Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute und se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 01.12.2020 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss zahlreicher Unterlagen bei der belangten Behörde die Feststellung, dass für ein im Antrag in Worten beschriebenes und auch planlich dargestelltes Vorhaben einer Erweiterung der „Recyclinganlage XXXX “ auf diversen Grundstücken in der KG XXXX keine Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) durchzuführen sei. 2. In der Folge die belangte Behörde insbeson... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22. 9. 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 23. 9. 2019 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst an, in der Provinz XXXX geboren und im Kindesalter mit ihrer Mutter nach XXXX in Pakistan gezogen zu sein. Dort habe sie bis 2021 gelebt, danach habe sie sich für circa sieben Monate in der Stadt Kabul aufgehalten. Zu ihrem Fluchtgrund führte sie a... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.06.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlags- und Ausscheidensentscheidung vom 18.06.2021 verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren und darauf, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 28.04.2018 bei der Ausreise am Flughafen Wien betreten und über ihn wegen § 120 FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) eine Geldstrafe von € 600 verhängt. Darauf leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein und forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.09.2018 zu einer Stellungnahme zu den Erg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 27.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass in Nigeria Krieg zwischen Christen und Muslimen herrsche und seine Eltern getötet worden seien. 2. Mit Bescheid des BFA vom 05.12.2014, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers ohne in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.1998 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er fälschlicherweise als Mitglied der „Aschurischen Demokratischen Partei“ gehalten und in Haft genommen worden sei, wo er Folter erfahren habe. 2. Mit Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 2. 12. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Beschwerdeführerin zunächst aus, aus der Provinz Ghazni zu stammen und gemeinsam mit ihrem Bruder, dessen Frau und deren gemeinsamen Kindern Afghanistan verlassen zu haben. Zu ihrem Fluchtgrund gab sie an, dass sie als Schiitin Bedrohungen sowohl der Taliban als auch der Al... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 09.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Bamyan zu sein. Er sei Angehöriger de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus der Provinz Ghazni, sei ledig, spreche muttersprachlich Dari, bekenne sich zum islamischen Glauben und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Sie stellte am XXXX 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung am XXXX 2020 gab die beschwerdeführende Partei an, sie stamme aus dem Ort XXXX in der Nähe von Al Hasaka. Ihre Eltern, ihre Ehefrau, ihr Sohn und mehrere Geschwister würden sich in Syrien aufhalten. Ein Bruder würde als Asylberechtigter in Österreich leben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit einer Bedrohung durch die Taliban, die Teile seiner Familie getötet hätten. Sein Bruder sei Mitglied der Taliban und hätte den BF ebenf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Moslems. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 09.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Moslems. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 09.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Moslems. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 09.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag e... mehr lesen...
