Entscheidungen zu § artikel90 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Vfgh Erkenntnis 2005/11/29 B1456/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Architekt. Er bewarb sich im Rahmen einer Ausschreibung um den Auftrag der Hochbauabteilung der Burgenländischen Landesregierung, die mit Schreiben vom März 1998 fünf Architekturbüros zur Legung eines Honoraranbotes über die Büroleistungen für die Generalsanierung des Turnsaaltraktes sowie des Umbaues von Nebenräumen beim BG/BRG Neusiedl am See einlud. Die Anbote waren auf Basis der Gebührenordnung für Architekten (GOA), red... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B127/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Wegen des Verdachtes, er habe (jedenfalls) in der Zeit vom 29. Juni 2000 bis 22. März 2001 für die G B Ges.m.b.H, die weder auf Grund des Ziviltechnikergesetzes noch auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen berechtigt sei, gewerbsmäßige Tätigkeiten eines Ziviltechnikers zu verrichten, Einreichpläne, die von der genannten GesmbH verfasst worden waren, zur Eingabe bei den Baubehörden mit s... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B127/03 - B1456/04

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen (vgl zB VfSlg 14485/1996, 15081/1998 mwH), dass die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten jenen Anforderungen, die nach Art6 Abs1 EMRK an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt sind, grundsätzlich entspricht.   Eine verfassungskonforme Auslegung der maßgebenden Gesetzeslage dahin, dass die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten nach Maßgabe des Art6 Abs1 EMRK - auch angesicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/10 B488/99

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Tauschvertrag vom 29. August 1997 erwarb die Erstbeschwerdeführerin näher bezeichnete Grundstücke aus der Liegenschaft EZ 132 GB Lienz von der mitbeteiligten Partei sowie näher bezeichnete Grundstücke aus der Liegenschaft EZ 467 GB Lienz von der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin übergab näher bezeichnete Grundstücke aus der Liegenschaft EZ 90008 GB Thurn an die mitbeteiligte Partei sowie ein neu gebildetes Grunds... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/2/26 B494/99

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1997 übergab der Beschwerdeführer den geschlossenen Hof "Rainer" samt den Liegenschaften EZ 106 GB Niederndorferberg und EZ 333 GB Erl an seinen Sohn. Als Gegenleistung für diese Übergabe verpflichtete sich der Sohn des Beschwerdeführers unter anderem zur Einräumung folgender Rechte: lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht am Hof "Rainer" für die Eltern und den erwerbsunfähigen Bruder sowie das lebenslange, unentgeltliche Fru... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/2/26 B252/99

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 20.9.1982 wurde der geschlossene Hof "Berghof Pfandl" in EZ 90015, GB Ebbs, im Ausmaß von insgesamt 97,6 ha an den nunmehrigen Beschwerdeführer übertragen. Der Geschenkgeber verstarb am 22.10.1997. Entsprechend der Bestimmung des §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) wurde das Rechtsgeschäft am 6.11.1997 der Bezirkshauptmannschaft Kufstein angezeigt.   Mit Bescheid vom 24.4.199... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/2/26 B549/99

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Superädifikat- und Bestandvertrag vom 8. September 1997 hat die Erstbeschwerdeführerin eine Fläche im Ausmaß von 674 m2 aus Grundstück 1201 EZ 92 GB Ellmau der Zweitbeschwerdeführerin zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes als Superädifikat auf unbestimmte Zeit in Bestand gegeben. Es wurde vereinbart, daß die Erstbeschwerdeführerin auf die Dauer von 80 Jahren ab Beginn des Bestandsverhältnisses auf die Ausübung ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2001/12/13 B227/99

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Schriftsatz vom 26. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgrundverkehrsreferenten die Erteilung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996) für die am 30. Dezember 1998 beim Bezirksgericht Kitzbühel stattfindende Wiederversteigerung eines Grundstückes. Mit Bescheid vom 2. November 1998 versagte der Landesgrundverkehrsreferent die Bieterbewilligung. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/12/13 B227/99 - B252/99, B549/99, B494/99, B488/99

