Mit (Teil-)Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. August 1996 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 6 Abs. 1 lit. d, g und k, 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a Z. 2, Abs. 3 und Abs. 4 und 40 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29 ... die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Badesees samt Nutzwasserbrunnen 1 und 2, Zulaufteich, Zulaufkanälen und Seeablauf und angeschlossener Liegewiese sowie von Sanitäreinrichtungen 1 und 2, W... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140 Abs3;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art89 Abs1;NatSchG Tir 1991 §19;
Rechtssatz: Ungeachtet des vom VfGH mit E 5.12.1997, G 21/97 ua, aufgezeigten Kundmachungsmangels (der die gehörige Kundmachung iSd Art 89 Abs 1 B-VG nicht vereitelt, Hinweis: E VfGH 28.11.1996, G 195/96 ua;... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bundespolizeidirektion Wien ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO geführt worden, das seinen vorläufigen Abschluß im Straferkenntnis vom 13. März 1996 gefun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die gehörige Kundmachung der Geschäftsverteilung des UVS reicht es jedenfalls aus, daß diese in der Protokollstelle und Einlaufstelle des UVS zur allgemeinen Einsicht aufliegt und auf diese Möglichkeit auch durch Anschlag im betreffenden Amtsgebäude hingewiesen wird (Hinweis: E VfGH 2.3.1978, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1920 geborenen Beschwerdeführer, einem Mitglied der Ärztekammer für Steiermark, in Stattgebung seines Antrages vom 5. September 1995 wegen Erreichung der Altersgrenze eine Altersversorgung im Betrag von insgesamt (Grund- und Ergänzungsleistung, Zusatzleistung und Erweiterte Zusatzleistung) brutto S 24.370,-- monatlich zuerkannt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 1648/96, d... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §17 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §22 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §40 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 15.12.1983, betreffend ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 1992 schrieb der Abfallwirtschaftsverband Graz und Graz-Umgebung der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 5 des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 1987 i.V.m. § 8 Abs. 2 der Satzungen des Müllwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung (seit Z. 2 des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 68/1990: Abfallwirtschaftsverband Graz und Graz-Umgebung) vom 9. August 1989 für das Jahr 1991 einen Kostenersatz in Höhe von S 405.692,50 für durch eigene Einnahmen nicht gedeckte Ausgaben für... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Stmk 1990 §17c Abs1;B-VG Art89 Abs1;GdO Stmk 1967 §92 Abs1;
Rechtssatz: Bei sinngemäßer Anwendung des § 92 Abs 1 Stmk GdO 1967 auf Verordnungen EINES... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 19. Juli 1968 die Befugnis einer Architektin mit dem Sitz in Niederösterreich verliehen. Diese Befugnis der Beschwerdeführerin - deren Kanzleisitz in H, ist - war zum Stichtag 1. Jänner 1993 aufrecht. Mit Bescheid vom 17. September 1993, beruhend auf dem Beschluß des Kammervorstandes vom 16. September 1993, wurde ausgesprochen, daß der Zuschlag zur Kammerumlage 1993 (Umlagenteil für die Berufshaftpflichtversicherung) gemäß §§ 6 Abs. 3, 11 Abs. 4 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;IngKG §45 Abs1;
Rechtssatz: Gerichte können in bezug auf Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen überprüfen, ob sie gehörig kundgemacht wurden, und haben diese, wenn dies nicht der Fall sei, nicht anzuwenden. Dies muß umso mehr in den Fällen gelten, daß eine der genannten generellen Normen gar nicht vom zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. November 1992, um 10.46 Uhr, in Wien 4., Operngasse 20-32, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und hiebei mit seinem Fahrzeug das genannte Straßenstück in der Längsrichtung vorschriftswidrig auf einem Fahrstreifen benützt, der den Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs (Omnibusse, ausgenommen Taxi) vorbehalten se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z25;StVO 1960 §55;StVO 1960 §9 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Reichweite der gem § 9 Abs 5 StVO zu befolgenden Bodenmarkierungen ergibt sich im Verein mit der Kundmachung der entsprechenden Verordnung durch Aufstellen der Hinweistafel Fahrstreifen für Omnibusse die räumliche Ausdehnung de... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erließ folgenden Bescheid vom 15. November 1989: " S p r u c h : Gemäß der §§ 2, 3 und 5 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. Nr. 41/1984, in Verbindung mit § 150 der Landesabgabenordnung, LGBl. 2/1963, in der Fassung der Landesgesetze, LGBl. 1/1969 u. 24/1983, sowie der Kundmachung, LGBl. 10/1963, und der VERORDNUNG DES GEMEINDERATES vom 31. Okt. 1989 wird für das (die) obgenannte(n) Grundstück(e) der KANALANSCHLU... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs1;GdO Bgld 1965 §74;GdO Bgld 1965 §75;KanalabgabeG Bgld §2 Abs1;KanalabgabeG Bgld §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält die durch öffentlichen Anschlag kundgemachte Verordnung der Gemeinde gem § 2 Abs 1 und § 3 Abs 1 Bgld Kana... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sein Vorrückungsstichtag ist der 27. März 1982. Den (nur diesbezüglich korrigierten) Beschwerdeausführungen zufolge ist er am 22. Juli 1959 geboren und stand zunächst, das heißt vor seiner Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, ab 2. Dezember 1985 als Vertragslehrer in Verwendung. Seine Dienststelle war bis zur nun angefochtenen Personalmaßnahme die Hau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;LDG 1984 §19;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht ordnungsgemäß kundgemachte "Versetzungskriterien" stellen ihrer Natur nach keine maßgebende Rechtsquelle dar, aus der der Landeslehrer ein vor dem VwGH verfolgbares Recht ableiten könnte oder die der VwG... mehr lesen...
