Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, die der ethnischen Gruppe der Kurden angehört, stellte am 13.11.2015 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab sie dazu bei ihrer Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau) am selben Tag und bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 12.9.2017 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei ihrer Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenrecht und Anhaltevollzug) am selben Tag und bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt; Regionaldire... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Sie stellte am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei sunnitischen Glaubens. Sie habe in Syrien acht Jahre lang die Grundschule besucht und dann als Pferdetrainer und Montagearbeiter gearbeitet. Sie stamme aus der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, stellte erstmals nach illegaler Einreise am 25.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 27.05.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund seiner Teilnahme an einer politisch motivierten Demonstration für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Besitz eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck "Studierender", ausgestellt vom Amt der Wiener Landesregierung am XXXX 07.2015, war, der am XXXX 03.2016 abgelaufen ist (vgl. AS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Am 04.01.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2173576) und seinen minderjährigen Kindern (Zlen W119 2173562, W119 2173579 und W119 2173585) am 4. 2. 2015 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für seine in Österreich geborene Tochter (Zl 2173566) wurde am 1. 10. 2015 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab er an, dass sich die Familie seiner Ehefrau gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX , vertreten durch Prof. Haslinger & Partner Rechtsanwälte, Zollamtsstraße 7, 4020 Linz, in der Folge Antragstellerin, den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung zum Abschluss der Rahmenvereinbarung vom 31.10.2019 betreffend Los Nr. 2/K Region: Kärnten und Los Nr. 6/ST Region: Steiermark, verbunden mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 08.10.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.11.2015 gab der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters zu Protokoll, aus Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter des Beschwerdeführers reiste mit ihrer jüngsten Tochter in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie kurz zusammengefasst damit begründete, dass sie wegen ihrer Tätigkeit als Moderatorin für das Fernsehen bedroht worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.10.2014 wurde der Mutter des Beschwerdeführers der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde 1.1. Am XXXX beantragte XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) bei der XXXX ( XXXX ; im Folgenden „belangte Behörde“) die Verlängerung seiner am XXXX erteilten Betriebsbewilligung für ein unbemanntes Luftfahrzeug der Klasse 1. 1.2. Mit dem Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , entschied die belangte Behörde über den Antrag des Beschwerdeführers wie folgt: „Ihrem Antrag vom XXXX wird stattgegeben und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind alle Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen Kinder des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter des Sechstbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit den minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführern in das Bundesgebiet ein und stellte am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind alle Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen Kinder des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter des Sechstbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit den minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführern in das Bundesgebiet ein und stellte am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind alle Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen Kinder des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter des Sechstbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit den minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführern in das Bundesgebiet ein und stellte am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind alle Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen Kinder des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter des Sechstbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit den minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführern in das Bundesgebiet ein und stellte am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind alle Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen Kinder des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter des Sechstbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit den minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführern in das Bundesgebiet ein und stellte am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind alle Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen Kinder des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter des Sechstbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit den minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführern in das Bundesgebiet ein und stellte am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewertetem Schreiben vom XXXX teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie seit XXXX an der nun neuen antragsgegenständlichen Adresse wohnhaft sei und sie um Befreiung von den Rundfunkgebühren ansuche. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin den Bescheid über den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (allerdings nur die ersten drei von fünf Seiten) bei, welche der Beschwerdeführerin gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 01.06.2016 wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehr volljährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt zu seinem Fluchtgrund an, dass XXXX und auch XXXX sei. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 17.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 17.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 17.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) und ihr Ehemann (Zweitbeschwerdeführer) sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- bis Fünftbeschwerdeführer. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Achtbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Nach der Erstbefragung am XXXX gab die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) und ihr Ehemann (Zweitbeschwerdeführer) sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- bis Fünftbeschwerdeführer. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Achtbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Nach der Erstbefragung am XXXX gab die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) und ihr Ehemann (Zweitbeschwerdeführer) sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- bis Fünftbeschwerdeführer. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Achtbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Nach der Erstbefragung am XXXX gab die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) und ihr Ehemann (Zweitbeschwerdeführer) sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- bis Fünftbeschwerdeführer. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Achtbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Nach der Erstbefragung am XXXX gab die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) und ihr Ehemann (Zweitbeschwerdeführer) sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- bis Fünftbeschwerdeführer. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Achtbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Nach der Erstbefragung am XXXX gab die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) und ihr Ehemann (Zweitbeschwerdeführer) sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- bis Fünftbeschwerdeführer. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Achtbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Nach der Erstbefragung am XXXX gab die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor d... mehr lesen...
