Entscheidungen zu § 6 Abs. 6 PFG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0123

Renate B. stellte zunächst am 19. Juni 1998 beim Arbeitsmarktservice Linz einen Antrag auf Zuerkennung von Sondernotstandshilfe. Gemäß einer Bescheinigung der mitbeteiligten Gemeinde, in der Renate B. ihren Hauptwohnsitz hatte, war eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für ihre am 3. Juni 1996 geborene Tochter verfügbar. Unter Hinweis auf diese Unterbringungsmöglichkeit wies das Arbeitsmarktservice Linz mit Bescheid vom 23. Juni 1998 den Antrag der Renate B. auf Zuerkennung von Son... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0123

Stammrechtssatz Auf Grund des § 6 Abs. 6 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz kann die betroffene Gemeinde den Kostenersatz nur dann abwenden, wenn ihr Einwand, die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe hätte unterbleiben müssen, Erfolg hat (Hinweis E 21. November 2001, Zl. 99/08/0058). Im RIS seit 24.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/14 2002/08/0027

Am 14. Juni 2000 stellte Karin F. einen Antrag auf Zuerkennung von Sondernotstandshilfe. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2000 bescheinigte die mitbeteiligte Partei, dass eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit im Sinne des § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung voraussichtlich ab sofort verfügbar sei, und führte die Namen dreier Tagesmütter an. Karin F. legte daraufhin dar, ihr Kind brauche auf Grund seiner Behinderungen intensivere Betreuung. Es seien laufend Therapien erforderlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/14 2002/08/0027

Rechtssatz: Auf Grund des § 6 Abs. 6 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz kann die betroffene Gemeinde den Kostenersatz nur dann abwenden, wenn ihr Einwand, die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe hätte unterbleiben müssen, Erfolg hat (Hinweis E 21. November 2001, Zl. 99/08/0058). Im RIS seit 25.06.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 99/08/0058

Christine F. stellte nach Ausschöpfung des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld auf Grund der Geburt ihres am 12. September 1995 geborenen Kindes bei der beschwerdeführenden Behörde den Antrag auf Gewährung der Sondernotstandhilfe ab 13. September 1997. Die mitbeteiligte Gemeinde bestätigte in ihrer Bescheinigung vom 12. September 1997, dass Christine S. in der Gemeinde den Hauptwohnsitz hat und eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit im Sinne des § 1 der Sondernotstandshilfeverordn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 99/08/0058

Rechtssatz: Mit der am 14. August 1997 im BGBl kundgemachten Änderung des § 6 Abs 6 sechster Satz Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz durch die Nov BGBl I Nr 1997/93 hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet, die Gemeinde könne in der Berufung an den LH "auch die mangelnde Voraussetzung für die Gewährung der Sondernotstandshilfe wegen Vorliegens einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit für das Kind geltend machen". Diese neue Formulierung soll es der zum Kostenersatz her... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 99/08/0058

Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 6 Abs 6 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz handelt es sich um die Ausführung einer finanzausgleichsrechtlichen Regelung und damit um eine Regelung zur Verteilung der Lasten, deren Wesen es ausschließt, dass bei der Berechnung des Kostenbeitrags der Rechtsgrund jeder einzelnen Leistung neu aufgerollt wird (Hinweis E 11. Februar 1997, 96/08/0288; E 11. Februar 1997, 97/08/0014; VfGH E 23. Jänner 1997, B 2603/96). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 98/08/0383

Mit fünf jeweils auf eine bestimmte Leistungsempfängerin bezogenen Bescheiden vom 25. November 1996 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz die beschwerdeführende Stadtgemeinde, dem Bund für den Abrechnungszeitraum (richtig nach den vorgelegten Aktenteilen, wie auch in der Beschwerde ausgeführt:) vom 1. April 1996 bis zum 30. September 1996 (in der formularmäßigen Begründung: des angefochtenen Bescheides unrichtig mit 1. Oktober 1995 bis 31. März 1996 a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0501

Mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck die beschwerdeführende Stadtgemeinde, dem Bund für den Abrechnungszeitraum 1. April 1996 bis 30. September 1996 ein Drittel der Kosten der an zehn namentlich genannte Leistungsbezieher ausgezahlten Sondernotstandshilfe zu ersetzen. Der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 19. Dezember 1996 gab die belangte Behörde mit dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 98/08/0383

