Norm: EStG 1988 §24 Abs2FinStrG §33
Rechtssatz: Ertragssteuerrechtlich kommt es bei atypisch stillen Gesellschaftern (wie bei Kommanditisten) insoweit zu einer Verlustzuweisung, als diese zu einem negativen Kapitalkonto führt und die Gesellschafter dafür nicht einzustehen haben. Da § 24 Abs 2 EStG 1988 für alle Mitunternehmer Geltung hat (also auch für beschränkt haftende Kommanditisten und atypische stille Gesellschafter), muss bei allen ein n... mehr lesen...
Norm: EStG §23FinStrG §33
Rechtssatz: Verlustzuweisungen an atypische stille Gesellschafter sind unter steuerrechtlichen Aspekten über den Betrag ihrer Einlage hinaus grundsätzlich zulässig, sofern diese nicht vertraglich ausgeschlossen oder nicht im Verhältnis der Einlagen der Gesellschafter erfolgt sind. Entscheidungstexte 13 Os 57/00 Entscheidungstext OGH 31.01.2001 13 Os 57... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: Auf Schätzungen beruhende Abgabenbescheide können für sich allein durchaus eine tragfähige Urteilsgrundlage bilden. Entscheidungstexte 14 Os 33/00 Entscheidungstext OGH 29.08.2000 14 Os 33/00 13 Os 105/08b Entscheidungstext OGH 19.03.2009 13 Os 105/08b Auch ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 33 FinStrG Abs 2 lit a geändert durch BGBl 1989/375 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102213 Dokumentnummer JJR_19960909_OGH0002_000FIN00033_9600000_001 mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35FinStrG §36FinStrG §37FinStrG §38FinStrG §39FinStrG §40FinStrG §41FinStrG §42FinStrG §43FinStrG §44FinStrG §45FinStrG §46FinStrG §47FinStrG §48FinStrG §49FinStrG §50FinStrG §51FinStrG §52
Rechtssatz: Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG). Entscheidungstexte 15 Os 130/96 ... mehr lesen...
Norm: BAO §119BAO §120FinStrG §33
Rechtssatz: Eine Verletzung der in §§ 119, 120 BAO normierten Pflichten stellt eine straflose Nachtat zu der bereits durch Abgabe unrichtigen Steuererklärungen begangenen - vorerst noch in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen - Abgabenverkürzung dar. Entscheidungstexte 15 Os 48/96 Entscheidungstext OGH 04.07.1996 15 Os 48/96 ... mehr lesen...
Norm: BAO §119BAO §236FinStrG §33
Rechtssatz: Wahrheitsgemäße Offenlegung bedeutet, daß der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen verschafft wird (Ritz BAO § 119 RN 3). Eine Nachsicht kommt ua dann nicht in Betracht, wenn der Abgabepflichtige in der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, insbesondere s... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II6FinStrG §33FinStrG §35
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Einzelumstände des Falles unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgelegten Kriterien zu beurteilen. Diese Kriterien sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten der Parteien und das Verhalten der staatlichen Behörden. Vgl schon 1995/3/2. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §33 Z1
Rechtssatz: Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfordert Vorsatz; dazu genügt, daß der Täter die Verwirklichung des Sachverhalts, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat (§ 8 Abs 1 FinStrG). Diesbezüglich fehlen im angefochtenen Urteil jedoch jegliche Feststellungen. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33
Rechtssatz: Eine Abgabenhinterziehung setzt nicht voraus, dass ein Steuerbetrag dem Steuergläubiger endgültig verlorengeht. Demgemäß vermag ein "präsenter Deckungsfonds" (der auch im Vorhandensein ausreichender Barmittel zur Bezahlung der Vorauszahlungsschuld bestehen könnte) an der (mit Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages eingetretenen) Deliktsverwirklichung nichts zu ändern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89FinStrG §33FinStrG §55
Rechtssatz: Der OGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung der §§ 33 und 55 FinStrG, mit denen eine Bindung des Strafgerichtes an die rechtskräftigen Abgabenbescheide gar nicht normiert wird. Entscheidungstexte 14 Os 59/91 Entscheidungstext OGH 23.07.1991 14 Os 59/91 ... mehr lesen...
Gründe: Manfred S***** wurde der Vergehen der Abgabenhinterziehung (zu I) nach § 33 Abs. 1 FinStrG und (zu II) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO rügt der Angeklagte, daß das Erstgericht der von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung beantragten Verfahrensunterbrechung und Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend die §§ 33 und 55 FinStrG beim V... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.April 1925 geborene Pensionist Jakob M*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er in St. Michael im Lungau durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1980, 1981 und 1982 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer sowie an Abgaben für alkoholische Getränke in der Höhe von insgesamt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Februar 1948 geborene Kaufmann Erich M***, der am 18.Juli 1953 geborene Angestellte Ludwig F*** und der am 17.März 1950 geborene Angestellte Franz E*** des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB., des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 AußHG - Franz E*** jeweils als Beteiligte... mehr lesen...
Norm: DevG §27FinStrG §33
Rechtssatz: Echte Konkurrenz möglich. Entscheidungstexte 10 Os 211/84 Entscheidungstext OGH 20.11.1985 10 Os 211/84 Veröff: EvBl 1986/123 S 465 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0054782 Dokumentnummer JJR_19851120_OGH0002_0100OS00211_8400000_001 mehr lesen...
Gründe: I. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A, Dkfm.Horst B, Ignaz C, Helmut D, Rudolf F und Dkfm.Wilhelm Michael E gegen das oben bezeichnete Urteil gleichwie über die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten F hat der Oberste Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (10 Os 211/84-15 vom 2.Juli 1985); i... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der ehemalige Kraftfahrzeughändler Rudolf A (I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 - irrig zitiert (vgl. SSt. 49/30 u.a.): Abs. 2 und - Abs. 3 StGB., (II.) des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall StGB., (III.) des Verbrechens der Veruntreuung nach Par 133 Abs. 1 und Abs. 2 (abermals irrig zitiert: erster und) zweiter Fall StGB., (IV.) des Vergehens der fahrläs... mehr lesen...
