Die Beschwerdeführerin war im Jahre 1991 Geschäftsführerin einer Gesellschaft m.b.H. Im Bericht vom 12. Mai 1992 über eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli 1991 sowie September bis Dezember 1991 bislang nicht abgegeben worden seien und daß für die Monate April 1991 sowie Juni und August 1991 Differenzen zwischen den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen und der vorgelegten Buchhaltung best... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §92;BWG 1993 §38 Abs2 Z1;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325;
Rechtssatz: Nur der Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer bestimmten Handlung kommt eine normative Wirkung zu. Wird im Zuge eines bereits eingele... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §92;BAO §93 Abs2;BWG 1993 §38 Abs2 Z1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/23 92/15/0097 1 Stammrechtssatz Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung ko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Die im Bescheid, mit dem die Administrativbeschwerde gegen den Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens als unbegründet abgewiesen wurde, ergänzend geäußerte Auffassung, daß der Besch in seinem Rechtsmittel eingeräumt habe, daß es ihm bewu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Werden vom Besch Aufwendungen, bei denen es sich um typische Aufwendungen der Lebensführung (zB Stromkosten für die Privatwohnung, Kauf von Lebensmitteln, Aufwendungen für einen privaten Personenkraftwagen) handelt, als Betriebsausgaben abgesetzt, so ist die Annahme gerechtfertigt, daß d... mehr lesen...
Zu dem dem Streitfall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 1992, 92/13/0179, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof unter Berufung auf die Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes vom 21. November 1991, 14 Os 127/90-17, EvBl 1992/26, JBl 1992, 656, die Auffassung vertreten, daß das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn in der Folge mit Bezieh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in SWK 1994 A 618-621; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/13/0179 3 (Tathandlung der Hinterziehung der Umsatzsteuer (Jahresumsatzsteuer) kann auch die Unterlassung der Einbringung einer Umsatzsteu... mehr lesen...
Im Anschluß an eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung erstattete die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 12. November 1990 bei der Staatsanwaltschaft S. gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. Nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen der Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung kommt normative Bindung und damit Bescheidcharakter zu (Hinweis E 23.5.1990, 89/13/0237; E 14.2.1991, 90/16/0210). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist an der mit Gesellschaftsvertrag vom 13. April 1989 gegründeten L. GmbH mit einem Geschäftsanteil von 99 % des Stammkapitals beteiligt. Geschäftsführerin ist Brigitte W., die Tochter des Beschwerdeführers. Betriebsgegenstand der GmbH ist die Aufstellung von Spielautomaten. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate August bis Dezember 1989 wurden - verspätet - am 8. Mai 1990, jene für die Monate Jänner und Februar 1990 am 11. Mai 1990 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;
Rechtssatz: Das Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlung vollendet (Hinweis E 23.9.1982, 81/15/0076, 0078, 0079). Schlagworte Gast- und Schankgewerbe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Akten betreibt der Beschwerdeführer seit dem Jahre 1979 ein gewerbliches Unternehmen. Im Jahre 1981 wurde hinsichtlich des Veranlagungsjahres 1979 eine Betriebsprüfung durchgeführt, wobei verschiedene Buchführungsmängel festgestellt wurden. Nach der Aktenlage gab der Beschwerdeführer in den Jahren 1981 bis 1987 keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Für die Jahre 1981, 1982 und 1983 reichte der Beschwerdeführer trotz verschiedener Aufforderungen keine Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289;
Bespr in SWK 1994 A 618-621;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer scheinbaren Realkonkurrenz zwischen dem Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und jenem nach § 33 Abs 1 FinStrG, we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289;
Bespr in SWK 1994 A 618-621;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 Fi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289;
Bespr in SWK 1994 A 618-621;
