Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 als XXXX Oberösterreich ernannt und steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Davor stand die Beschwerdeführerin bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich als XXXX Oberösterreich. 1. Die Besc... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 05.11.2023 beantragte der Antragsteller Akteneinsicht betreffend die hg Aktenzahlen W245 2233620-1 und W245 2233621-1. 2. Mit Schreiben vom 06.11.2023 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Antragsteller mit, dass Eingaben, die per E-Mail eingebracht werden, nicht berücksichtigt werden können, weil E-Mail gemäß § 1 Abs 1 letzter Satz BVwG-EVV keine taugliche Einbringungsform beim Bundes... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 05.11.2023 beantragte der Antragsteller Akteneinsicht betreffend die hg Aktenzahlen W245 2233620-1 und W245 2233621-1. 2. Mit Schreiben vom 06.11.2023 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Antragsteller mit, dass Eingaben, die per E-Mail eingebracht werden, nicht berücksichtigt werden können, weil E-Mail gemäß § 1 Abs 1 letzter Satz BVwG-EVV keine taugliche Einbringungsform beim Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 21.07.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht am 23.07.2021 stellte XXXX , (im Folgenden: Antragstellerin oder ASt) den Antrag auf abgesonderte rechtsmittelfähige Gewährung der Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier (§17 Abs. 1 letzter Satz AVG) in die Verfahrensakten des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Geschäftszahlen XXXX und XXXX und XXXX und zu weiteren bei der Gerichtsabteilung alle... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Die Einschränkung der Akteneinsicht ist aus ermittlungstaktischen Gründen notwendig. Diese wird im Laufe der Verhandlung zur Wahrung der Parteienrechte im erforderlichen Umfang ermöglicht werden. Ziel ist die Abfrage der Erinnerung der BF ohne Beeinflussung der Erinnerung durch Aktenstücke. Eine Stellungnahmefrist kann, falls Bedarf besteht, gerne eingeräumt werden. Zu 2.) Die Vertagungsbitte erfolgte ohne Belege der behaupteten Ortsabwesenheit. Daher war dieser ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2020 beantragte die AAAA , vertreten durch die Buchberger Ettmayer Rechtsanwälte GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 05.06.2020 brachte Mag XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz: ASt) einen Antrag auf Akteneinsicht in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsbeschlusses bzw. von Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichtes über die Abnahme/Zuweisung der Rechtssache (Annexsache) der ASt betreffend die Geschäftszahlen W229 2114277-1, W141 2114277-1, W228 2114277-1, W228 2010146-1 so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.03.2019 brachte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz: ASt) einen Antrag auf Akteneinsicht in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsbeschlusses bzw. von Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichtes über die Abnahme/Zuweisung der Rechtssache (Annexsache) der ASt betreffend die Geschäftszahlen G302 2003386-1, G305 2117951-1 und G305 2117951-2 und verband diesen Antrag mit dem Ersuchen um Verständigung, wa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.03.2019 brachte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz: ASt) einen Antrag auf Akteneinsicht in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsbeschlusses bzw. von Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichtes über die Abnahme/Zuweisung der Rechtssache (Annexsache) der ASt betreffend die Geschäftszahlen G302 2003386-1, G305 2117951-1 und G305 2117951-2 und verband diesen Antrag mit dem Ersuchen um Verständigung, wa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.04.2018, vom 09.05.2018, vom 24.09.2018 brachte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz: ASt) je einen Antrag auf Einsicht in die Akten des Bundesverwaltungsgerichts zu GZ: G305 2117951-1 und G305 2117951-2 ein. 2. Am 17.07.2019 brachte sie erneut einen Antrag auf Einsicht in die Akten des Bundesverwaltungsgerichts zu den GZ: G305 2117951-1, G305 2117951-2 und G305 2117951-3 ein. 3. Mit Eingabe vom 10.09.2019 brachte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.03.2019 stellte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz ASt) an das Bundesverwaltungsgericht den Antrag "auf Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier, in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG bzw. Verfügungen des BVwG über die Abnahme/Zuweisung der Rechtssache (Annexsache) der Beschwerdeführerin von der Gerichtsabteilung G302 an die Gerichtsabteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren XXXX Landesregierung als UVP - Behörde (in der Folge: belangte Behörde) Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX als Erstprojektwerberin bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung (in der Folge: "380 kV-Salzburgleitung") zwischen dem Netzknoten XXXX (Oberösterreich) und dem Netzknoten XXXX (XXXX) und die XXXX als Zweitprojektwerberin die Ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 21. Dezember 2018 beantragte die AAAA ,[HR2] vertreten durch die B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, und die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, festzustellen, dass a. die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 26. November 2018 an die BBBB nach Durchführung eines Vergabeverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die beschwerdeführende Partei war im Antragsjahr Auftreiberin auf die Eigenalmen mit den Betriebsnummern XXXX ("XXXX", im Folgenden: erstgenannte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Wien Süd-West", "SBK3"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Wien Nord-Ost", "SBK4"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Niederösterreich 2", "SBK5"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Niederösterreich 2", "SBK5"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Ve... mehr lesen...
