B e g r ü n d u n g : Den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet (nur mehr) das bereits am 30. 3. 1999 vor der Schlichtungsstelle gestellte und nach Gerichtsanhängigkeit (16. 3. 2000) ausdrücklich aufrecht erhaltene Begehren, „gemäß § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG den AntragstellerInnen eine den Erfordernissen des § 18 HeizKG entsprechende Abrechnungsübersicht für das Wohnhaus [...] 140 für die Abrechnungsperioden 1993/94, 1994/95, 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zu übersenden und entsp... mehr lesen...
Norm: HeizKG §1HeizKG §2 Z7HeizKG §6HeizKG §13
Rechtssatz: Wirtschaftliche Einheiten sind nach dem HeizKG nach den technischen Möglichkeiten der Zuordnung des Energieverbrauches zu bilden und nicht durch autonome Willensbildung, sei es im Rahmen der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung nach WEG, sei es im Rahmen der Verwaltung nach ABGB. Liegen die technischen Voraussetzungen für die Abrechnung getrennter wirtschaftlicher Einheiten im... mehr lesen...
Norm: HeizKG §2 Z7HeizKG §2 Z3HeizKG §6
Rechtssatz: Ist eine verbrauchsabhängige Zuordnung der Wärmeenergie zu den einzelnen Gebäuden bereits technisch möglich, besteht kein Anlass, den Begriff der wirtschaftlichen Einheit auf mehrere Gebäude auszudehnen, auch wenn sie von derselben Heizanlage versorgt werden. Zum Begriff des Wärmeabgebers. Entscheidungstexte 2 R 45/06t Entscheidung... mehr lesen...
Norm: TKG §5 Abs4TKG §6
Rechtssatz: Das Leitungsrecht über private Liegenschaften besteht nicht schon unmittelbar auf Grund des Gesetzes, sondern entsteht erst durch den rechtskräftigen Bescheid der Fernmeldebehörde (§ 6 Abs 4 TKG). Entscheidungstexte 3 Ob 125/05m Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 125/05m Veröff: SZ 2005/190 5 Ob 175/... mehr lesen...
Norm: HeizKG §3HeizKG §6
Rechtssatz: Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf solche Gebäude, die mit Messvorrichtungen ausgestattet sind und auch auf solche, in denen zwar noch keine Vorrichtungen vorhanden sind, hinsichtlich derer aber eine Verpflichtung zur Ausstattung mit Messvorrichtungen besteht. Das in § 6 HeizKG normierte Recht jedes Wärmeabnehmers zur Erwirkung der Installation von Messvorrichtungen und die damit korrespondi... mehr lesen...
Norm: AusfVKG §1AusfVKG §6
Rechtssatz: Die Verbringung im Inland gestohlener Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung durch den Dieb in das Ausland stellt keine straflose Nachtat dar. Sie ist vielmehr als eigenes Delikt zu beurteilen und dem Täter zusätzlich zur Diebstahlsvortat in Realkonkurrenz dazu als Vergehen nach dem § 6 des G vom 16.12.1958, BGBl Nr 282 anzulasten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AusfVKG §6AusfVKG §7
Rechtssatz: Die Verfallsersatzstrafe nach § 7 des oben angeführten Gesetzes kann mehreren Tätern nicht zur ungeteilten Hand auferlegt werden. Entscheidungstexte 9 Os 110/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 9 Os 110/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0051625 ... mehr lesen...
Norm: AKG §6
Rechtssatz: Mitglieder der Arbeiterkammer sind nur die von den kammerzugehörigen Dienstnehmer gewählte Vertreter. Entscheidungstexte 1 Ob 454/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 454/54 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0050479 ... mehr lesen...
