Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX .03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei syrische Staatsangehörige arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitisch-islamischen Glaubens und stamme aus der Provinz Daraa. Im Jahr 2013 sei sie mit ihrer Familie wegen des Krieges i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem rumänischen Staatsangehörigen, wurde mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.12.2020 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen. Begründend wurde ausgeführt, der BF sei ob seiner Straffälligkeit und in der Folge eines aufgrund dessen r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.09.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 27.09.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag damit, dass die Lage in Mosul nicht sicher sei, die IS Leute ihn mehr als einmal mitgenommen und gefoltert hätten, weil sie verlangt hätten, dass er f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 26.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, seine Eltern hätten der afghanischen Regierung für die Errichtung eines Kra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am XXXX .04.2019 mittels eines ihr zuvor an der Österreichischen Botschaft XXXX ausgestellten Visum über den Flughafen Wien-Schwechat ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei syrische Staatsangehörige und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste noch als Minderjähriger unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 17.02.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 06.12.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST am XXXX .2016 gab er an, vor dem Krieg und vor den Taliban geflüchtet zu seien. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan habe er Angst vor dem Krieg und um sein Leben. 2. Am 08.02.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Aberkennung des Asylstatus in Ungarn und illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer am 17.11.2015 den Antrag auf internationalen Schutz, den er mit sexuellem Missbrauch durch seinen Cousin begründete. Sein Vater habe daraufhin ihn und den Cousin vergiften wollen, daher habe er das Land verlassen. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) wurden ihm sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.01.2021 erließ die belangte Behörde gegen den seine Haftstrafen verbüßenden Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Mit Schriftsatz vom 10.03.2021 bekämpfte der Beschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 29.07.2021 begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.07.2021, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Mit Schreiben vom 02.08.2021 begehrte die Zweitantragstellerin die mit Schreiben vom 23.07.2021 übermittelte Entscheidung über die beabsichtigte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.05.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am nächsten Tag führte dieser zu seinem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stammt aus der Provinz Xinjiang, ist chinesischer Staatsangehöriger und gehört der uigurischen Volksgruppe sowie der moslemischen Religionszugehörigkeit an. In einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2018 führte der BF aus, dass er im Herkunftsstaat nach dem Schulabschluss als Koch tätig gewesen sei. In China würden sich nach wie vor seine Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stammt aus der Provinz Xinjiang, ist chinesischer Staatsangehöriger und gehört der uigurischen Volksgruppe sowie der islamischen Glaubensrichtung an. In einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2018 führte der BF aus, dass er im Herkunftsstaat nach dem Schulabschluss fünf Jahre die Universität besucht habe und anschließend als Buchhalter tätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisevorschriften in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.09.2015 wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute und zu seinem Fluchtgrund erstbefragt. Der BF gab an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 07.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 28.03.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer_innen reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 24.07.2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer_innen statt. Der Erstbeschwerdeführer brachte dabei vor, dass er afghanischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer_innen reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 24.07.2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer_innen statt. Der Erstbeschwerdeführer brachte dabei vor, dass er afghanischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer_innen reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 24.07.2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer_innen statt. Der Erstbeschwerdeführer brachte dabei vor, dass er afghanischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer_innen reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 24.07.2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer_innen statt. Der Erstbeschwerdeführer brachte dabei vor, dass er afghanischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer_innen reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 24.07.2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer_innen statt. Der Erstbeschwerdeführer brachte dabei vor, dass er afghanischer ... mehr lesen...
