Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen Geldstrafen von EUR 580,-- und EUR 640,--, die über ihn wegen Verunstaltung des Ortsbildes verhängt worden waren. Er begehrt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil er für drei Kinder sorgepflichtig und demgemäß in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen sei. Der Vollzug würde für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VVG §2 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/03/0008 B 19. März 2004 RS 1
(hier Strafsache nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der StVO und des KFG - Die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe stellt nach dem VStG in der Regel keinen unverhältnismäßigen Na... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 27. November 2000 wurde den Eigentümern (darunter dem Beschwerdeführer) näher umschriebener baulicher Anlagen beim Wohnhaus auf dem Grundstück X. deren Beseitigung gemäß § 37 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 1998 aufgetragen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde A vom 24. Jänner 2001 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, diese wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des Verpflichteten erst bei der Vollstreckung des Vorauszahlungsauftrages nach Maßgabe des § 2 Abs 2 VVG zu prüf... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Unter Zugrundelegung der bezüglich des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dargestellten wirtschaftlichen Situation ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995;VStG §54b Abs3;VVG §2 Abs2;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 2004/03/0019 AW 2004/03/0021 AW 2004/03/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/03/0008 B 19. März 2004 RS 1(hier: Nichtstattgebung - Übertretungen des Güterbeförderung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.235,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen) keine Folge gegeben und ihm die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von EUR 247,-- auferlegt. In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bringt der Antragsteller in Bezug auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nacht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VVG §2 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der StVO und des KFG - Die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe stellt nach dem VStG in der Regel keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, weil die Möglichkeit besteht, um Entrichtung in Teilbeträgen oder einen angemessenen Aufschub anzusuchen (§ 54b Abs. 3 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine "Vollstreckungsverfügung" erlassen, deren Spruch: wie folgt lautet: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13.1.1997, Zahl wie oben, wurden Ihnen die Kosten Ihrer Schubbehandlung im Betrag von S 16.863,20 zum Ersatz vorgeschrieben. Zur Sicherung dieser Leistung trifft die BH Salzburg-Umgebung gemäß § 8 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Durchführung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens und daher die Anhörung einer Partei kommt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht in Betracht; muss es allerdings aus besonderen Gründen doch zu Ermittlungen kommen, so hat die Behörde diese vorzunehmen, doch kommt in solchen Fällen der Mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Dezember 1997 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 96/3 der KG V unbefugt errichtete Straße in näher beschriebener Art und Weise binnen 6 Monaten rückzubauen. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (BH) Lilienfeld vom 9. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme unter neuerlicher Fristsetzung angedroht. Mit Bescheid der BH vom 5. November 1999 wurde die Ersatzvorn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des Verpflichteten erst bei der Vollstreckung des Vorauszahlungsauftrages nach Maßgabe des § 2 Abs 2 VVG zu prüf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurden dem Beschwerdeführer gestützt auf § 79 Abs. 1 und 4 Fremdengesetz (1992; kurz: FrG), BGBl. Nr. 838/1992, in Verbindung mit § 11 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994, BGBl. Nr. 121/1995, ein Kostenpauschale für die Schubhaft vom 15. bis 27. Juni 1996 im Ausmaß von 3.660,80 S vorgeschrieben. Hinsichtlich der im erstinstanzlichen Bescheid von der Bezirkshauptmannschaft O. (kurz: BH) vom 12. September 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79;FrG 1993 §79 Abs1;FrG 1993 §79 Abs4;VVG §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/02/0280 E 31. Juli 1998
97/02/0378 E 31. Juli 1998
