Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 07.11.2015 sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) am XXXX für sich und den Drittbeschwerdeführer (BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .2016 und am XXXX 2016 brachte der BF1 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz für die in Österreich geborenen Viert- (BF4) bzw. Fünftbeschwerdeführer (BF5) ein. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG fand am 01.10.2014 statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 07.02.2017. 1.2 Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am XXXX 2016 legal aus dem Iran nach Österreich ein und erhielt einen Aufenthaltstitel für Studierende. Nach einmaliger Verlängerung war der Aufenthaltstitel zuletzt bis XXXX 2018 gültig. Der im Jahr 2018 eingebrachte Antrag auf neuerliche Erteilung eines derartigen Aufenthaltstitels wurde rechtskräftig abgewiesen. Im September/Oktober 2016 und im September/Oktober 2017 war der Beschwerdeführer für jeweils ca. ein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 19.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeiten "Bezieher von Leistungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 09.06.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei Moslem und Araber. Am 10.10.2014 sei er legal aus dem Irak ausgereist. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes brachte er vor, dass er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 28.06.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei sunnitischer Moslem und Araber. Er habe von 1997 bis 2003 die Grundschule und von 2003 bis 2009 eine Allgemeinbildende Höhere Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und des am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 05.10.2015 Anträge auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und des am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 05.10.2015 Anträge auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 05.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen und dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seinen Lebensumständen im Irak, seinen Familienangehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und des am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 05.10.2015 Anträge auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 16.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 23.11.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin den Einkommensteu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.9.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse vom Mai 2018 zur Höhe de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im gegenständlichen Verfahren ist nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde bereits der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die belangte Behörde hat das Vorbringen der Beschwerdeführer zu einer individuell gegen ihre Person gerichteten konkreten Verfolgung als nicht glaubhaft befunden. Es ist den Beschwerdeführern auch in der Verhandlung nicht gelungen, eine konkrete Verfolgung ihrer Person glaubhaft zu machen bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im gegenständlichen Verfahren ist nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde bereits der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die belangte Behörde hat das Vorbringen der Beschwerdeführer zu einer individuell gegen ihre Person gerichteten konkreten Verfolgung als nicht glaubhaft befunden. Es ist den Beschwerdeführern auch in der Verhandlung nicht gelungen, eine konkrete Verfolgung ihrer Person glaubhaft zu machen bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 25.09.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei mitgeschickten Antragsformular kreuzte er unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslose... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, II/4-DZ/15-2888762010, gewährte die AMA der BF Direktzahlungen in Höhe von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, II/4-DZ/15-2888762010, gewährte die AMA der BF Direktzahlungen in Höhe von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, II/4-DZ/15-2888762010, gewährte die AMA der BF Direktzahlungen in Höhe von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, dass er in seinem Geschäft von drei Islamisten bedroht und niedergeschlagen worden sei. Als Christ sei das Leben in Ägypten schwer. Als Ergebnis eines Konsultationsverfahrens nach der Dublin-Verordnung stimmte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 03.12.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsst... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2011: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) stellte am 29.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Antragsjahre 2012 und 2013: Zu den Antragsjahren 2012 und 2013 siehe das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.04.2019, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2011: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) stellte am 29.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Antragsjahre 2012 und 2013: Zu den Antragsjahren 2012 und 2013 siehe das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.04.2019, ... mehr lesen...