Rechtssatz: Eine scheinbare Realkonkurrenz zwischen dem Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und jenem nach § 33 Abs 1 FinStrG liegt auch in Fällen vor, in den... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. April 1988 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, als Geschäftsführer der E-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt zu haben, und zwar für 1981 von S 501.483,-- und für 1982 von S 121.970,--, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten habe. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unschlüssig, aus dem Umstand, daß die tatsächlich getätigten Umsätze ein Vielfaches der erklärten Umsätze betragen oder diese etwa um die Hälfte übersteigen, Wissentlichkeit die Verkürzung betreffend zu folgern (Hinweis E 3.9.1987, 87/16/0092, VwSlg 6245 F/1987). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe etwa Mitte 1985 als Steuerberater der X-GmbH deren Geschäftsführer Y auf dessen telefonische Anfrage, "ob es möglich sei, den Teil eines Gehaltes eines Angestellten zu verbuchen, ohne daß das über das Lohnkonto läuft" und "ob das auch möglich wäre, dies über den Ankauf eines Porsche laufen zu lassen", eröffnet, daß dies mög... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 litb;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;StGB §5 Abs3;
Rechtssatz: Auf den Vorsatz, auch wenn er von Gesetz in der Form der Wissentlichkeit gefordert wird, kann in der Regel nur aus äußeren Umständen geschlossen werden (Hinweis E 12.3.1991, 90/14/0137). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von der Gründung der E-GmbH im Jahre 1979 an bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft am 7. Dezember 1983 deren Geschäftsführer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen der Gesellschaft hatte der Beschwerdeführer abziehbare Vorsteuer von S 148.229,-- geltend gemacht (1980) und die Umsätze der Gesellschaft mit S 277.838,85 (1981) bzw. mit S 1,537.375,69 erklärt. Im Zuge einer die Jahre 1979 bis 1982 betreffenden, am 10. Jänner 1984 abgeschlo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §8 Abs1;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist lediglich für den Verkürzungserfolg die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus princip... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Wissentlichkeit im Zusammenhang mit § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist auch dann zu bejahen, wenn der Täter die Abgabenverkürzung dem Grunde nach für gewiß hält und lediglich das Ausmaß erst in der Folge - sei es im Schätzungs... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35;
Rechtssatz: Sowohl die gänzliche oder teilweise Nichtentrichtung der Vorauszahlung als auch die unrechtmäßige Bewirkung einer Gutschrift an USt fällt unter den Begriff "Verkürzung von USt" (Hinweis Dorazil-Reichel-Harbich-Kropfitsch, Finanzstrafrecht... mehr lesen...
Im April 1985 wurde bei der F. GmbH eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt, anläßlich derer keinerlei Lohnverrechnungsunterlagen vorgelegt wurden. In der Folge holte das Finanzamt von der Gebietskrankenkasse die Sozialversicherungsbeitragsunterlagen ein und errechnete daraus die Lohnabgaben, wobei sich für den Prüfungszeitraum ein Gesamtbetrag an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag (samt Zuschlag) in Höhe von S 294.424,84 ergab. Da an das Finanzamt lediglich insgesamt S 74.737,-- abgeführt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §76;FinStrG §1;FinStrG §33 Abs2 litb;
Rechtssatz: Für die Annahme der Täterschaft genügt die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen; eines - rechtsgeschäftlichen oder organmäßigen - Vollmachtsverhältnisses bedarf es nicht (Hinweis E 5.10.1987, 86/15/0022). Als "faktischen Geschäfts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §76;FinStrG §33 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs 2 lit b FinStrG ist lediglich für den Verkürzungserfolg die Schuldform der Wissentlichkeit nötig, während für die Pflichtverletzung - auch bloß bedinger - Vorsatz genügt (Hinweis E 15.9.1986, 84/15/0134). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §76;FinStrG §33 Abs2 litb;FinStrG §98 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auf Wissentlichkeit im Sinne des § 33 Abs 2 FinStrG (hier: Unterlassung der Führung von Lohnkonten gemäß § 76 EStG 1972) kann in der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der Ing Gerhard T GmbH (in der Folge: GmbH) im Jahr 1984 bis zur Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen am 8. Feber 1990 deren alleiniger Geschäftsführer. Zwischen der GmbH und einer WirtschaftstreuhandGmbH bestand seit dem Jahr 1984 ein Vollmachtsverhältnis mit Zustellvollmacht, das am 30. Juni 1989 von der WirtschaftstreuhandGmbH aufgelöst wurde. Wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, war die GmbH seit August 198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2 litb;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muß im
Spruch: eines Einleitungsbescheides das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten nur in groben Umrissen beschrieben und nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. In der
Begründung: dieses Bescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte das angefochtene Erkenntnis dahin ab, daß die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe auf S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Wochen) herabgesetzt wurde. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis war der Beschwerdefü... mehr lesen...
