Entscheidungen zu § artikel92 Abs. 1 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/21 95/20/0250

Die gegenständliche Beschwerde war zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, welcher die Beschwerde mit Beschluß vom 25. April 1995 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat, nachdem er deren Behandlung mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 44-48/95-9, abgelehnt hatte. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde in Erfüllung der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 1995 ergänzt. Aus der ergänzten Beschwerde, den damit vorgelegten Beilagen und den angefoch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/21 95/20/0250

Rechtssatz: Durch ein Urteil des EGMR fällt der bekämpfte innerstaatliche Rechtsakt (hier: OGH-Urteil) nicht ex tunc weg, es bedarf vielmehr innerstaatlicher Umsetzung (Hinweis EGMR 13.6.1979, Serie A Nr 31 § 58, EuGRZ 1979, S 454), wobei gem Art 50 MRK die Frage der innerstaatlichen Umsetzung der inländischen Gesetzgebung vorbehalten bleibt. Der EGMR ist nicht vierte Instanz. Gerichtsentscheidung EGMR U 1993/09/21 29/1992/374/448; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 91/16/0090

Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 9. März 1987 war beim Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) die Klage des Beschwerdeführers gegen einen Land- und Forstwirt (in der Folge: Beklagter) wegen "Einwilligung zur Einverleibung" (des Eigentumsrechtes des Beschwerdeführers - zum Teil nach Einwilligung in die erforderlichen Abschreibungen und entsprechenden Eröffnungen neuer Einlagen - an der Hälfte mehrerer bestimmter Liegens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 91/16/0090

Rechtssatz: Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der OGH zwar oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen, diese Regelung stellt aber keine des Instanzenzuges dar, insbesondere nicht in dem Sinn, daß der OGH zur Entscheidung über alle Zivilsachen oder Strafsachen berufen wäre. Der einfache Gesetzgeber kann durchaus Begrenzungen des Instanzenzuges vornehmen, er darf nur nicht soweit gehen, den OGH als oberste Instanz bedeutungslos zu machen (Hinweis, Klecatsky - Morscher, Das österreic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

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