Norm: Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) §7FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35 Abs2FinStrG §36 Abs2
Rechtssatz: Die Strafbarkeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung ist in § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl 1994/660, geregelt. Nach der im Zeitraum von 1. Jänner 1995 bis 12. Jänner 1999 geltenden Fassung macht sich der Täter dadurch des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung bzw der fahrlässigen Abgabenverkürzung (§ ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35FinStrG §36FinStrG §37FinStrG §38FinStrG §39FinStrG §40FinStrG §41FinStrG §42FinStrG §43FinStrG §44FinStrG §45FinStrG §46FinStrG §47FinStrG §48FinStrG §49FinStrG §50FinStrG §51FinStrG §52
Rechtssatz: Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG). Entscheidungstexte 15 Os 130/96 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaFinStrG §34
Rechtssatz: Ein dem § 33 Abs 2 lit a FinStrG entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt ist dem Finanzstrafgesetz fremd. Entscheidungstexte 14 Os 64/96 Entscheidungstext OGH 07.05.1996 14 Os 64/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0095976 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaFinStrG §34
Rechtssatz: Die Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und nach § 34 FinStrG stehen, soweit sie die Verkürzung derselben Umsatzsteuer betreffen, im Verhältnis der Scheinkonkurrenz wobei das mit geringerer Strafe bedrohte, bloß fahrlässig begangene Finanzvergehen durch das Vorsatzdelikt nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG verdrängt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Karl M***** wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Sachverhalts und - in Ansehung des Anklagepunktes A - abweichend vom Anklagevorwurf (insgesamt nur) des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagevorwurf (Anklagepunkt B) wurde er - unbekämpft - gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Rechtliche Beurteilung Nach den bei der Beurteilung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H*** des Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Jahren 1982, 1983 und 1984 in Innsbruck, als faktischer Geschäftsführer der Firma S***-K***, Fliesen-, Wand- und Bodenplatten-Verlegung Ges.m.b.H., unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen (dem auf das Finanzvergehen der Abgabenh... mehr lesen...
Norm: FinStrG §34FinStrG §53FinStrG §214
Rechtssatz: Das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG fällt (Anmerkung: abgesehen vom Fall einer subjektiven Konnexität gemäß § 53 Abs 3 FinStrG) nicht in die gerichtliche Zuständigkeit. Entscheidungstexte 12 Os 151/87 Entscheidungstext OGH 21.01.1988 12 Os 151/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 25. April 1932 geborene Prokurist Kurt A der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG (Punkte A/I/ und II/ des Urteilssatzes) und der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG (Punkt A/III/) und 2.) der am 3. September 1924 geborene Geschäftsführer Dr. Herbert B der Vergehen der fahrlässigen ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs2FinStrG §34FinStrG §36
Rechtssatz: Zwischen dem fahrlässigen Tun oder Unterlassen und der Abgabenverkürzung muß ein Zusammenhang bestehen. Entscheidungstexte 9 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 9 Os 123/78 Veröff: EvBl 1980/89 S 273 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1299 GFinStrG §8 Abs2FinStrG §34
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich Detailkenntnisse auf dem Gebiet der Buchhaltung und Bilanzierung anzueignen. Er muß aber in der Lage sein, die Obsorge für die Einhaltung jener äußeren Ordnungsvorgänge zu übernehmen, welche den mit den eigentlichen Buchhaltungsarbeiten und Bilanzierungsarbeiten betrauten Angestellten oder freien Mitarbe... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35 Abs2
Rechtssatz: Das in jedem Fall einer Abgabenverkürzung gegebene Vorteilsmoment ist (seit der FinStrGNov 1975) nicht (mehr) Tatbestandsvoraussetzung. Entscheidungstexte 9 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 143/76 Veröff: SSt 48/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §34
Rechtssatz: Keine fahrlässige (Nebentäterschaft) Täterschaft zu § 34 FinStrG durch bloß unrichtige Führung der Geschäftsbücher usw ohne sonstige konkrete Tathandlung. Entscheidungstexte 10 Os 127/76 Entscheidungstext OGH 12.01.1977 10 Os 127/76 Veröff: SSt 48/1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §31FinStrG nF §34StGB §28 D
Rechtssatz: Die Annahme eines fortgesetzten Deliktes ist bei einem Fahrlässigkeitsdelikt schon begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 10 Os 127/76 Entscheidungstext OGH 12.01.1977 10 Os 127/76 Veröff: SSt 48/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS00863... mehr lesen...