Mit dem von der belangten Behörde im Aufsichtswege erlassenen Bescheid vom 13. September 1993 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2, Abs. 3 und 7 StVO 1960 in Verbindung mit §§ 64 und 67 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz die Kosten für die Abschleppung seines vor dem Haus R-Straße, Linz, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: dieses Bescheides nahm die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44 Abs 1 StVO wird nicht Genüge getan, wenn die Straßenverkehrszeichen nicht mit dem zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung übereinstimmen. Ist davon auszugehen, daß sich di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gp 4583/5, KG Y II und III, gemäß § 31 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972 i.d.g.F., des Baugesetzes abgewiesen. Zur Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß das zur Bebauung vorgesehene Grundstück im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Landwirts... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Gestaltung des Vorarlberger Volksboten (Exemplar vom 13.8.1977), in dem das Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg integriert ist und sich weder durch Druck, Größe d... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut von § 19 Abs 1 Vlbg RPG kommt eine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, daß es sich bei der Verpflichtung zur Kundmachung der Auflegung im Mitteilungsbl... mehr lesen...
Mit undatierten Bescheiden des Obmannes des Abfallwirtschaftsverbandes Horn wurde für die beiden Liegenschaften der beiden mitbeteiligten Parteien beginnend mit 1. Jänner 1992 die Verpflichtung ausgesprochen, anfallenden Müll und die aufgrund der Abfallwirtschaftsverordnung des Abfallwirtschaftsverbandes vom 21. Oktober 1991 einbezogenen Stoffe getrennt in nichtverwertbaren Müll und Wertstoffmüll in den aufzustellenden Behältern zu lagern und durch die öffentliche Müllabfuhr abführen ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallwirtschaftsV Gemeindeverband Horn 1991;B-VG Art119a Abs6;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. September 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis (IBR/IPV-Gesetz), BGBl. Nr. 636/1989, verpflichtet, aus ihrem Tierbestand das Rind mit der Ohrmarke X binnen drei Monaten abzugeben und der Schlachtung zuzuführen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art89 Abs1;IBR/IPVG 1989 §3 Abs1;IBR/IPVG 1989 §3 Serologische Untersuchung Erlaß 19/12/1988;IBR/IPVG 1989 §7 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlaß des Bundeskanzleramtes vom 19.12.1988 ist keine Verordnung gem § 3 Abs 1 IB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer betrieb den Großhandel mit Edelsteinen, Gold und Silberwaren ursprünglich mit dem Standort in X. (Stmk), ab 1986 in S. (OÖ). 1985 führte das Finanzamt Leibnitz eine die Jahre 1981 bis 1984 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch und rechnete dabei für 1983 eine Kalkulationsdifferenz von S 496.000,-- (inkl. Umsatzsteuer) den erklär... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG §2 Abs1B-VG Art89 Abs1 idF 1975/302VwGG §41 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Gerichte einschließlich des VwGH (Art 135 Abs 4 B-VG) - haben Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen nicht anzuwenden, wenn ... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1AVG §56BGBlG §2 Abs1 litfB-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1KFG 1967 §34 Abs1KFG 1967 §34 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Überträgt der Bundesminister in abstrakt umschriebenen Fällen den Landeshauptmännern die ihne... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 lehnte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in einer niedrigeren als der nach § 76 Abs. 1 Z. 1 ASVG in Betracht kommenden Lohnstufe zuzulassen, ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 20. Mai 1987 den Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG bei der mitbeteiligten Partei eingebracht und zugleich ... mehr lesen...
