Die Beschwerdeführerin war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Mai 1991 gegründeten W KEG. Mit Abtretungsvertrag vom 30. Dezember 1992 trat sie ihren Gesellschaftsanteil an dieser KEG ab. Die Abtretung wurde von der Generalversammlung am 2. März 1993 genehmigt. Mit dem am 9. März 1993 beim Handelsgericht Wien als Firmenbuch eingelangten Schriftsatz legte die KEG eine Gesellschafterliste vor (Punkt 1.), gab die Änderung der Firma (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531;
Rechtssatz: Der VfGH hat wiederholt (Hinweis auf die Erkenntnisse Slg. 4714/1964, 4801/1964, 6015/1969, 6181/1970) ausgesprochen, dass die österreichische Sozialversicherung von dem Grundgedanken getragen wird, dass die Angehörigen eines Berufsst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung tritt Kraft Gesetzes mit der Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes ein und begründet die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen. Im österreichischen Sozialversicherungssystem besteht sohin über weite Gebiet... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z2;GSVG 1978 §7 Abs2 Z2;HGB §143;
Rechtssatz: Für das Ende der Pflichtversicherung ist nach § 7 Abs. 2 Z. 2 GSVG lediglich das Einlangen des Löschungsgesuches beim Firmenbuchgericht entscheidend (Hinweis E 31. Mai 2000, 98/08/0070). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000080172.... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0206 E 23. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen einer Pflichtv... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten, einer Universitätsassistentin der Universität Salzburg, wurde antragsgemäß mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 5. Juni 1997 zur Ermöglichung eines 3-Jahres-Stipendiums der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zur Abfassung der Habilitation gemäß § 160 BDG 1979 eine Freistellung unter Entfall der Bezüge für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis einschließlich 30. September 2000 gewährt. Die Zeit dieser Freistellung wurde gemäß §... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten, ein Universitätsdozent der Johannes Kepler Universität Linz mit dem Amtstitel Außerordentlicher Universitätsprofessor, ist antragsgemäß mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 14. Oktober 1999 zur Ermöglichung der Durchführung eines APART-Forschungsprogrammes gemäß § 160 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 eine Freistellung unter Entfall der Bezüge für die Zeit vom 1. November 1999 bis einschließlich 31. Oktober 2000 gewährt worden. Nach ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtsstellung eines zur Ermöglichung der Durchführung eines APART-Forschungsprogrammes gemäß § 160 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge freigestellten Universitätslehrers ist im Ergebnis jener eines Dienstnehmers ähnlich, dessen Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne davon unberührt bleibt, dass er den Dienstnehmer auf Leistungen eines Dritten an Stelle des Entgelts verweist (vgl. § 35 Abs. 1 ASVG). Die Forschungstätigkeit im Rahmen des (hier: APART-)Stipendiums ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BDG 1979 §160;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei einer Freistellung nach § 160 BDG 1979 tritt - unbeschadet der vorgesehenen entsprechenden Anwendung der Bestimmungen über den Karenzurlaub - eine Befreiung nur von jenen Dienstpflichten ein, die die Anwesenheit des Universitätslehrers an der Universitätseinrichtung erfordern. Di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §35 Abs1;BDG 1979 §160;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0104 E 19. Februar 2003 RS 2
(Hier: Im Beschwerdefall wurde zwar die Freistellung gemäß § 160
BDG 1979 zur Abfassung der Habilitation gewährt. Dabei handelt es
sich aber auch um eine zu den Dienstpflichten eines
Universi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1982 die "Österreichische Schule für Blindenführhunde". Er beschäftigt sich mit der Züchtung, Aufzucht und Ausbildung von Blindenführhunden. Die Ausbildung der Tiere erfolgt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Blinden. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund dieser Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §27;
Rechtssatz: Eine nachträgliche Änderung des Ausspruches über die Versicherungspflicht kann im Beitragsverfahren als Wiederaufnahmsgrund gemäß § 69 Abs 1 Z 3 AVG auf Antrag oder von Amts wegen wahrgenommen werden (Hinweis E 3. Oktober 2002, 2002/08/0183). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 1990 als Geschäftsführer der L-GmbH (Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1990) in das Handelsregister eingetragen. Aus einem Schreiben der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 3. Mai 1991 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit 25 % an der L-GmbH beteiligt war und seine Tätigkeit als Geschäftsführer laut Anmeldung per 2. April 1991 im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausübte. Aufgrund einer Gewerbeberechtigung, lautend auf Handelsge... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Eine Beteiligung an der Gesellschaft zu einem bestimmten, 25% übersteigenden Prozentsatz ist ebensowenig Voraussetzung einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 3 GSVG, wie es auf das faktische Tätigwerden als geschäftsführender Gesellschafter oder auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit dieser Personen ankommt. Die Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0185 E 22. Dezember 1998 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für den Ausschluß aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG ist das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG aufgrund jener Tätigkeit, die auch eine Pflichtversicherung nach dem A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Ungarns, beantragten am 28. Oktober 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) jeweils im Wege der österreichischen Botschaft Budapest die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei sie als Aufenthaltszweck jeweils die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und als gesicherte Unterkunft in Österreich eine näher bezeichnete Wohnung in Wien 17 angaben. Unter der Rubrik "In Österreich verfügbare eigene Mittel zur Si... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z2;GSVG 1978 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0023
