Entscheidungen zu § artikel1zu125 Abs. 1 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2006/15/0054

Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2006/15/0054

Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens. Gemäß § 125 Abs. 1 leg.cit. ist er zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Unzuständigkeitsentscheidung befugt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat kommt dem Amtsbeauftragten das Recht zu, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu bean... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 92/14/0164

1982 wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin ein Finanzstrafverfahren wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung eingeleitet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sprach dieser im Jahr 1985 mit einem verkündeten Bescheid seine Unzuständigkeit aus, weil der strafbestimmende Wertbetrag von S 532.255,--, von dem S 512.816,-- auf Abgabenhinterziehungen entfielen, die Zuständigkeit des Gerichtes begründe. Gegen diesen unter der Bezeichnung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 92/14/0164

Rechtssatz: Über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Finanzstrafbehörde und Gericht entscheidet - für die Finanzstrafbehörden bindend - das Gericht. Die Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenates gem § 64 Abs 2 FinStrG ist insofern nur eine verfahrensleitende Anordnung. Es entsteht daher kein negativer Kompetenzkonflikt. § 125 Abs 1 FinStrG findet auf die Unzuständigkeit infolge Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (Hinweis B 17.2.1992, 92/15/0010). Der strafbestimmen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 91/16/0093

Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung vom 6. Mai 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (Berufungssenat I) - in der Folge: belangte Behörde - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (Senat IV) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ des (in der Folge als FA bezeichneten) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 91/16/0093

Rechtssatz: Der Gesetzgeber erblickt, wie der Ausschließung des Abwesenheitsverfahrens bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder bei Vorliegen sonstiger begründeter Hindernisse in dem - gem dem § 157 FinStrG ua auf das Rechtsmittelverfahren sinngemäß anzuwendenden - § 126 FinStrG zu entnehmen ist, in der Abwicklung der Verhandlung ohne Beteiligung des Beschuldigten grundsätzlich einen wesentlichen Nachteil für diesen. Im RIS seit 11.07... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/2/17 92/15/0010

Im Zuge des gegen den Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geführten Finanzstrafverfahrens sprach der Spruchsenat am Sitze des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes Baden mit Bescheid vom 3. Oktober 1990 unter Hinweis auf § 125 Abs. 1 FinStrG aus, die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Spruchsenates lägen nicht vor. In der Begründung: vertrat der Spruchsenat die Auffassung, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.02.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/2/17 92/15/0010

Rechtssatz: Das Finanzstrafgesetz sieht eine von der Sachentscheidung abgesonderte, die Zuständigkeit des Spruchsenates ausdrücklich bejahende Entscheidung des Spruchsenates nicht vor. Über die gerichtliche Zuständigkeit in Finanzstrafsachen in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde hat das Gericht zu entscheiden. Im RIS seit 02.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.11.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/9 88/14/0207

Rechtssatz: Unter Frist iSd § 77 Abs 6 FinStrG ist auch die gem § 125 Abs 1 FinStrG zu beachtende Vorbereitungsfrist zu verstehen. Wird der Antrag auf Beigebung des Verteidigers unverzüglich nach Erhalt der Vorladung zur mündlichen Verhandlung gestellt, muß die Vorbereitungsfrist durch die Beh auch so gestaltet werden, daß sie idR im gesetzlichen Mindestausmaß dem bestellten Verteidiger zur Verfügung steht. Im RIS seit 09.05.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/27 88/16/0126

Rechtssatz: Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Finanzstrafverfahrens. In ihr soll die Wahrheit endgültig festgestellt werden, und zwar in einer Weise, die nach allgemeiner Prozeßerfahrung größte Gewähr für die Erforschung der Wahrheit und zugleich für die bestmögliche Verteidigung des Beschuldigten und damit für ein richtiges Erkenntnis bietet. "Verhandeln" bedeutet, daß die Beteiligten in der gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene höre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1988

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