Rechtssatz: In Ansehung der individuellen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten hat das FrG 1993 ein durchaus sinnvolles System im Kostenbereich geschaffen. § 79 Abs 1 FrG 1993 is... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) aufgetragen, "die im südlichen Bereich der Schottergrube auf dem unbefestigten und nicht überdachten Grundstück Nr. 2302/4, KG. G, gelagerten bestimmten beweglichen Sachen, nämlich - 1 Pkw, Marke Fiat 600, Fahrgestellnummer 834957, mit starken Rostschäden, Verglasung fehlt teilweise, Beleuchtungsanlage fehlt, Bremsanlage mit Bremsfl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Gefährdung des notdürftigen Unterhaltes ist erst bei der Einbringung der Geldleistung zu prüfen (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 12942 A/1989). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070199.X04 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1995, 93/07/0060, verwiesen. Wie der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten entnommen werden kann, drohte die Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) mit Schreiben vom 18. Oktober 1993 der Beschwerdeführerin die Zwangsvollstreckung jener Leistungen durch Ersatzvornahme an, welche der Beschwerdeführerin in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des Verpflichteten erst bei der Vollstreckung des Vorauszahlungsauftrages nach Maßgabe des § 2 Abs 2 VVG zu prüf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Bedrängnis, in welche das Zwangsvollstreckungsverfahren den Verpflichteten bringen würde, ist kein rechtlich tragender Grund gegen die Zwangsvollstreckung und den in deren Rahmen erlassenen Kostenzahlungsauftrag, weil auch das im § 2 VVG ausgesprochene Schonungsprinzip nicht dazu herangezogen werden darf, von d... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 14. März 1996 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von 6 Monaten (von der Erlassung dieses Bescheides an gerechnet) entzogen. Diese Maßnahme beruhte auf der Annahme des Vorliegens einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/11/0324
Rechtssatz: § 2 Abs 2 VVG kommt bei der Bemessung der Zwangsstrafe zur Durchsetzung einer unvertretbaren Leistung gemäß § 5 VVG nicht zur Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110323.X03 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 1995, Zl. 94/06/0191, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Hieraus ist festzuhalten: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X als Baubehörde erster Instanz vom 24. Oktober 1969 wurde der "K"s Erbengemeinschaft" (nach dem Inhalt der Verwaltungsakten handelt es sich dabei um die - ungenannten - eingeantworteten Erben dieses Erblassers), vertreten durch D K, eine Widmungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 VVG kommt bei der Bemessung der Zwangsstrafe gem § 5 VVG nicht zur Anwendung (Hinweis E 18.6.1984, 84/10/0018). Das zum Kostenvorauaszahlungsauftrag gem § 4 VVG ergangene E 21.11.1969, 1369/68, ist durch das E eines verstärkten Senates 6.6.1989, 84/05/0035, Slg 12942 A/1989, überholt. European Case Law... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 1992 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde K als Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin den Auftrag erteilt, bestimmte Baumängel an einem der Beschwerdeführerin gehörenden Objekt binnen sechs Monaten ab Erhalt des Bescheides zu beheben. Der Auftrag war in sechs Punkte gegliedert. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin die Berufung ein, die mit Bescheid des Gemeinderates der genannten Stadtgemeinde vom 18. Jänner 1993 abgewiesen wurde.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des Verpflichteten erst bei der Vollstreckung des Vorauszahlungsauftrages nach Maßgabe des § 2 Abs 2 VVG zu prüf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurden die mit der Durchsetzung der Ausweisung des Beschwerdeführers entstandenen Kosten (Flugticket Wien-Istanbul) mit S 2.280,-- dem Beschwerdeführer vorgeschrieben (Spruchpunkt I) und dieser Betrag von dem im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Geldmitteln einbehalten (Spruchpunkt II). Begründend führte die belangte Behörde aus, daß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79;FrG 1993 §79 Abs1;VVG §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Als notwendiger Unterhalt iSd § 79 AVG ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zur einfachen Lebensführung benötigt (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsver... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und der ihnen jeweils angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde in bezug auf einen von ihnen errichteten Weg ein naturschutzbehördlicher Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt. Dieser Auftrag ist rechtskräftig. Am 25. August 1993 erließ die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Vollstreckungsverfügung, in deren Spruchabschnitt II s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/10/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando Wien. In der Zeit von 26. Juni 1989 bis 19. Juli 1991 war der Beschwerdeführer im Rahmen der Entsendung eines österreichischen Bataillons zur Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Syrien durch UN-Streitkräfte eingesetzt. Nach Beendigung dieses Einsatzes machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 1991 einen Urlaub... mehr lesen...