Rechtssatz: Die Ungültigkeit des österreichischen Vorbehalts zu Art6 Abs1 EMRK (siehe Urteil des EGMR im Fall Eisenstecken vom 03.10.00, ÖJZ 2001/7, - Widerspruch des Vorbehalts zu Art57 Abs2 EMRK) hat zur Folge, daß in Verwaltungsverfahren, in welchen über den "Kernbereich" von civil rights abgesprochen wird, eine (volks)öffentliche Verhandlung vor einem Tribunal durchzuführen ist. Einschränkungen der Öffentlichkeit dürfen hier nur vorgesehen werden, soweit Art6 EMRK dies zuläß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1998/2/24 B542/97

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenates I der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Ingenieurkonsulenten, vom 9. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden,   "durch die mit den Ehegatten K und S W (mit denen der nunmehrige Beschwerdeführer im Zuge eines Entschädigungsverfahrens, in dem er als Sachverständiger bestellt war, in Kontakt gekommen ist) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/2/24 B542/97

Rechtssatz: Kein Eingehen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des Verbotes von "quota-litis-Vereinbarungen" in §879 Abs2 Z2 ABGB.   Abgesehen davon hielte es der Verfassungsgerichtshof für verfehlt, aus dem Urteil EGMR 19.12.89, Nr 9/1988/153/207, Kamasinski gegen Österreich, auf die Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Bestimmung zu schließen.   Zur Tribunalqualität der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskammer der Architekten und Ingeni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1994/9/27 B1758/93, B1759/93

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Beschwerdeführer einen in den KG Gnadenwald und Terfens gelegenen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes. Mit Schriftsatz vom 15. September 1992 beantragte er, diesem Rechtserwerb, soweit die in der KG Gnadenwald gelegenen Überlandparzellen betroffen sind, die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Die Grundverkehrsbehörde Gnadenwald erteilte diese Zustimmung mit Bescheid vom 29. Oktobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/9/27 B1758/93, B1759/93

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid in seiner berichtigten Fassung seiner Prüfung zugrundezulegen. Der Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit.   Der Verfassungsgerichtshof geht daher davon aus, daß sich die Beschwerde gegen den Bescheid in seiner berichtigten Fassung wendet.   Die Berichtigung von Bescheiden nach §62 Abs4 AVG kommt in Betracht, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde bei entsprechender ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1990/9/25 B795/90

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 10. Juni 1990 in Linz dadurch, daß er durch Sicherheitswachebeamte der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und zwei Stunden angehalten wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG, Art5 MRK) verletzt worden.   1.1.2. Die - durch die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/9/25 B795/90

Rechtssatz: Verdunkelungsgefahr ist nur dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde (vgl. VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983, 11.526/1987).   Die Sicherheitswachebeamten behaupten ausschließlich, der Beschwerdeführer sei "nicht kooperativ" gewesen.   Schon im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich verankerte Ankla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/6 B1408/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der bf. Verein erwarb mit Kaufvertrag vom 28./29. August 1985 vom Zweitbeschwerdeführer und vom Drittbeschwerdeführer das Grundstück 1971/4 EZ 298 KG Apetlon im Ausmaß von 59.550 m2 um den Kaufpreis von S 2,380.000.   Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung dieser Eigentumsübertragung unter Berufung auf §3 Abs1, §4 Abs1 lita und §5 des (burgenländi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/10/6 B1408/87

Rechtssatz: Es bedarf keiner näheren
Begründung: , daß der österreichische Vorbehalt zu Art6 MRK keine Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereiches des Art90 Abs1 B-VG ("Die Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentliche Ausnahmen bestimmt das Gesetz.") auf Verwaltungsverfahren bewirkt hat. Der aus diesem Vorbehalt gezogene Größenschluß besagt lediglich, daß Art6 MRK, wenn er schon der gesetzlichen Normierung von Ausnahmen vom (ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1988

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