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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §82;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 442;Rechtssatz
Was die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages betrifft, ist dieser im Spruch eines Einleitungsbescheides keineswegs in jener Höhe anzuführen, die der im eventuell später zu erlassenden Straferkenntnis entspricht. Zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages ist auch eine Aufrechnung der festgesetzten Abgaben von zwei verschiedenen Steuerrechtssubjekten nicht möglich.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990140260.X04Im RIS seit
18.03.1991
