Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht bedarf es keiner ausdrücklichen "Feststellung" der Voraussetzungen derselben (hier: Kammermitgliedschaft), wenn sich diese aus unstrittigen Tatsachen ergeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080210.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG in einem näher bestimmten Zeitraum ist, hat die bel Beh wegen der Zeitraumbezogenheit dieser Beurteilung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit § 410 ASVG die für den Beschwerdeführer im Jahre 1988 geltende monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 GSVG mit der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage fest und setzte unter Zugrundelegung dieser Beitragsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 1 GSVG die monatlichen Beiträge fest. Diese Aussprüche wurden damit begr... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 idF 1979/531;GSVG 1978 §2 Abs1 idF 1980/586;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;GSVG 1978 §25 Abs3 idF 1984/485;GSVG 1978 §3 Abs3 idF 1967/610;
Rechtssatz: Unter einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit iSd § 25 Abs1 GSVG ("mehreren die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeiten"), aus der (denen) die Einkünfte erwachsen... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0057 E 29. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Es ergibt sich aus der (hier sachlich abgegrenzten) Riskengemeinschaft, dass in Kauf genommen werden muss, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht zu keinem Rentenanfall kommt (Hinweis auf VfSlg 6015/1969 und 7047/1973). Daher ist der H... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Für die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer kammerzugehörigen GesmbH nach § 2 Abs 1 Z 3 GSVG kommt es nicht darauf an, ob dieser aus der genannten Tätigkeit ein Einkommen erzielt, das über oder unter der Geringfügigkeitsgrenze, wie sie im ASVG definiert wird, gelegen ist, oder ob er gar unentgeltlich tätig ist (zum... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Es ergibt sich aus der (hier sachlich abgegrenzten) Riskengemeinschaft, dass in Kauf genommen werden muss, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht zu keinem Rentenanfall kommt (Hinweis auf VfSlg 6015/1969 und 7047/1973). Daher ist der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, dass die aufzuwendenden GSVG-Pen... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anknüpfungskriterien des § 2 Abs 1 Z 3 GSVG nicht entstanden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080057.X03 Im RIS seit 29.03.2006 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
