RS Vwgh 1993/1/26 92/14/0164

Über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Finanzstrafbehörde und Gericht entscheidet - für die Finanzstrafbehörden bindend - das Gericht. Die Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenates gem § 64 Abs 2 FinStrG ist insofern nur eine verfahrensleitende Anordnung. Es entsteht daher kein negativer Kompetenzkonflikt. § 125 Abs 1 FinStrG findet auf die Unzuständigkeit infolge Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (Hinweis B 17.2.1992, 92/15/0010). Der strafbestimmende Wertbetrag, der gem § 54 Abs 5 FinStrG für Abgabenhinterziehung gem § 53 Abs 1 FinStrG nicht überschritten werden darf, beträgt in den Fällen Art II § 3 Abs 2 FinStrGNov 1985 öS 500000,--.