Der Mitbeteiligte, geboren 1958, steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, 38 Vr X, 38 Hv Y, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, 9 Bs Z, wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz, teilweise in der Form des § 12, ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1962 §29 Abs1;SchOG 1962 §2;SchUG 1986 §17 Abs1;
Rechtssatz: Seine durch die ihm übertragenen Aufgaben zukommende besondere Verantwortung gebietet dem Lehrer bei seiner Tätigkeit, die in § 2 SchOG 1962 normierte Aufgabe der Schule in seinem gesamten Verhalten zu wahren und von Handlungen und Vorgangsweisen Abstand zu nehmen, die diese ... mehr lesen...
Mit dem am 16. Juni 1997 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erneuerung der Konzession zum Betrieb zweier Münzgewinnspielapparate am Standort Wien III, Fasangasse 55. In dem Gebäude Fasangasse 46, das drei Gebäude weiter auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegen ist, befindet sich ein Studentinnenheim und ein Turnsaal einer Handelsakademie bzw. Handelsschule. Von einer Vermessung der Gehwegstrecke vom Eingang des Studentenheimes bzw. des T... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien70/02 Schulorganisation
Norm: SchOG 1962 §2;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur (Hinweis E 12.6.1985, 85/01/0093) sind unter den in § 15 Abs. 3 Wr VeranstaltungsG genannten Einrichtungen nicht nur die Gebäude, sondern auch jene diese Gebäude umgebenden Flächen zu verstehen, die zur Schule oder zum Heim im Sinne diese... mehr lesen...
Der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Berufsschule für Sanitär- und Heizungstechnik in 1060 Wien, Mollardgasse 87. Der Beschwerdeführer unterrichtete an dieser Berufsschule die Unterrichtsgegenstände Politische Bildung, Wirtschaftskunde und Schriftverkehr, Wirtschaftsrechnen mit Buchführung (in der Fachgruppe I) sowie Fachrechnen, Fac... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;SchOG 1962 §2;SchUG 1986 §17;
Rechtssatz: Ausländerfeindliche Äußerungen eines Lehrers, Beschimpfungen der (ausländischen) Schüler in dieser Hinsicht oder ein herabwürdigendes (in ihrer Achtung und ihrem Ansehen verletzendes) Verhalten gegen Schüler mit ausländischer Muttersprache stellen einen schwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er unterrichtete insbesondere im Fach Maschinenelemente und Konstruktionsübungen, so auch im Schuljahr 1990/91 in jener Klasse, in der die inkriminierte Äußerung gefallen ist. Auf Grund einer Anzeige von Eltern eines Schülers erließ der Landesschulrat nach Schülerbefragungen gegen den Beschwerdeführer eine mit 2. September 1991 d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §91;SchOG 1962 §2;SchUG 1986 §17;
Rechtssatz: Der Beschuldigte (ein Lehrer) hat seine Schüler befragt, ob die zahlreich auftretenden Erkältungen in der Klasse vom vielen Onanieren im Freien herrührten. Daß seine Schüler die in dieser rhetorischen Frage gelegene Anbiederung als "Witz" aufgefaßt und daran... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/03 Schulerhaltung
Norm: AVG §8;PSchEGG §2;PSchOG Bgld 1969 §26 Abs2;PSchOG Bgld 1969 §27;PSchOG Bgld 1969 §38;SchOG 1962 §11;SchOG 1962 §2;SchOG 1962 §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Rechtssat... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchOG 1962 §2;SchUG 1986 §43 Abs1;SchUG 1986 §49 Abs1;
Rechtssatz: Ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht in einem Ausmaß von knapp 40 % der abgehaltenen Unterrichtsstunden ist als schwerwiegende Verletzung von Schülerpflichten (§ 49 Abs 1 iVm § 43 Abs 1 SchUG und § 2 Schulorganisationsgesetz) zu qualifizieren, welche die im § 2 Schulorganisation... mehr lesen...
