Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) und ihr Ehemann (Zweitbeschwerdeführer) sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- bis Fünftbeschwerdeführer. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Achtbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Nach der Erstbefragung am XXXX gab die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) und ihr Ehemann (Zweitbeschwerdeführer) sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- bis Fünftbeschwerdeführer. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Der minderjährige Achtbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Nach der Erstbefragung am XXXX gab die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt, jedoch keine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage geltend. Dem Antrag schloss der Beschwerdeführer Bestätigungen aus dem Zentralen Melderegister über einen aufrechten Hauptwohnsitz des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab eine weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person an und kreuzte als soziale Transferleistung den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz an. Zudem führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Bf ist eine Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz und gleichzeitig eine anerkannte Erzeugerorganisation nach unionsrechtlich - agrarmarktrechtlichen Vorschriften. Die Bf beantragte im Jahr 2015 für das Jahr 2014 eine finanzielle Behilfe iZm einem sogenannten operationellen Programm. Der Bf wurde nach ihrem Antrag für 2014 eine finanzielle Beihilfe iHv mehr als 526.000 Euro gewährt und der Antrag im Teilbetrag von darüberhinausgehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) reiste zusammen mit ihrem Vater (Zweitbeschwerdeführer) unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein. Beide stellten am 04.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22.10.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die Beschwerdeführer zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) reiste zusammen mit ihrem Vater (Zweitbeschwerdeführer) unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein. Beide stellten am 04.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22.10.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die Beschwerdeführer zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (BF3, BF4, BF5). Der BF1 und die BF2 stellten am 04.10.2015 nach illegaler Einreise für sich und die minderjährigen BF3 und BF4 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab der BF1 an, er sei am XXXX geboren , sei verheiratet, Schiit und gehöre der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (BF3, BF4, BF5). Der BF1 und die BF2 stellten am 04.10.2015 nach illegaler Einreise für sich und die minderjährigen BF3 und BF4 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab der BF1 an, er sei am XXXX geboren , sei verheiratet, Schiit und gehöre der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (BF3, BF4, BF5). Der BF1 und die BF2 stellten am 04.10.2015 nach illegaler Einreise für sich und die minderjährigen BF3 und BF4 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab der BF1 an, er sei am XXXX geboren , sei verheiratet, Schiit und gehöre der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (BF3, BF4, BF5). Der BF1 und die BF2 stellten am 04.10.2015 nach illegaler Einreise für sich und die minderjährigen BF3 und BF4 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab der BF1 an, er sei am XXXX geboren , sei verheiratet, Schiit und gehöre der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (BF3, BF4, BF5). Der BF1 und die BF2 stellten am 04.10.2015 nach illegaler Einreise für sich und die minderjährigen BF3 und BF4 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab der BF1 an, er sei am XXXX geboren , sei verheiratet, Schiit und gehöre der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 05.08.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Das Land Oberösterreich in seiner Funktion als Landesstraßenverwaltung und die Marktgemeinde Hörsching in ihrer Funktion als Gemeindesstraßenverwaltung haben bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Erteilung der Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben des vierstreifigen Ausbaus der B 1 Wiener Straße im Bereich von km 196,409+151,00 bis km 198,6+40,00 beantragt. Mit Edikt vom 07.03.2019 wurde der Antrag öffentlich bekannt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
