1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (der belangten Behörde) vom 11. September 1992 wurde über Antrag des Bezirksgerichtes Z vom 11. März 1992 gemäß § 1 Abs. 4 KFG 1967 festgestellt, daß ein näher bezeichneter Raupenbagger, mit dem es am 17. März 1989 auf der Brandbergstraße zu einem Unfall mit Sachschaden gekommen sei, im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Unfall als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG 1967 gelte. 1.2. Begründend führte die b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs4;KFG 1967 §2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 1 Abs 4 KFG geht über den Zweck dieser
Norm: hinaus, weshalb diese im Wege der Auslegung "teleologisch zu reduzieren" ist (vgl dazu F Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, zweite Auflage, S 480 f). Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat de... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen begehrte die Beschwerdeführerin mit der beim Landesgericht Innsbruck zur GZ. 1 Cg 491/74 eingebrachten Klage von der mitbeteiligten Partei als Halter des Raupenbaggers Liebherr, Type R 921, Ersatz für einen Schaden, der dem Lkw der Beschwerdeführerin bei einem Unfall am 3. Oktober 1973 durch den erwähnten Raupenbagger zugefügt worden sei. Das Landesgericht Innsbruck richtete mit Schreiben vom 20. März 1975 an die belangte Behörde das Ersuchen, gemäß § 1 ... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs4 VwGG §34 Abs1 KFG 1967 § 1 heute KFG 1967 § 1 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 1 gültig von 01.05.2026 bis 30.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2... mehr lesen...
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt brachte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 27 Cg 89/70 gegen die beschwerdeführende Partei eine Schadenersatzklage ein. Sie stützte ihre Klage auf einen Ersatzanspruch aus einem Unfall, der sich am 15. Dezember 1967 auf der Bundesstraße 7 ereignete und an dem eine durch Maschinenkraft angetriebene und nicht an Gleise gebundene Baumaschine (Scrapper, Modell C) der beschwerdeführenden Partei beteiligt war. Das Landesgericht für Zi... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs4 KFG 1967 § 1 heute KFG 1967 § 1 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 1 gültig von 01.05.2026 bis 30.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
