Entscheidungen zu § artikel90 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 1995/7/3 Ds2/89, 4Ob236/97b, 8Ob368/97v

Rechtssatz: § 133 Abs 1 RDG ist mit Art 6 Abs 1 MRK vereinbar. Davon abgesehen hat Österreich die MRK mit dem Vorbehalt ratifiziert, daß die im Art 90 B-VG festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden; es gilt daher Art 90 Abs 2 B-VG. Entscheidungstexte Ds 2/89 Entscheidungstext OGH 03.07.1995 Ds 2/89 4 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1995

RS OGH 1989/5/10 9ObA120/89

Rechtssatz: Es liegt kein ungerechtfertigter Ausschluß der Öffentlichkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO vor, wenn das erkennende Gericht in einer Zivilrechtssache über den Zeitpunkt der üblichen - aus Sicherheitsgründen verfügten - Nachtsperre des Haustors eines Gerichtsgebäudes hinaus (mit bereits anwesenden Zuhörern) weiterverhandelt und dadurch, die Teilnahme weiterer Zuhörer bei der Verhandlung nicht mehr möglich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1989

RS OGH 1989/5/10 9ObA120/89

Rechtssatz: Obwohl die Öffentlichkeit der Verhandlung im allgemeinen nur dann hergestellt ist, wenn jedermann, der an ihr teilnehmen will, ohne Hindernis Zutritt hat, sind nach allgemeiner Auffassung auch Einschränkungen in bezug auf die Platzverhältnisse am Verhandlungsort, die, wenn der Richter in seinem Arbeitszimmer verhandeln muß, einschneidend sein können, durchaus zulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 120/89 Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1989

RS OGH 1989/5/10 9ObA120/89, 1Ob154/14z

Rechtssatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Öffentlichkeit der Verhandlung wenden sich primär an den erkennenden Richter, der den Zutritt nur bei Fehlen der Voraussetzungen des § 171 Abs 2 ZPO verweigern und die Öffentlichkeit nur aus den Gründen des § 172 Abs 2 ZPO ausschließen darf (bzw auszuschließen hat). Darüber hinaus können aber auch von außen kommende, durch den erkennenden Richter nicht beeinflußbare Umstände zur Verletzung des Grundrechts der Öffentlichkeit führen. S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1989

TE OGH 1988/9/28 9ObS7/88

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung I. Den Parteien kommt kein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (zuletzt 9 Ob S 2/88). Im übrigen entspricht der § 77 Abs. 1 Z 2 lit. a ASGG im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrenskosten zu ersetzen hat. Für eine ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.1988

RS OGH 1983/7/4 Ds33/83, Ds6/88

Rechtssatz: Art 90 Abs 2 B-VG gilt nur für das gerichtliche Strafverfahren. Der einfache Gesetzgeber ist nicht gehalten, bei Disziplinarvorschriften das Anklageprinzip einzuhalten. Entscheidungstexte Ds 33/83 Entscheidungstext OGH 04.07.1983 Ds 33/83 VfGH vom 12.10.1963, B 547/62; Veröff: ÖVA 1965,45 Ds 6/88 Entscheidungstext OGH 03.10.1989 Ds 6/88 Beisatz: So ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.07.1983

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