Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pkw am Abend des 24. August 2005 auf ein anderes Fahrzeug auf. Der Pkw wurde dabei im Frontbereich beschädigt. Er war nicht mehr fahrtüchtig, die Motorhaube war derart verformt, dass sie ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 3. 1996 ereignete sich in Wien auf der Brigittenauerlände ein Verkehrsunfall, an dem die - am Beifahrersitz sitzende - Klägerin und die - am Fahrersitz sitzende - Erstbeklagte als Insassen des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs VW 19 beteiligt waren. Das Fahrzeug kam von der Fahrbahn ab und fuhr gegen eine Baustellenabschrankung, wodurch sich eine Absperrplanke durch die Windschutzscheibe bohrte und ... mehr lesen...
Norm: KHVG §2KFG §102
Rechtssatz:
Der Lenker eines Fahrzeuges, der den Beifahrer ersucht, kurz das Lenkrad zu halten und die Fahrtrichtung beizubehalten, um sich nach einem Gegenstand bücken zu können, verliert nicht seine Eigenschaft als in der Haftpflichtversicherung mitversicherter Lenker; der Beifahrer wird dadurch nicht zum Lenker.
Entscheidungstexte 2 Ob 145/03t Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1981 ereignete sich in Salzburg im Bereich der Einmündung der Schmiedingerstraße in die Münchner-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein Omnibus der Marke Daimler-Benz mit dem Überstellungskennzeichen S-2.730, der von Hussainshah E gelenkt wurde, sowie die Klägerin als Radfahrerin, welche dabei schwer verletzt wurde, beteiligt waren. Der genannte Omnibus war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Hussainshah E wurde vom Bezirksgericht Salzburg mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 GKFG §102KFG §105 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Wird ein schwerbeladener Lastkraftwagen abgeschleppt, der infolge Defektes über keine eigene Maschinenkraft verfügt, so darf sich er Lenker des Schleppfahrzeuges nicht mit Auskünften des Las... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297 ABGB §1299 GKFG §102 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 Re... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 VersVG §23 VersVG §25 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 Abs1 A KFG 1967 §6 KFG 1967 §102 StVO 1960 §60 KFG 1967 § 6 heute KFG 1967 § 6 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 6 gültig von 26.02.2013 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2013 ... mehr lesen...