Rechtssatz: Ausführungen zur in einem Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aufgeworfenen Frage der Krankenversicherung der Fre... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde samt Beschwerdeergänzung und dem beigeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb am 5. Februar 1998 die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagent". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers aufgrund dessen Antrages gemäß § 25a Abs. 1 Z. 1 lit. a GSVG in der Pensionsversicherung für das Jahr 1998 mit S 13.761,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ASVG §5 Abs1 Z2;B-VG Art140;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z1;GSVG 1978 §25a Abs1 lita idF 1998/I/139;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung aufgrund der Tätigkeit des Versicherten a... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte übte auf Grund eines auf ihren Namen lautenden Gewerbescheines vom 22. Februar 1993 ab 1. Februar 1993 das Gewerbe "ständig von einem Auftraggeber betrauter Warenpräsentator" aus. Nachdem über das Vermögen ihres Auftraggebers der Anschlusskonkurs eröffnet wurde, begehrte sie am 16. Februar 1995 (auf Grund der damals geltenden Fassung des § 2 Z. 3 IESG, wonach die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche von arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 51 Abs. 3 Z. ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die Versicherungspflicht der Mitbeteiligten erkennbar auf ihre Kammermitgliedschaft nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG gestützt. Auch die belangte Behörde geht davon aus. Eine weitere Tätigkeit der Mitbeteiligten, insbesondere im Rahmen eines B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1995 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, die Beschwerdeführerin unterliege ab 4. Mai 1995 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG, weil sie aufgrund einer näher genannten Gewerbeberechtigung mit Wirkung vom 4. Mai 1995 Mitglied der Wirtschaftskammer für Österreich sei. Der Bezug einer GSVG-Alterspension sei kein Ausnahmegrund von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pension... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0234 E 8. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Bestand einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach dem GSVG neben einer Alterspension nach diesem Gesetz und der daraus resultierenden K... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §271;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eintritt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG steht weder der Bezug etwa einer Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG (so das Erkenntnis vom 20.4.1993, 91/08/0115, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1; Beachte (hier betreffend Frage der doppelten Krankenversicherung nach dem
GSVG) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0173 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 30. September 1994 Gesellschafter der S & M OEG. Die Gesellschaft selbst war seit 30. Juni 1995 Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 21. März 1996 wurde über den Beschwerdeführer die Sachwalterschaft eröffnet und der Beschwerdevertreter zum einstweiligen Sachwalter, mit Beschluss vom 26. Juni 1996 zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter zeigte die Ruhendmeldung der dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273;GSVG 1978 §2 Abs1 Z2;GSVG 1978 §7 Abs1 Z2;GSVG 1978 §7 Abs2 Z2;HGB §143;
Rechtssatz: Ob ein Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, muss mangels einer Definition dieses Tatbestandes im GSVG nach den für die Gesellschaft geltenden Normen un... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf die hg. Erkenntnisse vom 20. April 1993, Zl. 91/08/0115, und vom 31. Jänner 1995, Zl. 94/08/0094, zu verweisen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Der Mitbeteiligte war zumindest im Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 in vier, in enger personeller und rechtlicher Verflechtung zueinander stehenden Gesellschaften m.b.H. als Geschäftsführer bestellt, nämlich in der 1. Clau... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z3 idF 1979/531;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3 idF 1980/586;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Ausschluß aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG ist das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG aufgrund jener Tätigkeit, die auch eine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen würde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1995 lehnte die Beschwerdeführerin die Einbeziehung des Mitbeteiligten in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum vom 28. Jänner 1994 bis zum 31. August 1994 ab. Sie stützte diese Entscheidung darauf, daß der Mitbeteiligte laut Mitteilung der Wirtschaftskammer Steiermark vom 9. August 1994 (nach der unstrittigen Aktenlage: mit Anzeige vom selben Tag) sein Gewerbe als Blumenbinder ab 28. Jänner 1994 (Versicherungsbeginn) ruhend gem... mehr lesen...