Norm: FinStrG §34
Rechtssatz: Wer es übernimmt, für einen anderen eine Steuererklärung zu verfassen ist auch verbunden, sich die für deren ordnungsgemäße Erstellung erforderlichen Grundlagen zu schaffen. Er darf sich daher vor allem auf Unterlagen nicht verlassen, deren Unzulänglichkeit offensichtlich ist und deren Verwendung darum die erkennbare Gefahr einer Abgabenverkürzung in sich birgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs3FinStrG §34
Rechtssatz: Die eingetretene Abgabenverkürzung muß in einem - kausalen oder (bei pflichtwidriger Unterlassung) quasi - kausalen (Dorazil-Harbich-Kropfitsch-Reichel, Kommentar zum FinStrG S 8 zu § 1; Rittler 2.Auflage I 113) - Zusammenhang mit der Verletzung einer der im Gesetz genannten abgabenrechtlichen Pflichten stehen. Entscheidungstexte 12 Os 155/74 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Der tatbildmäßige Erfolg der Abgabenverkürzung durch Nichtfestsetzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben tritt bei den periodisch veranlagten Abgaben erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Veranlagung bei pflichtgemäßer Abgabe der Steuererklärungen für das betreffende Kalenderjahr normalerweise erfolgt wäre. Entscheidungstexte 9 Os 174/73 Ents... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Werden die Finanzdelikte nach den §§ 33 und 34 FinStrG durch Unterlassung begangen, so handelt es sich um Dauerdelikte. Der zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG erforderliche böse Vorsatz kann demnach auch erst während des umschriebenen Verhaltens hinzutreten und es dadurch zu einem deliktischen gestalten. Entscheidungstexte 9 Os 174/73 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Wer eine Abgabenverkürzung schuldhaft dadurch bewirkt, daß infolge Unterlassung vorgeschriebener Anzeigen und Abgabenerklärungen entgegen bestehenden abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten bescheidmäßig festzusetzende Abgaben überhaupt nicht festgesetzt werden, begeht ein (unechtes) Unterlassungsdelikt. Ein tatbildmäßiges Verhalten des Täters kommt i... mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §34FinStrG §53StGB §28 D
Rechtssatz: Das auf der äußeren und der inneren Tatseite als Einheit zu wertende Verhalten (fahlässige Abgabenverkürzung durch mehrere Jahre) stellt sich als Gesamtfahrlässigkeit im Sinne eines fortgesetzten Delikts dar. Entscheidungstexte 11 Os 53/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 11 Os 53/72 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §34
Rechtssatz: Ein der Angeklagten über die wirkliche Umsatzhöhe und Einkommenshöhe ihres Betriebs unterlaufener Tatirrtum, der nur auf von ihr selbst zu vertretende Sorgfaltspflichtverletzungen zurückgeht, ist als unentschuldbar nicht geeignet, den Vorwurf der Fahrlässigkeit auszuschließen. Entscheidungstexte 11 Os 53/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 11... mehr lesen...
Norm: FinStrG §34
Rechtssatz: Das Mitverschulden des mit der Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten betrauten Wirtschaftstreuhänders vermag vom Vorwurf eigener Fahrlässigkeit nicht zu exkulpieren. Entscheidungstexte 11 Os 53/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 11 Os 53/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §34
Rechtssatz: Ein Ausspruch nach dem § 185 Abs 1 FinStrG kann von den Beteiligten nur mit Beschwerde angefochten werden, über die der Gerichtshof zweiter Instanz auch dann zu entscheiden hat, wenn der Ausspruch unrichtigerweise in das Urteil selbst aufgenommen wurde. Entscheidungstexte 12 Os 78/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1968 12 Os 78/67 Veröff:... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33FinStrG §34
Rechtssatz: Diese Tatbestände unterscheiden sich nur auf der inneren Tatseite. Entscheidungstexte 12 Os 218/66 Entscheidungstext OGH 23.06.1967 12 Os 218/66 Veröff: EvBl 1968/188 S 301 = SSt 38/40 13 Os 19/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 13 Os 19/75 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §34
Rechtssatz: Ausführliche Darstellung des Begriffes der Abgabenverkürzung. Entscheidungstexte 12 Os 218/66 Entscheidungstext OGH 23.06.1967 12 Os 218/66 Veröff: EvBl 1968/188 S 301 = SSt 38/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0086130 Dokumentnummer JJR_1967062... mehr lesen...
