Auf Grund der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2006 stellte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihren Verwaltungssitz in Schluderns (Italien) an die belangte Behörde den Antrag, diese möge mit Bescheid feststellen, dass Fahrten mit einer Reihe von den Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftfahrzeugen (die "aus versicherungsrechtlichen Gründen" in Polen zugelassen se... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litb;KFG 1967 §37 Abs2;KFG 1967 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "dauerndem Standort" iSd § 2 litb der Verordn... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 7. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Februar 2004 um 15.55 Uhr in Nauders auf der Reschenbundesstraße B-180 bei km 46,070 in Fahrtrichtung Italien als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges mit über 7,5 t höchstem zulässigem Gesamtgewicht die Bestimmungen des § 52 lit. a Z. 7a StVO iVm § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Reschenstraße B180 2000 §1;Fahrverbot LKW über 7500kg Reschenstraße B180 2000 §2 litb;KFG 1967 §37 Abs2;KFG 1967 §40; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0304 E 31. März 2006
2005/02/0336 E 31. März 2006
Rechtssatz: Die Ausna... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Für die Liegenschaft EZ 98, KG Kleinmünchen (Linz, Wiener Straße/Ecke Traunauweg), besteht auf Grund des Flächenwidmungsplanes Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 1, in der Fassung der Änderung 49, die Widmung "Grünland-Grünzug". Nach den Verbalfestlegungen in diesem Flächenwidmungsplan ist auf solchen Flächen die Errichtung von Gebäuden und baulichen Anlagen, aus... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BauO OÖ 1994 §1 Abs3 Z9 idF 1998/070;KFG 1967 §102 Abs10a Z3;KFG 1967 §103 Abs5;KFG 1967 §2 Abs1 Z3;KFG 1967 §2 Abs1 Z5;KFG 1967 §2 Abs1 Z6;KFG 1967 §2 Abs1 Z7;KFG 1967 §2 Abs1 Z8;KFG 1967 §2 Abs1 Z9;KFG 1967 §27;KFG 1967 §37 Abs1;KFG... mehr lesen...
Mit dem Antrag vom 16. Juni 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der ihr seit dem 1. April 1994 zuerkannten Mietbeihilfe. Sie gab durch Ankreuzen des von ihr benützten Formulars an, über ein Kraftfahrzeug zu verfügen. Mit Schreiben vom 10. September 1996 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin Folgendes bekannt: "Gemäß § 45 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1950, wird ihnen folgendes Verfahrensergebnis zur Kenntnis ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §37 Abs2;SHG Wr 1973 §10 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Zulassung der Kraftfahrzeuge allein kann keine schlüssige Zuordnung zu dem Vermögen des Hilfe Suchenden vorgenommen werden, weil derjenige, der eine Zulassung beantragt, nicht sein (wirtschaftliches) Eigentum am Kraftfahrzeug nachweisen, sondern gemäß § 37 Abs 2 KFG lediglich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war gemeinsam mit ihrem Ehemann (dem Mitbeteiligten) Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges. Am 27. September 1995 hat sie dieses Kraftfahrzeug bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf unter Vorlage eines (undatierten) Kaufvertrages betreffend Erwerb des Alleineigentums an dem KFZ abgemeldet und am selben Tag unter ihrem Namen angemeldet. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1995 stellte der Mitbeteiligte den Antrag, den Zulass... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110125.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Als Beilage seiner Eingabe vom 9. Dezember 1984 übermittelte der Beschwerdeführer dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern ein am 6. August 1984 verfaßtes, an die Anglo-Elementar Versicherungs-Aktien-Gesellschaft gerichtetes Schreiben mit dem Antrag, im Fall der Zuständigkeit über das darin enthaltene Begehren abzusprechen (im folgenden Erstantrag genannt). In jenem an die Versicherung gerichteten Schreiben hatte der Beschwerdeführer diese um Nachsicht und Stundung der in seiner ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §236 Abs1;KFG 1967 §37 Abs2;KFG 1967 §44 Abs1 litb;KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §54 Abs1;KFG 1967 §61 Abs1;KFG 1967 §61 Abs3;KFG 1967 §61 Abs4;KfzStG;VersStG 1953 §1;VersStG 1953 §7 Abs1;VersStG 1953 §7 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0099 Hinweis auf Stammrechts... mehr lesen...
