Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2023 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 22.09.2023 gemäß § 22 AlVG keine Folge gegeben werde. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension bereits ab 01.07.2023 erfüllt habe. 1. Mit Bescheid vom 03.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer, BF), der ab dem 01.09.1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, beantragte mit Eingabe vom 06.12.2021 bei seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion – XXXX , (in der Folge Dienstbehörde) die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 1. Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.06.2023 sprach das Arbeitsmarktservice Neusiedl am See (im Folgenden: AMS) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 05.06.2023 gemäß § 22 AlVG keine Folge gegeben werde. Begründend führte das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension gemäß § 253 ASVG bereits erfülle. 1. Mit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 13.03.2023, AZ: XXXX , den Antrag des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 13.01.2023 auf Feststellung der Schwerarbeitszeiten zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bis zum Stichtag 01.02.2023 erst 170 Versicherungsmonate erworben habe. Die Voraussetzungen f... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in Folge: BVAEB oder belangte Behörde) vom 16.11.2021 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) vom 01.11.2020 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) in Höhe von monatlich brutto € 1.690,82 gebühre. Dieser Gesamtbetrag erg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 03.02.2022, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom XXXX an eine Pension nach dem APG in der Höhe von monatlich brutto EUR 3.326,71 gebühre. 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 03.02.2022, Zl. röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wurde Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) nach ihrem am XXXX verstorbenen Ehegatten, welcher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden hatte, eine Witwenpension in der Höhe von monatlich brutto € XXXX ab XXXX zugesprochen. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass für den Zeitraum XXXX bis XXXX brutto € XXXX zur Auszahlung gelangten. Begründend führte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand zuletzt von 15.12.2015 bis 31.03.2020 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Dieses endete durch einvernehmliche Lösung. Von 01.04.2020 bis 30.04.2020 war der Beschwerdeführer beim selben Dienstgeber geringfügig beschäftigt. Auch dieses Beschäftigungsverhältnis endete durch einvernehmliche Lösung. 2. Am 29.06.2020 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 07.01.2019 (Geltendmachung per 09.01.2019) beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Dem Antrag wurde stattgegeben und dem BF zunächst ein Vorschuss auf zu erwartende Zahlungen von Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung und ab 17.05.2019 „regulär“ Arbeitslosengeld gewährt. 1.1. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 14.11.2018 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice (in der Folge BVA) fest, dass Frau XXXX (in der Folge BF) nach ihrem am 11.05.2018 verstorbenen Vater Inspektor XXXX , vom 1. Juni 2018 an als Halbwaise bis zum Ende des Monats, indem sie das 18. Lebensjahr vollende, das sei bis 31. Dezember 2031, eine Waisenpension von monatlich brutto EUR 333,29 gebühre. Für den Zeitraum 12. Mai 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Im Rahmen einer Niederschrift vor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (in Folge als belangte Behörde bezeichnet), beantragte Frau A XXXX P XXXX (in Folge als BF bezeichnet) die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungszeiten nach dem BSVG als Schwerarbeitszeiten. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.02.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag zurückgewiesen. I.3. Dagegen erhob die BF fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 18.12.2013 datiertem Antragsformular beantragte Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Gewährung der Korridorpension bei der belangten Behörde. Als Stichtag nannte er den 1.1.2014. Im genannten, vom BF ausgefüllten Antragsformular schien auszugsweise Nachfolgendes auf: ".................................. 5. UNSELBSTSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT (beachten Sie die Erläuterungen im Informationsblatt) Ist Ihr Beschäftigungsver... mehr lesen...
