verletzt worden. Danach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
