Entscheidungsgründe: Der Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten Lkw verschuldete am 5. 3. 2003 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem ein Bus der Wiener Linien GmbH & Co KG beschädigt wurde. Dieser Bus, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte ist, gehört zum Fuhrpark der Wiener Linien GmbH & Co KG. Die Klägerin bezahlte im Rahmen der Schadensregulierung unter anderem 6.225,64 EUR für die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs und Reservehaltung an die Wiener L... mehr lesen...
Norm: KFG §59 Abs2
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber bei gleicher Interessenlage die in § 59 Abs 2 KFG genannten Gebietskörperschaften, die Verkehrsunternehmungen betreiben, anders als den Bund behandeln wollte. Es ist von einer planwidrigen Gesetzeslücke auszugehen. § 59 Abs 2 KFG dritter Ausnahmefall ist daher analog auch auf die in dieser Gesetzesstelle genannten Gebietskörperschaften, die Verkehrsunternehmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Fahrzeugs, dessen Lenker am 24. 11. 2004 einen Unfall allein verschuldete, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte, im Eigentum der ÖBB Postbus GmbH gestandene Bus beschädigt wurde. Die Klägerin bezahlte an die ÖBB Postbus GmbH den Klagsbetrag an Kosten für ein Ersatzfahrzeug. Der Bus wurde im Jahr 1994 für das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und ... mehr lesen...
Norm: KFG §59 Abs2
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung „im ausschließlichen Eigentum des Bundes" soll auch alle jene Verkehrsunternehmungen betreffen, die infolge Dazwischenschaltung allein vom Bund beherrschter Gesellschaften letztlich (wirtschaftlich) im alleinigen Eigentum des Bundes stehen. Es kommt bei diesem Ausnahmetatbestand nicht auf eine allfällige Haftung des Bundes als Gesellschafter, sondern auf dessen wirtschaftliche Eigent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2KHVG §21KFG §59 Abs2 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Es besteht keine Schutzpflicht des Versicherers zugunsten der anderen Versicherer, bei der Vertragsgestaltung seinen Vertragspartner dahingehen... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 8. 1980 bei einem Verkehrsunfall verletzte Kläger erhob 1993 gegen den erstbeklagten Haftpflichtversicherer und gegen den zweitbeklagten Lenker eines LKW's ein Rentenbegehren. Das Erstgericht verurteilte den Zweitbeklagten, mit dem der Kläger nach 1981 erfolgter Klagsführung einen Zahlungs- und Feststellungsvergleich abgeschlossen hatte, zur Zahlung einer monatlichen Rente von S 1.345,-- für die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 5. 1997 und von S 1.150,-- für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15.November 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und erlitt dabei auch Sachschäden. Die Erstbeklagte - eine Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung (Fernmeldebauamt Innsbruck) - installierte am Unfalltag gemeinsam mit einem Kollegen in einem Unternehmen am Rennweg in Innsbruck eine Telefonanlage; daß sie außer der Neuinstallierung dieser Anlage auch Instandhaltungsarbeiten durchführte, ist nicht feststellbar. Die Er... mehr lesen...
Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfahrzeugs einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschäden. Zum Unfallstag überstiegen die Haftungshöchstbeträge nach § 15 Abs 1 Z 2 EKHG (in der damals maßgeblichen Fassung) mit 1,2 Mio ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 KFG 1967 §59 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 7 gültig von 16... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An einem Verkehrsunfall waren der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses beteiligt, dessen Halterin im Unfallszeitpunkt die Republik Österreich und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war. Mit der Behauptung, den Erstbeklagten treffe an diesem Unfall das Alleinverschulden, begehrte der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur ungeteilten Hand zum Ersatz seines insgesamt mit S 903.341,50 bezif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.1.1989 verletzte sich die Klägerin als Insassin eines Postomnibusses der erstbeklagten Partei bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker des Postomnibusses zumindest mitverschuldet hat, schwer. Sie begehrte von der erstbeklagten Partei als Halterin des Postomnibusses und von der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer die Bezahlung von S 357.000,-- sA. Außerdem beantragte sie die Feststellung, daß die beklagten Parteien ihr für alle in Zukunft... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 KFG §59 Abs2 KHVG 1987 §1 Abs1 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 KHVG 1987 § 1 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.Oktober 1989 fuhr der Kläger im Dienstfahrzeug der Post, das von seinem Arbeitskollegen Christian S***** gelenkt wurde, mit. S***** verschuldete dabei einen Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger schwer verletzt wurde. Das Fahrzeug der Post war bei der beklagten Partei haftpflichtversichert. Gegen das Klagebegehren auf Zahlung von Schmerzengeld von S 100.000 und Ersatz von Fahrtspesen von S 1.800, somit von insgesamt S 101.800 sA und das Feststellungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Gendarmeriebeamten Manfred G***** und Roman M***** - abweichend von der (auch diesbezüglich) auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage - des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Zeit vom 22. bis 24.August bzw. am 28.August 1988 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnib... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §59 Abs2 KFG 1967 §63 Abs1 KFG 1967 § 59 heute KFG 1967 § 59 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 59 gültig von 01.07.2007 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2007 KFG 1967 § 59... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §59 Abs2 KFG 1967 §63 Abs1 KFG 1967 § 59 heute KFG 1967 § 59 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 59 gültig von 01.07.2007 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2007 KFG 1967 § 59... mehr lesen...
