Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. April 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der D. GmbH vorsätzlich "1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht oder zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abg... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bauinnung wurde die im Baugewerbe tätige D. GmbH, über deren Vermögen am 8. Februar 2002 der Konkurs eröffnet worden war, einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen. In dem darüber erstatteten Bericht wurde zunächst festgehalten, dass bis 10. Mai 2001 A.M. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der D. GmbH gewesen und in beiden Eigenschaften ab dem 11. Mai 2001 durch J.S. abgelöst worden sei. Trotz schriftlicher Vorladung seien dem Prüfer keine Unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war alleiniger Geschäftsführer der A. GmbH, die mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20. Jänner 1995 wegen Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften aufgelöst wurde; ab diesem Zeitpunkt war er Liquidator dieser Gesellschaft. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des Gastronomieunternehmens der A. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist dann ausgeschlossen, wenn einer Bestrafung infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht (Hinweis E... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. August 2002 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1,007.131 S nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung von Einkommen-,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mehreren Jahren laufend von einer Brauerei Getränke bezieht, für welche er sich Lieferscheine bzw. Rechnungen, die auf diverse Letztverbraucher lauten, ausstellen lässt, und wenn diese Getränke in das für die Gastwirtschaft des Beschwerd... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, vorsätzlich durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1994 in Höhe von 151.799 S, für 1995 in Höhe von 230.446 S, für 1996 in Höhe von 117.382 S und für 1997 in Höhe von 66.105 S bewirkt zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begang... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0134 E 17. Dezember 2001 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, sowei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §33 Abs3;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass der Strafbescheid zur Frage, ob der objektive Tatbestand erfüllt ist, zunächst erkennen lassen muss, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände und rechtlichen Übe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0002 E 28. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für die Bestrafung eines Täters nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sind klare und eindeutige Feststellungen erforderlich, die eine Beurteilung der Frage zulassen, ob der Täter nicht ohnehin den Tatbestand nach § 33 Abs 1 FinStrG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §33 Abs3;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur an... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz einer Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Erkenntnis des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz, mit welchem der Beschwerdeführer als verantwortliches Organ eines näher angeführten Vereines wegen Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG schuldig gesprochen worden war, hinsichtlich des Strafausmaßes t... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Jänner 1999 teilweise statt und setzte unter Zugrundelegung eines Verkürzungsbetrages von S 67.372,-- die Geldstrafe auf S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) herab. Im Übrigen wies sie die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung: dieses Bescheides führte sie im Wesentlichen aus: Der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs3 lita;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, dass der Beschuldigte die entsprechenden Vorsteuern in den Umsatzsteuererklärungen abgezogen hat, ohne in den Erklärungen oder in deren Beilagen auf diesen Umstand hinzuweisen, durfte die Behörde schließen, der Beschuldigte habe zumindest mit dem für die Verwirklichung d... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, mit dem Straferkenntnis erster Instanz vom 9. September 1998 sei der Beschwerdeführer der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b sowie nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz für schuldig erkannt und nach § 33 Abs. 5 Finanzstrafgesetz unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 Finanzstrafgesetz zu einer Geldstrafe von 300.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) ver... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht vom Gewerbeausschluss auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung (für die Gewerbeausübung als gewerberechtlicher Geschäftsführer). Zur Begründung: wird ausgeführt: "Ich habe vom 29.7.1974 bis 22.6.1994 vorerst mit meiner Einzelfirma und dann mit der J Ges.m.b.H. ein Gas- und Wasserleitungsinstallateur- und Zentralheizungsbauergewerbe ausgeübt. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG §13;FinStrG §33 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;StGB §12;StGB §125;StGB §126 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §148;StGB §15;
Rechtssatz: Was die Würdigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers anlangt, so kann im Hinblick auf den Zeitraum, während dessen der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steinmetz und stellt in seinem Einzelhandelsunternehmen Grabsteine her. Im Zuge einer die Jahre 1993 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung seines Unternehmens wurden vom Prüfer als Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen unter dem Titel "Adressenwerbung" in einem auf die Jahre 1993 bis 1995 entfallenden Gesamtbetrag von S 1,191.300,-- nicht anerkannt, was der Prüfer zu Tz 18 lit. c) des Prüfungsberichtes in folgender Weise begründet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;BAO §150;BAO §151;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0094 E 19. Februar 1997 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Daß Betriebsprüfungsberichte schon ihrer Funktion wegen grundsätzlich nicht dazu geeignet sein könnten, ausreichende Verdachtsgrün... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. als verantwortlicher Geschäftsführer der S GmbH (nachfolgend: Gesellschaft) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer 1990 in Höhe von 153.660 S und an Kapitalertragsteuer in Höhe von 43.750 S bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Werden Privatausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt, obwohl die private Veranlassung bekannt ist, so indiziert dies ein vorsätzliches Verhalten, es sei denn, es ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dagegen (Hinweis E 7. Februar 1989, 88/14/0222). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;FinStrG §33 Abs1;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Geschäftsführer der Gesellschaft für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft auf die Gesellschaft lautende Eingangsrechnungen (etwa über Ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: FinStrG §33 Abs1;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;
Rechtssatz: Nach Ansicht der Behörde hat es sich bei den geltend gemachten Repräsentationsaufwendungen um private Aufwendungen des Beschuldigten (des Geschäftsführers der GmbH) gehandelt. Dem Bescheid ist allerdings kein Hinweis zu entnehmen, der diese Feststellungen zu st... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahr 1968 ein Friseurunternehmen, das er im Dezember 1989 aufgegeben hat. Nach den Feststellungen einer im Jahr 1990 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hatte der Beschwerdeführer für die Jahre 1987 und 1988 keine Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG 1972) erstellt. Der Prüfer nahm eine Schätzung gemäß § 184 BAO vor, wobei insbesondere der in den Jahren 1987 und 1988 erfolgte Verkauf der Geschäftsräumlichkeiten Berücksichtigung fand. Mit dem E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden. Die dahin gehenden Schlüsse der Behör... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0087 E 5. März 1990 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz muß sich nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken. Für diesen Tatbestand ist Wissentlichkeit (dolus princi... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz vom 17. April 1996 wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung als Beitragstäterin nach § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe von S 250.000,-- verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde im Erkenntnis vom 15. Jänner 1997 teilweise Folge und reduzierte die verhängte Geldstrafe auf S 200.000,--. Am 11. Dezember 1997 wurde die Beschwerdeführerin wegen Untr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §165 Abs1 litb;FinStrG §33 Abs1;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2;
Rechtssatz: Die als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Urkunden, nämlich die Anklageschrift und das Strafurteil können von vornherein keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen. Unterschiedliche Beweiswürdigungen durch Behörden bzw Gerichte oder verschiedene ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §165 Abs1 litb;FinStrG §165 Abs4;FinStrG §33 Abs1;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend ist die Kenntnis (des Vertreters; vgl Stoll, BAO-Kommentar, 2915) vom Beweismittel und nicht erst die Protokollsausfertigung (Hinweis E 16. Dezember 1992, 91/12/0065). Dasselbe muss für die Ausfertigung eines verkündeten Geri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe vorsätzlich 1.) als zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen des Dipl. Ing. O. beauftragter Steuerberater im gemeinsamen Zusammenwirken mit diesem unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldung für den Monat April 1993 durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Vorsteuer eine Verkürzung von Umsatzsteuer in der ... mehr lesen...
