Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Spruchpunkt 1.) des Erkenntnisses des Disziplinarrates römisch eins. 1. Mit Spruchpunkt 1.) des Erkenntnisses des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 29. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in einer Berufungsbeantwortung in einem Zivilrechtsstreit in Bezug auf eine von der Beklagten vorgelegte Entschuldigung für eine Streitverhandlung ausgeführt: "Abgesehen davon, dass sich die Fra... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10 DSt 1990 §16 Abs6 RAO §9 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 01.11.1988 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "in Kenntnis der zu AZ ... des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland erfolgten Verurteilungen das Vollmachtsverhältnis zur Stadtgemeinde G aufrechterhalten zu haben, uzw. ... ab dem 11. Dezember 2002 ... durch Verrichtung einer Streitverhandlung (21. Jänner 2003) vor dem LG Eisenstadt, ... d... mehr lesen...
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Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §16 Abs6 RAO §10 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 2.500,- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil er römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Diszip... mehr lesen...
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Norm: StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs3 litd EMRK Art7 DSt 1990 §16 Abs6, §51 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §3 StPO §229 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Dezember 2004, der auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Dezember 2004, der auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Am 22. September 2000 wurde er beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: Disziplinarrat) angezeigt. Der Anzeige lag der Vorwurf zugrunde, er habe sich in einem Schreiben an eine Gegenpartei einer unsachlichen Ausdrucksweise bedient. Mit Schreiben des Disziplinarrates vom 19. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinaranzeige und der Bestellung eines Untersu... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7, Art10DSt 1990 §16 Abs6 RAO §9 RL-BA 1977 §2 StGB §34 Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 7 heute ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs6, §26, §64 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z3 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474 (im folgenden: DSt 1990) die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von drei Monaten verhängt. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 DSt 1990 §16 Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 31. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer - ein (ehemaliger) Rechtsanwalt - wegen teils versuchter, teils vollendeter geschlechtlicher Nötigung nach den §§202 Abs1 iVm. 15 StGB sowie wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach §207 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon vier Monate unbedingt) verurteilt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer von weiteren sieben Anklagepunkten ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 7. ZP Art4 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §1 Abs1DSt 1990 §16 Abs6DSt 1990 §28DSt 1990 §32 Abs1DSt 1990 §36 Abs2 StGB §11 StGB §287 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.... mehr lesen...
