Entscheidungen zu § 5 GSV

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 2004/2/25 V121/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 (ASRÄG 1997; auch: 22. Novelle zum GSVG), BGBl. I Nr. 139/1997, sowie der 23. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998, sind selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (bestimmte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§22 Z1-3 und 5 EStG 1988) oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§23 EStG 1988) erzielen, in die Vollversicherung nach dem GSV... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/2/25 V121/03

Rechtssatz: Die als "Bescheid" bezeichnete Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.10.99, GZ 21.130/35-2/99, wird als gesetzwidrig aufgehoben.   Der in Prüfung stehende Verwaltungsakt gestaltet nicht nur (und nicht einmal in erster Linie) Rechtsbeziehungen zur gesetzlichen beruflichen Vertretung der Architekten und Ingenieurkonsulenten normativ. Wie auch der
Spruch: des "Bescheides" zeigt, gestaltet dieser die Rechtssphäre eines unbestimmten Per... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/19 V32/01 ua

Entscheidungsgründe:   1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 Beschwerden von Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses dieser Kammer anhängig, mit denen den Beschwerdeführern im Instanzenzug unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung Beiträge für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/19 V32/01 ua

Rechtssatz: Die Absätze 6 und 7 des §11 der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind nicht präjudiziell: Die belangte Behörde hat in den in den Bescheidprüfungsverfahren zu B1587/00 und B1615/00 angefochtenen Bescheiden die Beschwerdeführer zwar in unterschiedlichen Formulierungen jeweils auf die Möglichkeit einer Stundung der Beiträge gem. §11 Abs6 und Abs7 der Satzung hingewiesen, damit der Sache nach aber nicht den Bescheid begründet, sondern... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2001

TE Vfgh Beschluss 2000/6/26 G15/00

Begründung:   I. 1. §5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. I Nr. 86/1999 lautet:   "§5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z4 Anspruch auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.06.2000

RS Vfgh Beschluss 2000/6/26 G15/00

Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des §5 GSVG.   Die erstantragstellende Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten hat von der Möglichkeit des "Opting Out" Gebrauch gemacht und die zuständige Bundesministerin hat ihrem diesbezüglichen Antrag vollinhaltlich stattgegeben. Es ist nämlich weder die der angegriffenen Bestimmung zugeschriebene Folge der - als verfassungswidrig bezeichneten - doppelten Versicherung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.06.2000

TE Vfgh Beschluss 1999/10/16 G114/99, G125/99

Begründung:   I. 1. §5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. Nr. I/86/1999 lautet:   "§5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z4 Anspruch auf Lei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.10.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/10/16 G114/99, G125/99

Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG idF BGBl 139/1998.   Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des BGBl. Nr. 139/1998 angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 16.10.1999

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