Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §83 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 6.10.1994 94/16/0134
Rechtssatz: Da die Einleitung eines Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen nach dem FinStrG in Bescheidform zu ergehen hat, gelten gemäß § 56 Abs 2 FinStrG für Inhalt und Fo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 leitete das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz über den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, er habe im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit seinem Bruder B. unter vorsätzlicher Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht in mindestens 14 Verzollungsfällen bei dem österreichischen Eintrittszollamt Walserberg-AB bzw. beim Hauptzollamt Graz durch unrichtiges Ausstellen von Ursprungszeug... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0201 2 Stammrechtssatz Durch die im § 83 Abs 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmungen soll dem Besch die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und es ihm ermöglicht werden, auch Einwände gegen das... mehr lesen...
Am 29. Juni 1984 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er im Bereich des Finanzamtes X im Zusammenwirken mit Dr. K und M.K. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 1977 bis 1982 eine Verkürzung von Abgaben an Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Vermögensteuer in im Abgabenbemessungsverfahren noch näher festzustellender Höhe bewirkt bzw. zu bewirken ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BAO §92;FinStrG §82;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325;KWGNov 1986; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/6 S 459-460;
Rechtssatz: Nur der Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens kommt (seit Inkrafftreten der KWGNov 1986) ein... mehr lesen...
Nach der unwidersprochenen Sachverhaltsdarstellung der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer seit dem Jahre 1978 als Handelsvertreter tätig. Im Zuge einer im Jahre 1991 gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten finanzstrafbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1980 bis 1988 Provisionen beträchtlicher Höhe aus einem Auftragsverhältnis mit einem in Deutschland ansässigen Geschäftsherrn steuerlich nicht erfaßt hatte. Mit Bescheid vom 14. O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §161 Abs1;FinStrG §83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine VwGH-Beschwerde kann sich nicht erfolgreich auf die Mangelhaftigkeit der
Begründung: des erstinstanzlichen Einleitungsbescheides stützen, wenn die belangte Behörde diese
Begründung: iSd § 161 Abs 1 FinStrG durch ihre eigene (schlüssige)
Begründung: ersetzt.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die administrativen Angelegenheiten zuständiger Geschäftsführer einer Reinigungs-GmbH. Auf Grund der Aufzeichnungen der Gesellschaft wurden in einer beauftragten Steuerberatungskanzlei die Umsatzsteuervorauszahlungen errechnet und die Erlagscheine samt (auf der Rückseite befindlichen) Umsatzsteuervoranmeldungen ausgefüllt, welche in der Regel der Beschwerdeführer zur Bank brachte. Am 10. Juni 1991 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §79 Abs1;FamLAG 1967 §43 Abs1;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §83 Abs2;UStG 1972 §21 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Daß aus dem Einleitungsbesch... mehr lesen...
Entsprechend einer Eingabe an das Landesgericht Salzburg als Handelsgericht vom 2. April 1980 wurde die Wirtschaftsprüfer Dkfm Dr N et Partners als Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz: KG), an der der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftstreuhänder, als Komplementär und eine Wirtschaftstreuhänderin als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von 10.000 S beteiligt waren, in das Handelsregister eingetragen. Es wurde weder ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag errichtet, noch eine V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82;FinStrG §83 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 442;
Rechtssatz: Was die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages betrifft, ist dieser im
Spruch: eines Einleitungsbescheides keineswegs in jener Höhe anzuführen, die der im eventuell später zu erlassenden Straferkenntnis entspricht. Zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbe... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 14. März 1989 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er 1985 und 1986 anläßlich von sechs konkret bezeichneten Einreisen aus Ungarn gemeinsam mit S und SR vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren (wie Uhren, Silber-, Porzellan- und Messinggegenstände), die nach Anzahl, Art u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 443; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0201 2 Stammrechtssatz Durch die im § 83 Abs 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmungen soll dem Besch die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleicht... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit der als Bescheid qualifizierten Erledigung vom 16. September 1987 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er als für den Versand von Briefmarken bei der Firma MN als Verantwortlicher wiederholt in den Jahren 1979 bis 1984 anläßlich des Versandes von eingangsabgabepflichtigen Sammlerbriefmark... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 392;
Rechtssatz: Durch die im § 83 Abs 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmungen soll dem Besch die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und es ihm ermöglicht werden, auch Einwände gegen das Vorliegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist kein normativer Verwaltungsakt zu erblicken und es mangelt daher einem Verwaltungsakt an Bescheidcharakter (Hinweis B 30.1.1985, 84/13/0261). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidc... mehr lesen...
