Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 21. Juni 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 1998 auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem geschiedenen Ehegatten, einem im Jahr 1998 verstorbenen Ziviltechniker, gemäß § 15 Abs. 11 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 7. April 1995, kundgemacht im amtlichen Teil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §15 Abs11;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;ZTKG 1994 §29 Abs2 Z2;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Anspruches nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskamm... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 2000 beantragte der 1939 geborene Beschwerdeführer die Zuerkennung einer vorzeitigen Berufsunfähigkeitspension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten unter gleichzeitiger Vorlage mehrerer ärztlicher Befunde und Operationsberichte mit der Begründung: , auf Grund seines Gesundheitszustandes sei es ihm nicht mehr möglich, den Beruf eines Zivilingenieurs für Bauwesen auszuüben. Er sei im Februar 19... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Wie sich aus dem letzten Satz des § 14 Abs. 2 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten 2000 (Beschluss des Kammertags vom 15. Juni 20... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litc;ZivTG 1993 §21;ZivTG 1993 §4;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde die Ablehnung der beant... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde gemeint haben sollte, dass auch bei völliger physischer Berufsunfähigkeit eine dennoch erhalten gebliebene geistige Eignung allein gegen die Anerkennung einer B... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litc;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Eine Berufsunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §18;EStG 1972 §2 Abs2;IngKG §29 Abs2 idF 1987/212;IngKG §29 Abs4 idF 1987/212;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §6 Abs4 idF 5.6.1987;
Rechtssatz: Die Bemessungsgrundlage für die Ermäßigung nach § 29 Abs 4 IngKG idF BGBl 1987/212 (§ 6 Abs 4 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen) bildet das steuerpflichtige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;IngKG §29 Abs2;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 idF 26.6.1981;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hatte § 6 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer idF anzuwenden, wie er am Tag der Erlassung des Bescheides in Geltung stand (und nicht idF... mehr lesen...
