1. Mit Beschluss vom 4. Jänner 2022, E4029/2021-3, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 13. September 2021, Z LVwG-M-20/002-2021, ab. 2. Mit Beschluss vom 14. Juni 2022, E457/2022-14, wies der Verfassungsgerichtshof den (erneuten) Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wegen entschiedene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg AVG §6 VwGVG §17 ZPO §72, §146, §148, §149GebührenG 1957 VfGG §7 Abs2, §15 Abs1, §17a, §35, B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Vertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Berufsschule Oberwart. Die Beschwerdeführerin bewarb sich – mit zwei weiteren Personen – um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland vom 15. April 2014 ausgeschriebene Leiterstelle an selbiger Berufsschule. In den vom Kollegium des Landesschulrates f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Eigentümer des Grundstücks Nr 1239, KG Polling, (in weiterer Folge: Bauwerber) ersuchte mit Antrag vom 21. Juli 2010 um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Pferdepavillons, eines Pferdeeinstands sowie einer Futterkrippe auf dem genannten Grundstück. 2. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2013 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Polling dem Bauwerber die Bewilligung für sein Bauvorh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1, Art94 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir BauO 2011 §26Tir LandesverwaltungsgerichtsG §17VwGVG §17AVG §45 Abs2, §52, §53
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufgrund der Beiziehung eines Amtssachverständigen durch ein Landesverwaltungsgericht bei Entscheidung über eine Nachbarbeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist ein nunmehr als Beschwerdeverfahren geführtes Berufungsverfahren gegen einen Bescheid des Bezirkshauptmannes Imst anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2006 stellte das Zollamt Innsbruck bei der Bezirkshauptmannschaft Imst einen Feststellungsantrag gemäß §10 Altlastensanierungsgesetz, BGBl 299/1989, in der geltenden Fassung. Gegen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art130 Abs4VwGVG §17, §28AVG §66 Abs4, §68 Abs1VwGG §62 Abs1
Leitsatz: Kein Widerspruch der Regelung des VwGVG über die Ausnahme von Bestimmungen des AVG von der sinngemäßen Anwendung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung in der Sache selbst; keine Einschränkung der den Verwaltungsgerichten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist britische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2009 rechtmäßig in Österreich auf. 1.1. Mit den Urteilen des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Juli 2011 und 18. Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin wegen des teilweise versuchten und teilweise vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr verurteilt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich für die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 21. März 2013, Stück 5, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Loosdorf. Die Beschwerdeführerin wurde in den Besetzungsvorschlag sowohl des Bezirksschulrates (als an zweite Stelle gereihte) als auch des La... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §67VwGVG §17, §28AVG §37
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Verhängung eines Aufenthaltsverbots mangels aktueller Feststellungen zum Privat- und Familienleben der britischen Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Eine Bewertung des Privat- ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1LDG 1984 §26AVG §8DVG §3VwGVG §17
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch einen Beschluss eines Landesverwaltungsgerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde einer Mitbewerberin um die Leiterstelle an einer Volksschule; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; keine Änderung dieser Auffassung nach Einführung der zweistufi... mehr lesen...
