Entscheidungen zu § 5 PrivSchG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 87

TE Bvwg Beschluss 2025/3/14 W227 2304289-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2024/1/8 W129 2229153-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der XXXX in XXXX , Schulkennzahl: XXXX (Privatschule). 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der römisch 40 in römisch 40 , Schulkennzahl: römisch 40 (Privatschule). 2. Am 25.10.2019 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule an. 2. Am 25.10.2019 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von römisch 40 al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/8 W227 2248281-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der XXXX in XXXX Wien, XXXX (gegenständliche Privatschule). 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der römisch 40 in römisch 40 Wien, römisch 40 (gegenständliche Privatschule). 2. Am 21. September 2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Verwendung von XXXX als Lehrer an der gegenständlichen Privatschule an. 2. Am 21. September 2021 zeigte die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/10/27 W227 2247555-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der beschwerdeführende Verein ist Schulerhalter der XXXX in XXXX Wien, XXXX (Privatschule). 1. Der beschwerdeführende Verein ist Schulerhalter der römisch 40 in römisch 40 Wien, römisch 40 (Privatschule). 2. Am 23. August 2021 zeigte der beschwerdeführende Verein die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand „Mathematik Unterstufe“ an dieser Privatschule an. 2. Am 23. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/25 W128 2230755-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter einer privaten Volksschule. Am 19.12.2019 zeigte er die Verwendung der US-amerikanischen Staatsbürgerin, XXXX , als Lehrerin für die englischsprachigen Unterrichtsgegenstände an dieser Schule an. 1. 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter einer privaten Volksschule. Am 19.12.2019 zeigte er die Verwendung der US-amerikanischen Staatsbürgerin, römisch 40 , al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/24 W128 2194651-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der XXXX in XXXX Schulkennzahl: XXXX (Privatschule). 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der römisch 40 in römisch 40 Schulkennzahl: römisch 40 (Privatschule). 2. Am 01.02.2018 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule an. 2. Am 01.02.2018 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von römisch 40 als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/19 W203 2247553-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der XXXX (Privatschule). 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der römisch 40 (Privatschule). 2. Am 23.08.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule an. 2. Am 23.08.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von römisch 40 als Lehrerin an der Privatschule an. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/18 W128 2247554-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der XXXX (Privatschule). 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der römisch 40 (Privatschule). 2. Am 23.08.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule an. 2. Am 23.08.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von römisch 40 als Lehrerin an der Privatschule an. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/18 W128 2247557-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der XXXX (Privatschule). 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der römisch 40 (Privatschule). 2. Am 23.08.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule an. 2. Am 23.08.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von römisch 40 als Lehrer an der Privatschule an. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid untersag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/18 W129 2247556-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der XXXX (Privatschule). 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der römisch 40 (Privatschule). 2. Am 23.08.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule an. 2. Am 23.08.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von römisch 40 als Lehrer an der Privatschule an. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid untersag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/16 W129 2248533-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der XXXX (vormals: XXXX ) (Privatschule). 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der römisch 40 (vormals: römisch 40 ) (Privatschule). 2. Am 08.10.2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule an. 2. Am 08.10.2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Verwendung von römisch 40 als Lehrer an der Privatsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/12 W129 2250433-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der XXXX in XXXX (Privatschule). 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der römisch 40 in römisch 40 (Privatschule). 2. Am 06.10.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule an. 2. Am 06.10.2021 zeigte der Beschwerdeführer die Verwendung von römisch 40 als Lehrerin an der Privatschule an. 3. Mit dem an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/8/10 W227 2241564-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/6/24 W227 2229157-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der privaten Neuen Mittelschule der XXXX in XXXX Wien, XXXX . Die Beschwerdeführerin zeigte am 25. Oktober 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule an. 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der privaten Neuen Mittelschule der römisch 40 in römisch 40 Wien, römisch 40 . Die Beschwerdeführerin zeigte am 25. Oktober 2019 die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/31 W128 2226268-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter der „ XXXX “, einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 19.09.2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule an. 1. Der römisch 40 (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter der „ römisch 40 “, einer Privatschule mit eigene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W203 2237793-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W128 2240284-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.11.2020 zeigte der beschwerdeführende Verein die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin für „Lebende Fremdsprache Arabisch für Anfänger“ mit einem Stundenausmaß „ab je 2 Stunden“ an der Privatschule „Volksschule“ des Vereins „ XXXX " am Standort XXXX Wien, XXXX , an. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde die Verwendung der Genannten. In der
Begründung: wird zusammengefasst ausgeführt, dass eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/11/17 W203 2223325-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 05.08.2019 Beschwerde gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 09.07.2019, GZ.: 600.904520/0039-RPS/2019 ein. 2. Mit Eingabe vom 30.07.2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde „unter Verzicht auf eine Erledigung“ zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.       Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I 2013/10 (BVwGG) ents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/12 W224 2218713-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 26.03.2019, Zl. 600.904520/0014-Präs3a4/2019. 2. Die Bildungsdirektion für Wien übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 09.05.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.05.2019, diese Beschwerde. 3. Am 03.08.2020 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr eingebrachte Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/29 W224 2223326-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 26.03.2019, Zl. 600.904520/0014-Präs3a4/2019. 2. Die Bildungsdirektion für Wien übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 10.09.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019, diese Beschwerde. 3. Am 03.08.2020 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr eingebrachte Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/18 W128 2168536-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 17.05.2017 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer für die Unterrichtsgegenstände „Sologesang“ sowie „Lied und Oratorium“ am XXXX an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrer für den Unterrichtsgegenstand „Lied und Oratorium“. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/18 W128 2208314-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer für die Unterrichtsgegenstände „Pop/Jazzgitarre“, „Didaktik + Lehrpraxis“, „Popgeschichte + Stilkunde“, „Bandleitung“, „Stageband“ und „Ensemble Pop“ am XXXX an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/18 W128 2209408-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Privatlehrerin am „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrerin. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 12.11.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/18 W128 2209413-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer am „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 12.11.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/18 W128 2209418-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer am „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 12.11.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/18 W128 2224611-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 13.09.2019 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer am „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien die Verwendung von XXXX als Privatlehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 18.10.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 5. Mit Schriftsatz vom 29.07.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/6 W227 2187974-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/6 W227 2202035-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/6 W227 2208312-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/6 W227 2208324-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2020

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