Rechtssatz: Mit der Änderung des § 6 Abs 6 sechster Satz Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz durch die Nov BGBl 1997/I/93 hat der Gesetzgeber nun ausdrücklich angeordnet, die Gemeinde könne in der Berufung an den Landeshauptmann auch die mangelnde Voraussetzung für die Gewährung der Sondernotstandshilfe wegen Vorliegen einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit für das Kind geltend machen. Dies bedeutet eine Systemwidrigkeit der (nun ausdrücklich gegenteiligen) Neuregelung, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0501

Rechtssatz: Der Stadtgemeinde ist es verwehrt, in dem ihre Kostenbeteiligung betreffenden Verfahren die Frage der Rechtmäßigkeit der Gewährung der Sondernotstandshilfe aufzurollen (Hinweis E 11.2.1997, 97/08/0014); dies gilt auch für Abrechnungszeiträume, hinsichtlich derer im Zuerkennungsverfahren § 39 Abs 5 AlVG in der durch die Nov BGBl 1996/201 und die SondernotstandshilfeV in der durch die Verordnung BGBl 1996/264 geänderten Fassung anzuwenden waren. Die - nach dem E VfGH 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/16 97/08/0107

Mit Bescheid vom 15. März 1996 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberpullendorf die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 2 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und § 6 Abs. 6 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 297/1995, sowie § 3 Abs. 5 der Sondernotstandshilfeverordnung zum Ersatz eines Drittels der laut Vorschreibung vom 14. Februar 1996 im Abrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 bis 30. September 1995 aufgelaufenen Kosten der ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/16 97/08/0107

Rechtssatz: Unter "Wohnsitz" in § 2 Abs 2 FAG 1993 (sowie in den anderen bezughabenden Bestimmungen der SondernotstandshilfeV 1995 und des AMPFG 1994) ist der Begriff des Wohnsitzes, der in § 1 Abs 6 MeldeG 1991 definiert ist, zu verstehen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/16 97/08/0107

Rechtssatz: Die Behörde ist grundsätzlich berechtigt, die im Meldezettel aufscheinenden Daten über den Wohnsitz ihrer Entscheidung zugrundezulegen. Ergeben sich aber daraus mehrere Wohnsitze iSd § 1 Abs 6 MeldeG 1991, so sind nicht etwa alle Gemeinden, in denen (urkundlich) ein Wohnsitz des Leistungsbeziehers besteht, zum Kostenersatz verpflichtet, sondern jeweils nur jene Gemeinde, in der die Leistungsbezieherin ihren Hauptwohnsitz (§ 1 Abs 7 MeldeG 1991) hat. Dies gilt aber au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/11 97/08/0014

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit mehreren Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kirchdorf vom 6. März 1996 wurde die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Richtlinien über die Abwicklung der Sondernotstandshilfe (Sondernotstandshilfe-Verordnung), BGBl. Nr. 361/1995, zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/11 96/08/0288

Mit Bescheid vom 2. April 1996 verpflichtete das Arbeitsmarktservice Innsbruck, Regionale Geschäftsstelle, die Gemeinde Tulfes gemäß § 6 Abs. 6 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, und § 2 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 (FAG 1993), BGBl. Nr. 30/1993, jeweils "in geltender Fassung", dem Bund für den Abrechnungszeitraum 1. Mai 1995 bis 30. September 1995 ein Drittel der Kosten der Sondernotstandshilfe (Leistungsaufwand inklusive Sozialvers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/11 97/08/0014

Rechtssatz: Das Recht der Gemeinde betreffend Aufwandersatz zu den Kosten der Sondernotstandshilfe erschöpft sich lediglich darin, daß sie nicht mehr Beiträge iSd § 6 Abs 6 AMPFG zu leisten hat, als einem Drittel der tatsächlich ausbezahlten Sondernotstandshilfe entspricht. Für diese Verpflichtung zur Lastentragung kommt es nicht darauf an, ob der entstandene Aufwand in jedem Einzelfall durch einen gesetzesgemäßen Vollzug der zuständigen Behörden verursacht wurde (Hinweis VfGH E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/11 96/08/0288

Rechtssatz: Eine Einschränkung dahingehend, das Inkrafttreten der Verpflichtung der Gemeinden, dem Bund ein Drittel der "Kosten der Sondernotstandshilfe" zu "ersetzen" (§ 2 Abs 2 FAG 1993 idF BGBl 1995/297) bzw ein Drittel der "Ausgaben für die Sondernotstandshilfe..., die... ausbezahlt wird, zu tragen" (§ 6 Abs 6 AMPFG idF BGBl 1995/297), wirke sich in bezug auf den Zeitraum ab dem 1.5.1995, dem Tag des Inkrafttretens der diesbezüglichen Bestimmungen, nur auf solche Fälle aus, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1997

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