Dem Einleitungssatz des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft G vom 10. Mai 2004, Bi-10-3-2004, zufolge hat "die Stadtgemeinde G mit der Zahlungsaufforderung vom 3. März 2004 den von der Stadt Wien für den Schüler Christian W., Hauptwohnsitz 1180 Wien, Sch-Gasse 79 (Nebenwohnsitz G, P-Straße 65), zu leistenden Gastschulbeitrag für das Schuljahr 2003/2004 in der Höhe von EUR 1.688,13 vorgeschrieben". Dem gegen diese Zahlungsaufforderung erhobenen Einspruch der Stadt Wien gab die B... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 Abs7;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0051 E 26. Februar 2007 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde die beschwerdeführende Partei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 31. Oktober 2006 verpflichtet, für die Schülerin Franka H. einen Gastschulbeitrag für das Kalenderjahr 2005 in der Höhe von EUR 1.374,23 zu leisten. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , Franka H. sei an dem für die Berechnung der Gastschulbeiträge maßgeblichen Stichtag mit Hauptwohns... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich70/03 Schulerhaltung
Norm: PSchEGG §8 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand alleine, dass die Schülerin bei ihrer Großmutter Wohnung genommen hat, ist für die Annahme, sie habe hier (und nicht bei ihren Eltern) ihren Hauptwohnsitz, nicht ausreichend. ... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich70/03 Schulerhaltung
Norm: PSchEGG §8 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2;
Rechtssatz: § 53 Abs. 2 Oö. PSchOG 1992 normiert in Ausführung des § 8 Abs. 2 Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz, dass die Hauptwohnsitzgemeinde eines Schülers, der (lediglich) zum Zweck des Besuches einer al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei Gastschulbeiträge gemäß den §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Stadt Gastschulbeiträge gemäß den §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die beschwerdeführende Stadt Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gel... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2 idF 1995/001;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 2001, G 86/99-15 u.a., wurde § 53 Abs. 2 des Oberösterreichischen ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1992 gab die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach dem Antrag der Erstmitbeteiligten als Erziehungsberechtigten ihrer schulpflichtigen Tochter JH, betreffend deren Umschulung von der Volksschule N in die sprengelfremde Volksschule P ab Beginn des Schuljahres 1992/93 gemäß § 47 Abs. 5 lit. b des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. für Oberösterreich Nr. 35 (im folgenden: Oö PflSchOrgG 1992), nicht statt.... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs5;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahm... mehr lesen...
