Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0243 E 15. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Unterliegt das Gewicht des Holzes größeren Schwankungen (hier Lärchenholz mit mehreren 100 kg Differenz pro Festmeter, abhängig von Hiebfrische, Lagerung etc), so hat der Lenker, dem die Überholung des LKWs zufolge der modernen Ausrüstung des Fahrzeuges nic... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgende, mit 12. Februar 1986 datierte, Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor: "Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor .... wurde über Sie wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a des KFG 1967 eine Geldstrafe .... verhängt, weil Sie am 16. 12. 1985 den Lkw-Zug .... gelenkt und dabei das höchst zulässige Gesamtgewicht überschritten haben. Die Gewichtsüberschreitung wurde durch die städtische Waage... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §57 Abs1KFG 1967 §101 Abs1 litaVwRallg Beachte (hier: der Bescheid wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassen, die auf "Vorstellung" lautende Rechtsmittelbelehrung allein läßt eine Deutung als Mandatsbescheid nicht zu; Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 27. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer deswegen schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er „am 5.7.1985 um 12.40 Uhr in Wien 23., Kolbegasse nächst Kreuzung Gorskistraße dem SS das Lenken des LKW's mit dem Kennzeichen ... überlassen“ habe, „obwohl der LKW um 1.810 kg überladen war“, er es als Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers daher unterlassen“ habe, „dafür zu sorgen, daß das F... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §103 Abs1VStG §31 Abs2VStG §9 Abs2 idF 1988/176
Rechtssatz: Die Bestellung einer Person zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG 1950 kann sich in bezug auf die Übertragung der Sorgepflicht nach § 103 Abs 1 KFG 1967 auch nur auf das Fahrzeug und nicht auch auf dessen Beladung erstrecken. ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §103 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Angabe, ein bestimmter Lkw sei um ein näher angeführtes Gewicht "überladen" gewesen, bezieht sich ausschließlich auf die Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und entspricht daher den Anforderungen des § 44 a lit a VStG 1950 (Hinweis E 13.5.1983, 82/02... mehr lesen...
Mit dem im Instenzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. September 1983 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma FS Ges.m.b.H. und als Zulassungsbesitzer dem JH einem den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zug mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht des Zugwagens von 28.400 kg und des Anhängers von 25.120 kg am 18. Jänner 1982 gegen 10.30 Uhr zur Lenkung auf der Süd Autobahn A 2, Richtung... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §104 Abs9VStG §22
Rechtssatz: Durch die Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG und durch die Übertretung des § 104 Abs 9 legcit werden zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können. European C... mehr lesen...
